5065/AB XX.GP

                               An den

Präsidenten des Nationalrates

                               Parlament

                               1017 WIEN

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik-Pablé und Kollegen haben am 23.

Dezember 1998 unter der Nr. 5489/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend “Planstelleneinsparungen im Bereich der Sicherheitsdirektion KÄRNTEN”

gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1.   Wie viele Planstellen wurden in der Sicherheitsdirektion KÄRNTEN im Jahre 1998

       eingespart?

2.   Wie viele davon entfallen auf den Außendienst?

3.   Wie viele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?

4.   Wie viele Planstellen wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in der

       Sicherheitsdirektion KÄRNTEN eingespart?

5.   Wie viele davon entfielen auf den Außendienst?

6.   Wie viele davon entfielen auf den Verwaltungsdienst?

7.    In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion KÄRNTEN wurden 1998 Planstellen

        eingespart und wie viele jeweils?

8.    In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion KÄRNTEN wurden 1998 Planstellen

        eingespart und wie viele jeweils?

9.    In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion KÄRNTEN wurden in den Jahren 1990

        1997 Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren und Anzahl der

        Planstellen?

10.  In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion KÄRNTEN wurden in den Jahren    1990

        - 1997 Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren und Anzahl der

        Planstellen?

11.  Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen im Jahre 1998?

12.  Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen in den Jahren

        1990 - 1997, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren?

13.  Fanden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion KÄRNTEN

        Referatszusammenlegungen statt?

        Wenn ja, welche?

14.  Fanden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

        KÄRNTEN Referatszusammenlegungen statt?

        Wenn ja, welche?

15.  Fanden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion KÄRNTEN

        Abteilungszusammenlegungen statt?

        Wenn ja, welche?

16.  Fanden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

        KÄRNTEN Abteilungszusammenlegungen statt?

        Wenn ja, welche?

17.  Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion KÄRNTEN sonstige Bereiche

        zusammengelegt?

        Wenn ja, welche?

18.  Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

        KÄRNTEN sonstige Bereiche zusammengelegt?

        Wenn ja, welche?

19.  Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion KÄRNTEN Referate

        aufgelöst?

        Wenn ja, welche?

20. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

       KÄRNTEN Referate aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

21. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion KÄRNTEN Abteilungen

       aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

22. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

       KÄRNTEN Abteilungen aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

23. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion KÄRNTEN sonstige Bereiche

       aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

24. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

       KÄRNTEN sonstige Bereiche aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Keine.

Zu Frage 2:

Keine.

Zu Frage 3:

Keine.

Zu Frage 4:

1995 und 1996 wurde jeweils eine Planstelle eingespart.

Zu Frage 5:

1 Planstelle.

Zu Frage 6:

Keine

Zu Frage 7:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 8:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 9 und 10:

Im Jahr 1995 wurde eine Planstelle in der Abteilung I und 1997 eine Planstelle in der

Datenstation absystemisiert.

Zu Frage 11:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 12:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung im Jahr 1995 auf jährlich ca. S 500 000 und ab dem Jahr 1996

auf ca. S 1 Mio.

Zu Frage 13:

Nein.

Zu Frage 14:

Nein.

Zu Frage 15:

Nein.

Zu Frage 16:

Nein.

Zu Frage 17:

Nein.

Zu Frage 18:

Nein.

Zu Frage 19:

Nein.

Zu Frage 20:

Nein.

Zu Frage 21:

Nein.

Zu Frage 22:

Nein.

Zu Frage 23:

Nein.

Zu Frage 24:

Nein.