5074/AB XX.GP

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am 23.

Dezember 1998 unter der Nr. 5492/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend “Planstelleneinsparungen im Bereich der Sicherheitsdirektion SALZBURG”

gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende ANFRAGE:

1. Wie viele Planstellen wurden in der Sicherheitsdirektion SALZBURG im Jahre 1998

    eingespart?

2. Wie viele davon entfallen auf den Außendienst?

3. Wie viele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?

4. Wie viele Planstellen wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in der

    Sicherheitsdirektion SALZBURG eingespart?

5. Wie viele davon entfielen auf den Außendienst?

6. Wie viele davon entfielen auf den Verwaltungsdienst?

7.    In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion SALZBURG wurden 1998 Planstellen

       eingespart und wie viele jeweils?

8.    In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion SALZBURG wurden 1998 Planstellen

       eingespart und wie viele jeweils?

9.    In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion SALZBURG wurden in den Jahren 1990

       - 1997 Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren und Anzahl der

       Planstellen?

10. In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion SALZBURG wurden in den Jahren

      1990 - 1997 Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren und Anzahl

      der Planstellen?

11. Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen im Jahre 1998?

12. Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen in den Jahren

      1990 - 1997, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren?

13. Fanden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion SALZBURG

      Referatszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

14. Fanden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      SALZBURG Referatszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

15. Fanden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion SALZBURG

     Abteilungszusammenlegungen statt?

     Wenn ja, welche?

16. Fanden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      SALZBURG Abteilungszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

17. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion SALZBURG sonstige

      Bereiche zusammengelegt?

      Wenn ja, welche?

18. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      SALZBURG sonstige Bereiche zusammengelegt?

      Wenn ja, welche?

19. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion SALZBURG Referate

      aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

20. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      SALZBURG Referate aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

21. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion SALZBURG Abteilungen

       aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

22. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      SALZBURG Abteilungen aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

23. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion SALZBURG sonstige

      Bereiche aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

24. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      SALZBURG sonstige Bereiche aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Keine.

Zu Frage 2:

Keine.

Zu Frage 3:

Keine.

Zu Frage 4:

1993 wurde eine, 1995 - 1 und 1996 - 1 Planstelle eingespart.

Zu Frage 5:

Eine Planstelle.

Zu Frage 6:

Eine Planstelle.

Zu Frage 7 und 8:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1

Zu Frage 9 und 10:

Im Jahr 1993 wurde eine Planstelle der Abteilung IV, Asylwerberreferat, im Jahr 1995 eine

Planstelle im Bereich der Abteilung 1 und im Jahr 1996 eine Planstelle im Bereich der

Datenstation absystemisiert.

Zu Frage 11:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 12:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung in den Jahren 1993/1994 auf jährlich ca. S 400 000‚ im Jahr

1995 auf ca. S 900.000 und ab dem Jahr 1996 auf ca. S 1,4 Mio.

Zu Frage 13:

Nein.

Zu Frage 14:

Nein.

Zu Frage 15:

Nein.

Zu Frage 16:

Nein.

Zu Frage 17:

Nein.

Zu Frage 18:

Nach Errichtung der Buchhaltung wurden im Jahr 1995 die Tätigkeiten für wirtschaftliche

Angelegenheiten mit denen des Referenten der Abteilung III zusammengelegt.

Zu Frage 19:

Nein.

Zu Frage 20:

Nein.

Zu Frage 21:

Nein.

Zu Frage 22:

Nein.

Zu Frage 23:

Nein.

Zu Frage 24:

Nein.