5084/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat LAFER, DI HOFMANN, Dr PARTIK - PABLÉ und

Kollegen haben am 23.Dez.1998 unter der Nr 5502/J an mich eine schriftliche par -

lamentarische Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich des Landes -

gendarmeriekommandos für NIEDERÖSTERREICH” gerichtet, die folgenden Wort -

laut hat:

 

“1. Wie viele Planstellen wurden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos

       für NIEDERÖSTERREICH im Jahr 1998 eingespart bzw aufgestockt?

 

2.  Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990-1997 im Bereich des Landes -

      gendarmeriekommandos für NIEDERÖSTERREICH jeweils eingespart bzw auf -

      gestockt?

 

3.  Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw aufgestockten Planstellen ent -

      fallen auf den Außendienst und wie viele auf den Verwaltungsdienst?

 

4.  Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw aufgestockten

      Planstellen entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den Verwaltungs -

      dienst, einzeln aufgeschlüsselt für das jeweilige Jahr?

 

5.  In welchen Bezirken wurden im Jahre 1998 Bezirksgendarmeriekommanden auf -

     gelöst?

 

6.  In welchen Bezirken wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 Bezirksgendarme -

     riekommanden aufgelöst?

 

7.  Bei welchen Bezirksgendarmeriekommanden fanden 1998 Auf - bzw Absystem -

     sierungen statt und welchen Bewertung haben diese Planstellen?

 

8.  Bei welchen Bezirksgendarmeriekommanden fanden jeweils in den Jahren 1990 -

     1997 Auf - bzw Absystemisierungen statt und welche Bewertung haben diese

     Planstellen?

 

9.  Wie viele Planstellen wurden 1998 im Landesgendarmeriekommando für

      NIEDERÖSTERREICH in St. Pölten eingespart?

10. Wie viele Planstellen wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Landesgendar -

       meriekommando für NIEDERÖSTERREICH in St. Pölten eingespart?

 

11. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden 1998 Planstellen ein -

      gespart und wie viele?

 

12. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden jeweils in den Jahren

      1990 - 1997 Planstellen eingespart und wie viele?

 

13. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden 1998 Planstellen ein -

      gespart und wie viele?

 

14. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden jeweils in den Jahren

      1990 - 1997 Planstellen eingespart und wie viele?

 

15. Welche der im Jahre 1998 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und

      E1?

 

16. Welche der jeweils in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten Planstellen entfielen

       auf E2b, E2a und E1?

 

17. Auf welche Höhe belaufen sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstel -

      len im Bereich des Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1998 entstandenen

      Kosteneinsparungen?

 

18. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung von Planstellen im Berei -

      che des Landesgendarmeriekommandos jeweils in den Jahren 1990 - 1997 ent -

      standenen Kosteneinsparungen?

 

19. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1998 aufgelöst bzw zusammengelegt und

      wo befinden sich die aufgelösten bzw zusammengelegten Gendarmerieposten?

 

20. Wie viele Gendarmerieposten wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 aufgelöst

       bzw zusammengelegt und befinden sich die aufgelösten bzw zusammengelegten

      Gendarmerieposten?

 

21. Wie viele der im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für NIEDER -

      ÖSTERREICH jeweils in den Jahren 1990 - 1997 vollzogenen Gendarmeriepo -

      stenauflösungen bzw Zusammenlegungen stehen in direktem Zusammenhang

      mit der Einsparung von Planstellen?

 

22. Wie viele der im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für NIEDER -

      ÖSTERREICH im Jahr 1998 vollzogenen Gendarmeriepostenauflösungen bzw

      Zusammenlegungen stehen in direktem Zusammenhang mit der Einsparung von

      Planstellen?

 

23. Welche der in den Jahren 1990-1997 aufgelösten bzw zusammengelegten Gen -

       darmerieposten befinden sich an Orten, an denen Grenzüberwachungsposten er -

       richtet sind oder noch errichtet werden?

24. Welche der im Jahr 1995 zusammengelegten Gendarmerieposten befinden sich

       an Orten, an denen ein Grenzüberwachungsposten errichtet wird?

 

25. Um wie viele Bedienstete verminderte oder vermehrte sich der Personal - Ist - Stand

       in den Jahren 1990 - 1998 in den Bereichen des Landesgendarmeriekommandos

      für NIEDERÖSTERREICH, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren sowie aufge -

      schlüsselt nach Beamten der Bundesgendarmerie und Beamten des Grenz -

      dienstes der Bundesgendarmerie?”

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Gemäß Stellenplan 1998 hatte die Bundesgendarmerie eine Reduktion von 90 Plan -

stellen (85 Exekutiv - und 5 VB - Planstellen) umzusetzen, wobei auf das Landesgen -

darmeriekommando für Niederösterreich 24 Planstellen entfielen.

