5088/AB XX.GP

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am

23. Dezember 1998 unter der Nr. 5485/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich der Bundespolizeidirektion LINZ”

gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende ANFRAGE:

1.   Wie viele Planstellen wurden im Bereich der Bundespolizeidirektion LINZ im Jahre

      1998 eingespart bzw. aufgestockt?

2.   Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der

      Bundespolizeidirektion LINZ jeweils eingespart bzw. aufgestockt?

3.   Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw. aufgestockten Planstellen entfallen

      im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den Innen -

      bzw. Verwaltungsdienst?

4.   Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw. aufgestockten

      Planstellen entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie

      viele auf den Innen - bzw. Verwaltungsdienst, einzeln aufgeschlüsselt für das jeweilige

      Jahr?

5.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion LINZ eingespart?

6.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion LINZ jeweils eingespart?

7.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 beim Mobilen Einsatzkommando der

      Bundespolizeidirektion LINZ eingespart?

8.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 beim Mobilen Einsatzkommando

      der Bundespolizeidirektion LINZ jeweils eingespart?

9.   Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden im Jahr 1998 in der

      Bundespolizeidirektion LINZ eingespart?

10. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der

      Bundespolizeidirektion LINZ jeweils eingespart?

11. Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in sonstigen Abteilungen der

      Bundespolizeidirektion LINZ eingespart?

12. Wie viele Beamte wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in sonstigen Abteilungen

      der Bundespolizeidirektion LINZ jeweils eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach

      Abteilungen ?

13. Welche der im Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion LINZ eingesparten

      Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?

14. Welche der in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion LINZ

      jeweils eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1 ?

15. Auf welche Höhe beläuft sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstellen für

      das Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion LINZ entstandene

      Kosteneinsparung?

16. Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige durch die Auflösung der Planstellen in den

      Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion LINZ entstandene

      Kosteneinsparung?

17. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

       und wo befanden sich diese?

18. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

19. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

      und wo befanden sich diese?

20. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

21. Um wie viele Bedienstete hat sich der Personal - Ist - Stand in den Bereichen der

      Bundespolizeidirektion LINZ von 1990 - 1997 vermindert, aufgeschlüsselt nach den

      einzelnen Abteilungen und dem jeweiligen Jahr?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Keine.

Zu Frage 2:

Ausgehend vom Personalstand 1990 wurden im Jahr 1991 - 5, 1992 - 7 und 1994 - 1

Planstelle zusystemisiert. In den Jahren 1993 wurde 1,1995 - 8 und 1996/1997 - 44

Planstellen absystemisiert.

Zu Frage 3:

Keine.

Zu Frage 4:

Im Bereich des Verwaltungsdienstes wurden 1991 - 4 und 1992 - 1 Planstelle

zusystemisiert. 1995 - 1 und 1996/1997 - 12 Planstellen absystemisiert. Im Bereich der

Sicherheitswache wurden 1992 - 4 und 1995 - 7 Planstellen des Außendienstes

zusystemsiert. In den Jahren 1996/1997 wurden 19 Planstellen des Außendienstes und 7

Planstellen des Innedienstes absystemisiert.

Zu Frage 5:

Keine.

Zu Frage 6:

1996/1997 wurden 7 Beamter von der Verkehrsabteilung abgezogen.

Zu Frage 7:

Keine.

Zu Frage 8:

1996/1997 wurde ein Beamter vom Mobilen Einsatzkommando abgezogen.

Zu Frage 9:

Keine.

Zu Frage 10:

1995 wurden 7 und 1997 wurden 6 Beamte des Kriminaldienstes abgezogen.

Zu Frage 11:

Keine.

Zu Frage 12:

1995 wurde 1 und 1997 wurden 12 Beamte der Präsidialabteilung abgezogen.

Zu Frage 13:

Keine.

Zu Frage 14:

Im Bereich der Sicherheitswache wurden 6 Planstellen der Verwendungsgruppe E2a und

20 Planstellen der Verwendungsgruppe E2b absystemisiert. Im Bereich des

Kriminaldienstes wurden 13 Planstellen der Verwendungsgruppe E2a absystemisiert.

Zu Frage 15:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 16:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung auf ca. S 30 Mio.

Zu Frage 17:

1998 wurde das Wachzimmer Stadthafen, Linz, Regensburgerstraße 9, aufgelöst. Das

Wachzimmer Hauserhof wurde geschlossen und in das neu errichtete Wachzimmer

Schubertstraße verlegt. Das Wachzimmer Hauptbahnhof wurde vorübergehend wegen

Umbauarbeiten am Hauptbahnhof Linz in das Wachzimmer Hauserhof verlegt.

Zu Frage 18:

1994 wurde die Dienststelle der Polizeidiensthunde - Gruppe vom Amtsgebäude der

Bundespolizeidirektion Linz in die neu adaptierte Anlage Am Winterhafen 21 verlegt. 1997

wurde das Wachzimmer Bulgariplatz in das neu errichtete Wachzimmer Melicharstraße

verlegt.

Zu Frage 19:

Diese Frage ist ident mit der Frage 17.

Zu Frage 20:

Diese Frage ist ident mit der Frage 18.

Zu Frage 21:

Jahr	Verwaltungsdienst	+/-	Sicherheitswache	+/-	Kriminaldienst	+/-
1990	220		797		145
1991	223	+3	778	-19	144	-1
1992	223		788	+10	146	+2
1993	224	+1	801	+13	146
1994	224		792	-9	147	+1
1995	223	-1	804	+12	140	-7
1996	223		794	-10	140
1997	211	-12	791	-3	134	-6