5014/AB XX.GP

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und

Genossen vom 4. Dezember 1998, Nr. 5318/J, betreffend Österreich - Platz in St. Petersburg,

beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 3.:

Das Bundesministerium für Finanzen verfügt über keine Informationen zu den in diesen

Fragen angesprochenen Punkten.

Zu 4. und 6.:

Die gestellten Fragen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts.

Zu 2. und 5.:

Seitens der Republik Österreich wurden für das dargestellte Projekt keine Haftungen im

Wege der österreichischen Ausfuhrförderung übernommen.

Zu 7.:

Die Fälligkeiten zum Projekt Hotel Newskij Palace wurden im Rahmen der Umschuldung

angemeldet, mangels Approbierung durch das russische Finanzministerium jedoch nicht in

die Umschuldung Ex - UdSSR einbezogen.

Zu 8.:

Für die Erfüllung der Verpflichtungen der russischen Seite aus dem Projekt Hotel Newskij

Palace wurde eine Bundeshaftung über ursprünglich 1,708 Mrd. ATS eingeräumt.