 

Zu Frage 2:

 

Aus den aufliegenden Systemisierungsübersichten ergeben sich für die Jahre 1990

bis 1997, zum Teil bedingt durch den Aufbau des Grenzdienstes und die Übernahme

von Zollwacheoptanten, unter Berücksichtigung vorzunehmender Einsparungen fol -

gende Personalstärkenveränderungen:

 

Jahr

 Aufstockung/Reduzierung

1990

 30

1991

 29

1992

 181

1993

 18

1994

 31

1995

 161

1996

 104

1997

 28

 

Zu Frage 3:

 

Auf den Außendienst entfallen keine Planstellen, auf den Verwaltungsdienst 24.

 

Zu Frage 4:

 

Die Auflistung der Einsparungsbereiche aus den Vorgaben für die Jahre 1995 (vor -

her war keine Einsparung umzusetzen) ergibt sich aus nachstehender Tabelle.

Eine genaue Aufstellung für die Aufteilung auf den Außendienst und den Verwal -

tungsdienst der zum Teil parallel zu den Einsparungen entstandenen Personalzu -

wächse für den Aufbau des Grenzdienstes ist mangels Erfassung dieser Kriterien für

den genannten Gesamtzeitraum nicht möglich. Grundsätzlich wurden jedoch nur jene

Verwaltungsbereiche verstärkt, wo dies im Zusammenhang mit dem Hinzukommen

neuer Administrationsaufgaben und zum Teil sehr deutlichen Personalzuwächsen

durch den Aufbau des Grenzdienstes unvermeidlich war. Alle anderen Planstellen

kamen dem Außendienst zugute.

 

Jahr

 Außendienst

 Verwaltungsdienst

1995

 0

 37

1996

15

 37

1997

24

 21

 

Zu den Fragen 5 und 7:

 

In keinem.

 

Zu Frage 6:

 

Die mit 1.5.1995 in Kraft tretende BGK -Reform bewirkte die Einrichtung eines einzi -

gen Bezirksgendarmeriekommandos pro Bezirksverwaltungsbehörde. Dadurch wur -

den die bis dahin im Bezirk Wien- Umgebung zwei BGK auf eines mit dem Sitz in Klo -

sterneuburg zusammengefaßt.

 

Zu Frage 8:

 

Mit 1.5.1993 erfolgte im Zuge der Gendarmeriereform auf Bezirksebene eine grund -

legende Umstrukturierung der Bezirkgendarmeriekommanden bei gleichzeitiger Auf -

lösung der bis dahin eingerichteten Gendarmerieabteilungskommanden. Diese Neu -

gliederung erlaubt keinen seriösen Vergleich in einer Zahlenreihe. Die Systemisie -

rungsstärken der Bezirkgendarmeriekommanden sind auf die Personalstärken im

jeweiligen Bezirk abgestimmt und durch die OGO/BGK generell festgelegt.

 

Zu Frage 9:

 

Das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich befindet sich nach wie vor in

Wien. Dort wurden 24 Planstellen eingespart.

 

Zu den Frage 10, 12, 14, 16 und 18:

 

Jahr

 Einsparung LGK

(Frage 10)

 Einsparung

 VA/VAASt

(Frage 12)

 Einsparung

 KA/KAASt

 (Frage 14)

 Aufteilung der eingesparten Planstellen (Frage 16)

 Kosten

 einsparung

 (Frage 18)

 

 

 

 

 

E1/W1

 

E2a/W2

 

E2b/W3

 

1990-1994

 keine

 keine

 keine

 keine

 keine

 keine

 keine

1995

 37

 0

 0

 0

 0

 33

 18,1 Mio

1996

 37

 0

 0

 0

 26

 24

 25,8 Mio

1997

 21

 2

 0

 0

 6

 36

 22,2Mio.

 

Zu den Fragen 11 und 13:

 

In keiner.

 

Zu Frage 15:

 

22 der eingesparten Planstellen entfielen auf die Verwendungsgruppe E2b. Plan -

stellen der Verwendungsgruppe E1 und E2a waren nicht dabei.

 

Zu Frage 17:

 

Unter Zugrundelegung der für die Budgetierung verwendeten Richtsätze 11,8 Millio -

nen Schilling.

 

Zu Frage 19:

 

Zusammengelegt wurden zwei Gendarmerieposten, und zwar der GP Ebenfurth mit

dem GP Eggendorf und der GP Münchendorf mit dem GP Laxenburg.

 

Zu Frage 20:

 

Es wurden 52 Gendarmerieposten zusammengelegt. Nähere Details ergeben sich

aus der nachfolgenden Auflistung.

