5076/AB XX.GP

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am 23.

Dezember 1998 unter der Nr. 5494/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich der Sicherheitsdirektion Oberösterreich”

gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende ANFRAGE:

1. Wie viele Planstellen wurden in der Sicherheitsdirektion OBERÖSTERREICH im Jahre

    1998 eingespart?

2. Wie viele davon entfallen auf den Außendienst?

3. Wie viele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?

4. Wie viele Planstellen wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in der

    Sicherheitsdirektion OBERÖSTERREICH eingespart?

5. Wie viele davon entfielen auf den Außendienst?

6. Wie viele davon entfielen auf den Verwaltungsdienst?

7.   In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion OBERÖSTERREICH wurden 1998

      Planstellen eingespart und wie viele jeweils?

8.   In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion OBERÖSTERREICH wurden 1998

      Planstellen eingespart und wie viele jeweils?

9.   In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion OBERÖSTERREICH wurden in den

      Jahren 1990 - 1997 Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren und

      Anzahl der Planstellen?

10. In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion OBERÖSTERREICH wurden in den

      Jahren 1990 - 1997 Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren und

      Anzahl der Planstellen?

11. Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen im Jahre 1998?

12. Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen in den Jahren

      1990 - 1997, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren?

13. Fanden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion OBERÖSTERREICH

      Referatszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

14. Fanden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      OBERÖSTERREICH Referatszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

15. Fanden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion OBERÖSTERREICH

      Abteilungszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

16. Fanden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      OBERÖSTERREICH Abteilungszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

17. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion OBERÖSTERREICH

      sonstige Bereiche zusammengelegt?

      Wenn ja, welche?

18. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      OBERÖSTERREICH sonstige Bereiche zusammengelegt?

      Wenn ja, welche?

19. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion OBERÖSTERREICH

      Referate aufgelöst?

      Wenn ja welche?

20. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      OBERÖSTERREICH Referate aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

21. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion OBERÖSTERREICH

      Abteilungen aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

22. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      OBERÖSTERREICH Abteilungen aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

23. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion OBERÖSTERREICH

       sonstige Bereiche aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

24. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      OBERÖSTERREICH sonstige Bereiche aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Keine.

Zu Frage 2:

Keine.

Zu Frage 3:

Keine.

Zu Frage 4:

1993 wurden 9, 1995 - 1 und 1996 - 2 Planstellen absystemisiert.

Zu Frage 5:

2 Planstellen.

Zu Frage 6:

10 Planstellen.

Zu Frage 7:

Keine.

Zu Frage 8:

Keine.

Zu Frage 9 und 10:

Im Jahre 1993 wurden 9 Bedienstete der Abteilung IV, Asylwerberreferat ‚im Jahr 1995

eine Planstelle der Abteilung 1 und im Jahr 1996 eine Planstelle der Abteilung I und eine

Planstelle der Abteilung II eingespart.

Zu Frage 11:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 12:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung im Jahr 1993 und 1994 jährlich auf ca. S 3,5 Mio.. Im Jahr

1995 auf ca. S 4 Mio. und ab dem Jahr 1996 auf ca. S 5 Mio.

Zu Frage 13:

Nein.

Zu Frage 14:

Im Jahr 1993 erfolgte im Bereich der Datenstation eine Umstellung auf den 6 -

Gruppendienst ohne weitere Personaländerung sowie in der Abteilung I eine Umstellung

auf 3 Referate ohne weitere Personaländerung.

Zu Frage 15:

Nein.

Zu Frage 16:

Nein.

Zu Frage 17:

Nein.

Zu Frage 18:

Nein.

Zu Frage 19:

Nein.

Zu Frage 20:

Nein.

Zu Frage 21:

Nein.

Zu Frage 22:

Nein.

Zu Frage 23:

Nein.

Zu Frage 24:

Nein.