5089/AB XX.GP

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am

23. Dezember 1998 unter der Nr. 5486/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich der Bundespolizeidirektion WIEN”

gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende ANFRAGE:

1.   Wie viele Planstellen wurden im Bereich der Bundespolizeidirektion WIEN im Jahre

      1998 eingespart bzw. aufgestockt?

2.   Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der

      Bundespolizeidirektion WIEN jeweils eingespart bzw. aufgestockt?

3.   Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw. aufgestockten Planstellen entfallen

      im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den Innen -

      bzw. Verwaltungsdienst?

4.   Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw. aufgestockten

      Planstellen entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie

      viele auf den Innen - bzw. Verwaltungsdienst, einzeln aufgeschlüsselt für das jeweilige

      Jahr?

5.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion WIEN eingespart?

6.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion WIEN jeweils eingespart?

7.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 bei der Alarmabteilung der

      Bundespolizeidirektion WIEN eingespart?

8.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 bei der Alarmabteilung der

      Bundespolizeidirektion WIEN jeweils eingespart?

9.   Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden im Jahr 1998 in der

      Bundespolizeidirektion WIEN eingespart?

10. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der

      Bundespolizeidirektion WIEN jeweils eingespart?

11. Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in sonstigen Abteilungen der

      Bundespolizeidirektion WIEN eingespart?

12. Wie viele Beamte wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in sonstigen Abteilungen

      der Bundespolizeidirektion WIEN jeweils eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach

      Abteilungen?

13. Welche der im Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion WIEN eingesparten

      Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?

14. Welche der in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion WIEN

      jeweils eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1 ?

15. Auf welche Höhe beläuft sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstellen für

      das Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion WIEN entstandene

      Kosteneinsparung?

16.  Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige durch die Auflösung der Planstellen in den

       Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion WIEN entstandene

       Kosteneinsparung?

17. Wie viele Wachzimmer, Kommissariate und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre

       1998 aufgelöst und wo befanden sich diese?

18. Wieviele Wachzimmer Kommissariate und Sondereinsatzeinheiten wurden in den

      Jahren 1990 - 1997 jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden

      sich diese?

19. Wie viele Wachzimmer, Kommissariate und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre

      1998 aufgelöst und wo befanden sich diese?

20. Wie viele Wachzimmer, Kommissariate und Sondereinsatzeinheiten wurden in den

      Jahren 1990 - 1997 jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich

      diese?

21. Um wie viele Bedienstete hat sich der Personal - Ist - Stand in den Bereichen der

      Bundespolizeidirektion WIEN von 1990 - 1997 vermindert, aufgeschlüsselt nach den

      einzelnen Abteilungen und dem jeweiligen Jahr?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Es wurden 72 Planstellen eingespart.

Zu Frage 2:

Ausgehend vom Personalstand des Jahres 1990 wurden im Jahr 1991 - 453, 1992 - 57,

1993 - 49 und 1994 - 74 Planstellen zusystemisiert. Im Jahr 1995 - 153 und in den

Jahren 1996/1997 - 339 Planstellen absystemisiert.

Zu Frage 3:

Es entfallen 52 Planstellen auf den Bereich des Verwaltungsdienstes und 20 Planstellen

auf den Bereich des Sicherheitswachdienstes - Innendienst.

Zu Frage 4:

Im Bereich der Verwaltung wurden ausgehend vom Personalstand 1990,1991 - 45, 1992

- 13 und 1994 - 1 Planstelle zusystemisiert. In den Jahren 1993 wurden 2 , 1995 - 53

und in den Jahren 1996/1997 - 89 Planstellen absystemisiert.

Im Bereich des Sicherheitswachdienstes wurden ausgehend vom Personalstand 1990 im

Jahr 1991 - 292‚ 1992 - 36, 1993 - 38 und 1994 - 48 Planstellen zusystemisiert. In den

Jahren 1995 wurden 49 Planstellen des Innendienstes und 1996/1997 wurden 197

Planstellen, davon 106 Planstellen des Innendienstes, absystemisiert.

Zu Frage 5:

Keine.

Zu Frage 6:

Ausgehend vom Personalstand 1990 wurden in der Verkehrsabteilung der

Bundespolizeidirektion Wien in den Jahren 1992 - 2‚ im Jahr 1996 - 31 und 1997 - 100

Beamte zusystemisiert. 1994 wurden 3 Beamte absystemisiert.

Zu Frage 7:

Keine.

Zu Frage 8:

Ausgehend vom Personalstand 1990 wurden in der Alarmabteilung im Jahr 1991 - 6,

1992 - 43 und 1993 - 26 Beamte zusystemisiert. Im Jahr 1995 wurden 66 Beamte

absystemisiert.

Zu Frage 9:

Keine.

Zu Frage 10:

Ausgehend vom Personalstand 1990 wurden im Jahr 1991 - 116, 1992 - 8, 1993 - 13

und 1994 - 25 Beamte dem Kriminaldienst zusystemisiert. 1995 wurden 51 und 1997 - 28

Beamte absystemisiert.

Zu Frage 11:

Keine.

Zu Frage 12:

Im Bereich der Verwaltung wurden in der Präsidialabteilung 1994 - 2 und in den Jahren

1996/1997 - 39 Beamte eingespart. Im Bereich der Abteilung wurden 1993 - 1,1994 - 3

und 1996/1997 3 Beamte eingespart. Im Bereich der Abteilung III wurden 1993 - 1,1994 -

22‚ 1995 - 6 und 1996/1997 - 12 Beamte eingespart. Im Bereich der Abteilung IV wurden

1993 - 1, 1994 - 7, 1995 - 1 und 1996/1997 - 7 Beamte eingespart. Im Bereich der

Abteilung V wurden in den Jahren 1992 - 4, 1994 - 13, 1995 - 4, 1996/1997 - 18 Beamte

eingespart.

Zu Frage 13:

Keine.

Zu Frage 14:

Im Bereich des Sicherheitswachdienstes wurden folgende Planstellen eingespart:

E2b: 1996/1997 - 71

E2a: 1996/1997 - 44

E1: 199611997 - 14

Im Bereich des Kriminaldienstes wurden folgende Planstellen eingespart:

E2a: 1995 - 51

1997 - 44

E1: 1997 - 8

Zu Frage 15:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung auf ca. s 25 Millionen.

Zu Frage 16:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung auf ca. S 300 Millionen.

Im Jahr 1998 wurden keine Wachzimmer, Kommissariate und Sondereinheiten aufgelöst.

Lediglich 6 Wachzimmer wurden ohne Reduzierung des Personalstandes der jeweiligen

Bezirksabteilung verlegt. Die genaue Aufstellung ist als Beilage 1 angeschlossen.

Zu Frage 18:

Die Beantwortung dieser Frage entnehmen Sie bitte der Beilage 2.

Zu Frage 19:

Diese Frage ist ident mit der Frage 17.

Zu Frage 20:

Diese Frage ist ident mit der Frage 18.

Zu Frage 21:

Jahr	Verwaltungsdienst	+/-	Sicherheitswache	+/-	Kriminaldienst	+/-
1990	2148		5824		1050
1991	2097	-51	5798	-26	1044	-6
1992	2156	+59	5845	+47	1098	+54
1993	2176	+20	5941	+96	1143	+45
1994	2179	+3	6111	+70	1249	+106
1995	2198	+19	6180	+69	1294	+45
1996	2066	-132	6030	-50	1203	- 91
1997	2113	+47	5931	-99	1169	-34