 

Bezirk

 zusammengelegter

GP

 übernehmende GP

 Vollzug mit

Melk

 Aggsbach-Dorf

 Loosdorf, Melk

 01.09.1991

Krems

 Dürnstein

 Weissenkirchen

 01.09.1991

Wr. Neustadt

 Erlach

 Frohsdorf

 01.09.1991

Horn

 Imfritz

 Brunn ad Wild, Geras

01.09.1991

Melk

 Kilb

 Mank

 01.09.1991

St. Pölten

 Maria Anzbach

 Neulengbach

 01.09.1991

Neunkirchen

 Mönichkirchen

 Aspang

 01.09.1991

Hollabrunn

 Nappersdorf

 Hollabrunn

 01.09.1991

Scheibbs

 Oberndorf/Melk

 Purgstall ad Erlauf

 01.09.1991

Zwettl

 Rapottenstein

 Arbesbach

 01.09.1991

Zwettl

 Schönbach

 Ottenschlag

 01.09.1991

Neunkirchen

 Schottwien

 Semmering

 01.09.1991

Gmünd

 Eggern

 Heidenreichstein, Lit-

schau

 01.10.1992

St. Pölten

 Brand-Laaben

 Altlengbach

 01.10.1992

St Pölten

 Frankenfels

 Kirchberg ad Pielach

 01.10.1992

Wr.Neustadt

 Hochneukirchen

 Krumbach

 01.10.1992

St. Pölten

 Kasten

 Böheimkirchen, Phyra

 01.10.1992

Lilienfeld

 Kaumberg

 Hainfeld

 01.10.1992

Gmünd

 Kirchberg a Walde

 Gmünd

 01.10.1992

Lilienfeldd

 Kleinzell

 St.Veit ad Gölsen

 01.10.1992

Scheibbs

 Lackenhof

 Lunz

 01.10.1992

 

Zwettl

 Neupölla

 Allentsteig

01.10.1992

Scheibbs

 Randegg

 Gresten

 01.10.1992

Lilienfeld

 Rohrbach/Gölsen

Hainfeld

 01.10.1992

Gmünd

 Großschönau

 Bad Großpertholz

 01.12.1992

Wr. Neustadt

 Bromberg

 Hochwolkersdorf

 01.01.1993

Wr. Neüstadt

 Lichtenegg

 Wiesmath

 01.05.1993

Lilienfeld

 Hohenberg

 St. Aegyd am Neuwalde

 01.08.1993

Baden

 Lager Traiskirchen

 Traiskirchen

 01.08.1993

Gmünd

 Altnagelberg

 Schrems

 31.08.1993

Krems

 Aggsbach-Markt

 Spitz ad Donau

 01.11.1993

Melk

 Blindenmarkt

 Neumarkt ad Ybbs

 31.12.1993

Gänserndorf

 Drösing

 Hohenau, Dürnkrut

 31.12.1993

Tulln

 Fels am Wagram

 Grafenwörth

 31.12.1993

Hollabrunn

 Maissau

 Ravelsbach

 31.12.1993

Baden

 Pottenstein

 Berndorf

 31.12.993

St. Pölten

 Oberwölbling

 Statzendf-Herzogenbg.

0l .01.1994

Wr. Neustadt

 Stollhof

 Bad Fischau-Brunn

 31.01.1994

Hollabrunn

 Seefeld-Kadolz

 Haugsdorf

31.01.1994

Gänserndorf

 Eckartsau

 Orth ad Donau, Lassee

28.02.1994

Krems

 St. Leonhard/Hw.

 Rastenfeld, Gföhl

 01.07.1994

Neunkirchen

 Warth,

Edlitz

 Grimmenstein (Neubau)

 01.12.1994

Wien-

Umgebung

 Maria Lanzendorf

 Leopoldsdorf bei Wien

 01.01.1995

Korneuburg

 Stetteldorf aW

 Hausleiten

 01.10.1995

Gänserndorf

 Straßhof/Nb

 Deutsch Wägram

 01.12.1995

Hollabrunn

 Hardegg (3)

 Retz

 01.04.1996

Wr.Neustadt

 Wr.Neustadt (16)

 Sollenau u Frohsdorf

 01.04.1996

Krems/Land

 Krems/Land (22)

 Hadersdf,Gföhl, Langen-

lois

 01.05.1997

Gmünd

 Gmünd2

 Gmünd(vorhGmünd1)

 01.11.1997

Wr.Neustadt

 Ebenfurth (4)

 Eggendorf

 01.08.1998

Mödling

 Münchendorf(4)

Laxenburg

 01.09.1998

 

Zu den Frage 21 und 22:

 

Keine. Der wesentliche Beweggrund für die Zusammenlegung von Gendarmerie -

dienststellen war von vornherein die Steigerung der Effizienz, nicht aber die Einspa -

rung von Personal.

 

Zu den Frage 23 und 24:

 

Keine.

 

Zu Frage 25:

 

Das Ausmaß der Veränderung der tatsächlichen Personalstände gegenüber dem

Vorjahr jeweils mit Jahresende ergibt sich aus folgender Auflistung:

Jahr

 Gendarmeriebeamte

 Grenzdienstbedienstete

1990

 -10

 0

1991

 32

 0

1992

 9

 133

1993

 45

 -7

1994

 -32

 5

1995

 -112

 24

1996

 260

212

1997

 60

 114

1998

19

 316