5068/AB XX.GP

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am 23.

Dezember 1998 unter der Nr. 5500/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend “Planstelleneinsparungen im Bereich der Sicherheitsdirektion Steiermark”

gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende ANFRAGE:

1.   Wie viele Planstellen wurden in der Sicherheitsdirektion STEIERMARK im Jahre 1998

      eingespart?

2.   Wie viele davon entfallen auf den Außendienst?

3.   Wie viele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?

4.   Wie viele Planstellen wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in der

      Sicherheitsdirektion STEIERMARK eingespart?

5.   Wie viele davon entfielen auf den Außendienst?

6.   Wie viele davon entfielen auf den Verwaltungsdienst?

7.   In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion STEIERMARK wurden 1998 Planstellen

      eingspart und wie viele jeweils?

8.   In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion STEIERMARK wurden 1998

      Planstellen eingespart und wie viele jeweils?

9.   In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion STEIERMARK wurden in den Jahren

      1990 - 1997 Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren und Anzahl

      der Planstellen?

10. In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion STEIERMARK wurden in den Jahren

      1990 - 1997 Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren und Anzahl

      der Planstellen?

11. Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen im Jahre 1998?

12. Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen in den Jahren

      1990 - 1997, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren?

13. Fanden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion STEIERMARK

      Referatszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

14. Fanden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      STEIERMARK Referatszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

15. Fanden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion STEIERMARK

      Abteilungszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

16. Fanden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      STEIERMARK Abteilungszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

17. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion STEIERMARK sonstige

      Bereiche zusammengelegt?

      Wenn ja, welche?

18. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      STEIERMARK sonstige Bereiche zusammengelegt?

      Wenn ja, welche?

19. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion STEIERMARK Referate

      aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

20. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      STEIERMARK Referate aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

21. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion STEIERMARK Abteilungen

      aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

22. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      STEIERMARK Abteilungen aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

23. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion STEIERMARK sonstige

      Bereiche aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

24. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      STEIERMARK sonstige Bereiche aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Keine.

Zu Frage 2:

Keine.

Zu Frage 3:

Keine.

Zu Frage 4:

Im Jahr 1993 wurden 9, im Jahr 1995 eine und im Jahr 1997 - 2 Planstellen eingespart.

Zu Frage 5:

2 Planstellen.

Zu Frage 6:

8 Planstellen.

Zu Frage 7:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 8:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 9 und 10:

Im Jahr 1993 wurden 7 Planstellen der Abteilung IV des Asylwerberreferates und 2

Planstellen des Kriminaldienstes, Abteilung V, absystemisiert und dem Bundesasylamt

übertragen. 1995 wurde eine Planstelle der Datenstation und 1997 - 2 Planstellen der

Abteilung I eingespart.

Zu Frage 11:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 12:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung in den Jahren 1993 und 1994 auf jährlich ca. S 4 Mio. , im

Jahr 1995 und 1996 auf jährlich ca. S 4,5 Mio und ab dem Jahr 1997 auf ca. S 5,5 Mio.

Zu Frage 13:

Nein.

Zu Frage 14:

Nein.

Zu Frage 15:

Nein.

Zu Frage 16:

Nein.

Zu Frage 17:

Nein.

Zu Frage 18:

Nein.

Zu Frage 19:

Nein.

Zu Frage 20:

Nein.

Zu Frage 21:

Nein.

Zu Frage 22:

Nein.

Zu Frage 23:

Nein.

Zu Frage 24:

Nein.