5027/AB XX.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5418/J - NR/1998 betreffend Umwandlung der
Universitäten in Kapitalgesellschaften, die die Abgeordneten Dr. KRÜGER und Kollegen am
16. Dezember 1998 an mich gerichtet haben beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zu Fragen 1 und 2:
Es ist nicht beabsichtigt, die österreichischen Universitäten als Kapitalgesellschaften zu führen.
Vielmehr werde ich Ende Februar 1999 ein Konzept betreffend die Einrichtung von vollrechts -
fähigen Universitäten zur Begutachtung versenden. Dieses Konzept wird vorsehen, dass die
vollrechtsfähigen Universitäten durch eine besondere gesetzliche Regelung als juristische Perso -
nen konstituiert werden.
Zu Frage 3:
An konkreten weiteren Reformmaßnahmen zur Neugestaltung des österreichischen Universi -
tätswesens wird derzeit ein Gesetzesentwurf betreffend die Akkreditierung von Privatuniversitä -
ten in Österreich und eine Rechtsgrundlage für die Einführung eines dreigliedrigen Studiums
(Baccalaureat, Magisterium, Doktorat)
vorbereitet.
Zu Frage 4:
Die aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen den Universitäten zustehende Autono -
mie erachte ich insbesondere im Bereich der Personal - und Budgetverwaltung als zu gering
weshalb die Einrichtung vollrechtsfähiger Universitäten angestrebt wird.
Zu Frage 5:
Die Einführung von Studiengebühren für ordentliche Universitätsstudien wird nicht angestrebt.