5078/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat LAFER, DI HOFMANN, Dr PARTIK - PABLÉ und

Kollegen haben am 22.Dez.1998 unter der Nr 5483/J an mich eine schriftliche par -

lamentarische Anfrage betreffend ,,Planstelleneinspawngen im Bereich des Landes -

gendarmeriekommandos für BURGENLAND” gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

 

“1. Wie viele Planstellen wurden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für

      BURGENLAND im Jahr 1998 eingespart bzw aufgestockt?

2.   Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich des Landes -

      gendarmeriekommandos für BURGENLAND jeweils eingespart bzw aufgestockt?

3.   Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw aufgestockten Planstellen ent -

      fallen auf den Außendienst und wie viele auf den Verwaltungsdienst?

4.   Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw aufgestockten

      Planstellen enifallen auf den Außendienst und wie viele auf den Verwaltungs -

      dienst, einzeln aufgeschlüsselt für das jeweilige Jahr?

5.   In welchen Bezirken wurden im Jahre 1998 Bezirksgendarmeriekommanden auf -

      gelöst?

6.   In welchen Bezirken wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 Bezirksgendarme -

      riekommanden aufgelöst?

7.   Bei welchen Bezirksgendarmeriekommanden fanden 1998 Auf - bzw Absystemi -

      sierungen statt und welche Bewertung haben diese Planstellen?

8.   Bei welchen Bezirksgendarmeriekommanden fanden jeweils in den Jahren 1990

      1997 Auf - bzw Absystemisierungen statt und welche Bewertung haben diese

      Planstellen?

9.   Wie viele Planstellen wurden 1998 im Landesgendarmeriekommando für BUR -

      GENLAND in Eisenstadt eingespart?

10. Wie viele Planstellen wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Landesgendar -

      meriekommando für BURGENLAND in Eisenstadt eingespart?

11. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden 1998 Planstellen ein -

      gespart und wie viele?

12. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden jeweils in den Jahren

      1990 - 1997 Planstellen eingespart und wie viele?

13. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden 1998 Planstellen ein -

      gespart und wie viele?

14. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden jeweils in den Jahren

      1990 - 1997 Planstellen eingespart und wie viele?

15. Welche der im Jahre 1998 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und

      E1?

16. Welche der jeweils in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten Planstellen entfielen

      auf E2b, E2a und E1?

17. Auf welche Höhe belaufen sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstel -

      len im Bereich des Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1998 entstandenen

      Kosteneinsparungen?

18. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung von Planstellen im Berei -

      che des Landesgendarmeriekommandos jeweils in den Jahren 1990 - 1997 ent -

      standenen Kosteneinsparungen?

19. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1998 aufgelöst bzw zusammengelegt und

      wo befinden sich die aufgelösten bzw zusammengelegten Gendarmerieposten?

20. Wie viele Gendarmerieposten wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 aufgelöst

      bzw zusammengelegt und befinden sich die aufgelösten bzw zusammengelegten

      Gendarmerieposten?

21. Wie viele der im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für BURGENLAND

       jeweils in den Jahren 1990 - 1997 vollzogenen Gendarmeriepostenauflösungen

       bzw Zusammenlegungen stehen in direktem Zusammenhang mit der Einsparung

       von Planstellen?

22. Wie viele der im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für BURGENLAND

       im Jahr 1998 vollzogenen Gendarmeriepostenauflösungen bzw Zusammenlegun -

       gen stehen in direktem Zusammenhang mit der Einsparung von Planstellen?

23. Welche der in den Jahren 1990-1997 aufgelösten bzw zusammengelegten Gen -

       darmerieposten befinden sich an Orten, an denen Grenzüberwachungsposten er -

       richtet sind oder noch errichtet werden?

24. Welche der im Jahr 1998 zusammengelegten Gendarmerieposten befinden sich

       an Orten, an denen ein Grenzüberwachungsposten errichtet wird?

