5067/AB XX.GP

                               An den

Präsidenten des Nationalrates

                               Parlament

                               1017 WIEN

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik-Pablé und Kollegen haben am 23.

Dezember 1998 unter der Nr. 5491/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend “Planstelleneinsparungen im Bereich der Sicherheitsdirektion BURGENLAND”

gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende ANFRAGE:

1.  Wie viele Planstellen wurden in der Sicherheitsdirektion BURGENLAND im Jahre 1998

      eingespart?

2.  Wie viele davon entfallen auf den Außendienst?

3.  Wie viele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?

4.  Wie viele Planstellen wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in der

      Sicherheitsdirektion BURGENLAND eingespart?

5.  Wie viele davon entfielen auf den Außendienst?

6.  Wie viele davon entfielen auf den Verwaltungsdienst?

7.  In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion BURGENLAND wurden 1998 Planstellen

      eingespart und wie viele jeweils?

8.  In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion BURGENLAND wurden 1998

      Planstellen eingespart und wie viele jeweils?

9.  In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion BURGENLAND wurden in den Jahren

      1990 - 1997 Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren und Anzahl

      der Planstellen?

10. In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion BURGENLAND wurden in den Jahren

       1990 - 1997 Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren und Anzahl

       der Planstellen?

11. Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen im Jahre 1998?

12. Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen in den Jahren

       1990 - 1997, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren?

13. Fanden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion BURGENLAND

       Referatszusammenlegungen statt?

       Wenn ja, welche?

14. Fanden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

       BURGENLAND Referatszusammenlegungen statt?

       Wenn ja, welche?

15. Fanden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion BURGENLAND

       Abteilungszusammenlegungen statt?

       Wenn ja, welche?

16. Fanden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

       BURGENLAND Abteilungszusammenlegungen statt?

       Wenn ja, welche?

17. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion BURGENLAND sonstige

       Bereiche zusammengelegt?

       Wenn ja, welche?

18. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

       BURGENLAND sonstige Bereiche zusammengelegt?

       Wenn ja, welche?

19. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion BURGENLAND Referate

       aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

20. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

       BURGENLAND Referate aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

21. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion BURGENLAND Abteilungen

       aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

22. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

       BURGENLAND Abteilungen aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

23. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion BURGENLAND sonstige

       Bereiche aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

24. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

       BURGENLAND sonstige Bereiche aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Keine.

Zu Frage 2:

Keine.

Zu Frage 3:

Keine.

Zu Frage 4:

1993 wurden 9, 1995 eine Planstelle eingespart.

Zu Frage 5:

3 Planstellen.

Zu Frage 6:

7 Planstellen.

Zu Frage 7 und 8:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Fragen 9 und 10:

Im Jahr 1993 wurden 7 Planstellen der Abteilung IV, Asylwerberreferat und zwei

Planstellen der Abteilung I und im Jahr 1995 eine Planstelle der Abteilung I absystemisiert.

Zu Frage 11:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 12:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung in den Jahren 1993 und 1994 auf jährlich ca. S 3,8 Mio. und

ab dem Jahr 1995 auf jährlich ca. S 4,3 Mio.

Zu Frage 13:

Nein.

Zu Frage 14:

Nein.

Zu Frage 15:

Nein.

Zu Frage 16:

Nein.

Zu Frage 17:

Nein.

Zu Frage 18:

Nein.

Zu Frage 19:

Nein.

Zu Frage 20:

Nein.

Zu Frage 21:

Nein.

Zu Frage 22:

Nein.

Zu Frage 23:

Nein.

Zu Frage 24:

Nein.