25. Um wie viele Bedienstete verminderte oder vermehrte sich der Personal - Ist - Stand

       in den Jahren 1990 - 1998 in den Bereichen des Landesgendarmeriekommandos

       für BURGENLAND, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren sowie aufgeschlüsselt

       nach Beamten der Bundesgendarmerie und Beamten des Grenzdienstes der

       Bundesgendarmerie?”

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Gemäß Stellenplan 1998 hatte die Bundesgendarmerie eine Reduktion von 90 Plan -

stellen (85 Exekutiv - und 5 VB - Planstellen) umzusetzen, wobei auf das Landesgen -

darmeriekommando für Burgenland 5 Planstellen entfielen.

 

Zu Frage 2:

 

Aus den auflegenden Systemisierungsübersichten ergeben sich für die Jahre 1990

bis 1997, zum Teil bedingt durch den Aufbau des Grenzdienstes und die Übernahme

von Zollwacheoptanten, unter Berücksichtigung vorzunehmender Einsparungen fol -

gende Personalstärkenveränderungen:

 

Jahr

 Aufstockung/Reduzierung

1990

 0

1991

 20

1992

 151

1993

 -2

1994

 22

1995

 241

1996

 123

1997

 29

 

Zu Frage 3:

 

Auf den Außendienst entfallen 5 Planstellen, auf den Verwaltungsdienst keine.

 

Zu Frage 4:

 

Die Auflistung der Einsparungsbereiche aus den Vorgaben für die Jahre 1995 (vor -

her war keine Einsparung umzusetzen) ergibt sich aus nachstehender Tabelle.

Eine genaue Aufstellung für die genaue Aufteilung auf den Außendienst und den

Verwaltungsdienst der zum Teil parallel zu den Einsparungen entstandenen Perso -

nalzuwächse für den Aufbau des Grenzdienstes ist mangels Erfassung dieser Kriteri -

en für den genannten Gesamtzeitraum nicht möglich. Grundsätzlich wurden jedoch

nur jene Verwaltungsbereiche verstärkt, wo dies im Zusammenhang mit dem Hinzu -

kommen neuer Administrationsaufgaben und zum Teil sehr deutlichen Personalzu -

wächsen durch den Aufbau des Grenzdienstes unvermeidlich war. Alle anderen

Planstellen kamen dem Außendienst zugute.

Jahr

 Außendienst

 Verwaltungsdienst

1995

 6

2

1996

50

11

1997

40

1

 

Zu den Fragen 5 bis 7:

 

In keinem.

 

Zu Frage 8:

 

Mit 1.5.1993 erfolgte im Zuge der Gendarmeriereform auf Bezirksebene eine grund -

legende Umstrukturierung der Bezirkgendarmeriekommanden bei gleichzeitiger Auf -

lösung der bis dahin eingerichteten Gendarmerieabteilungskommanden. Diese Neu -

gliederung erlaubt keinen seriösen Vergleich in einer Zahlenreihe. Die Systemisie -

rungsstärken der Bezirkgendarmeriekommanden sind auf die Personalstärken im

jeweiligen Bezirk abgestimmt und durch die OGO/BGK generell festgelegt.

 

Zu Frage 9:

 

Keine.

 

Zu den Frage 10, 12, 14, 16 und 18:

 

Jahr

 Einsparung

LGK (Frage 10)

 Einsparung

 VA/VAASt

(Frage 12)

 Einsparung

 KA/KAASt

 (Frage 14)

 Aufteilung der eingesparten Plan –

 stellen (Frage 16)

Kosteneinsparung

(Frage 18)

 

 

 

 

E1/W1

E2a/W2

E2b/W3

 

1990-

1994

 keine

 keine

 keine

 keine

 keine

 keine

 keine

1995

 2

 0

 0

 0

 0

 7

 3,9Mio.

1996

 11

 1

 0

 2

 27

 31

 30,4Mio.

1997

 1

 7

 1

0

13

27

 20,4Mio.

 

 

Zu Frage 11:

 

Bei der Verkehrsabteilung - Außenstelle Oberwart wurde eine Planstelle eingespart.

 

Zu Frage 13:

 

In keiner.

 

Zu Frage 15:

 

Vier der eingesparten Planstellen entfielen auf die Verwendungsgruppe E2a und eine

auf die Verwendungsgruppe E2b. E1 - Planstelle war keine dabei.

Zu Frage 17:

 

Unter Zugrundelegung der für die Budgetierung verwendeten Richtsätze 2,5 Millio -

nen Schilling.

 

Zu Frage 19:

 

Keine.

 

Zu Frage 20:

 

Es wurden 14 Gendarmerieposten zusammengelegt. Details ergeben sich aus der

nachfolgenden Auflistung.

 

Bezirk

 zusammen-

gelegter GP

 stillgelegter GP

 übernehmende

 GP

 Vollzug mit

Jennersdorf

 Eltendorf

 

 Heiligenkreuz

i.L.

 01.10.1991

Eisenstadt

 Leithaproders-

dorf

 Hornstein

 01.10.1991

 

Oberwart

 Oberschützen

 

 Bad Tatzmanns-

dorf

 01.10.1991

Oberpullendorf

 Pilgersdorf

 

 Lockenhaus

 01.10.1991

Neusiedl am See

 Deutsch-

Jarndorf

 

 Kittsee, Nik-

 kelsdorf

01.12.1992

Oberpullendorf

 Markt St. Martin

 

 Kobersdf.,

Oberpullendf.

 01.12.1992

Mattersburg

 Marz

 

 Mattersburg

 01.12.1992

Güssing

 Neustift b

Güssing

 

 Güssing

 01.12.1992

Mattersburg

 Bad Sauerbrunn

 

 Neudörfl

 01.02.1993

Neusiedl am See

 Bruckneudorf

 

 Parndorf

 01.02.1993

Oberpullendorf

 Nikitsch

 

 Großwarasdorf

 01.02.1993

Oberpullendorf

 Ritzing

 

 Lackenbach,

 Horitschon

 01.02.1993

Neusiedl am See

 St.

Andrä/Zicksee

 

 Frauenkirchen,

 Andau

 01.06.1993

Jennersdorf

 Neuhaus am

Kib.

 

 Minihof - Liebau

 01.04.1994

Güssing

 

 Eberau (4)

 Strem

 01.04.1996

Jennersdorf

 

 Mogersdorf (4)

 Jennersdorf u

Heiligenkr

 01.04.1996

Oberwart

 

 Eisenberg(5)

 Kohfidisch

 01.12.1996

Oberpullendorf

 

 Lackenbach (5)

 Horitschon

 01.12.1996

Neusiedl am See

 

 Andau(6)

 Pamhagen

 01.12.1997

 

Zu den Frage 21 und 22:

 

Keine. Der wesentliche Beweggrund für die Zusammenlegung von Gendarmerie -

dienststellen war von vornherein die Steigerung der Effizienz, nicht aber die Einspa -

rung von Personal.

 

Zu Frage 23:

 

Die Gendarmerieposten Andau, Eberau, Eisenberg, Lackenbach und Mogersdorf

wurden für die Dauer der Notwendigkeit des im gleichen Bereich befindlichen Grenz -

überwachungspostens stillgelegt. Dies bedeutet, dass die Ortschaft als Standort ei -

ner Gendarmeriedienststelle grundsätzlich erhalten bleibt.

 

Zu Frage 24:

 

Entfällt.

 

Zu Frage 25:

 

Das Ausmaß der Veränderung der tatsächlichen Personalstände gegenüber dem

Vorjahr jeweils mit Jahresende ergibt sich aus folgender Auflistung:

 

Jahr

 Gendarmeriebeamte

 Grenzdienstbedienstete

1990

 27

 0

1991

 70

 0

1992

 15

 133

1993

5

-6

1994

 6

 6

1995

 -27

 195

1996

 282

 466

1997

 71

 -187

1998

 27

 150