5090/AB XX.GP

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am

23. Dezember 1998 unter der Nr. 5487/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend „Planstelleneinsparungen im Bereich der Bundespolizeidirektion

KLAGENFURT“ gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende ANFRAGE:

1.   Wie viele Planstellen wurden im Bereich der Bundespolizeidirektion KLAGENFURT im

      Jahre 1998 eingespart bzw. aufgestockt?

2.   Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der

      Bundespolizeidirektion KLAGENFURT jeweils eingespart bzw. aufgestockt?

3.   Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw. aufgestockten Planstellen entfallen

      im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den Innen -

      bzw. Verwaltungsdienst?

4.   Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw. aufgestockten

       Planstellen entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie

       viele auf den Innen - bzw. Verwaltungsdienst, einzeln aufgeschlüsselt für das jeweilige

       Jahr?

5.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion KLAGENFURT eingespart?

6.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion KLAGENFURT jeweils eingespart?

7.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 beim Mobilen Einsatzkommando der

      Bundespolizeidirektion KLAGENFURT eingespart?

8.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 beim Mobilen Einsatzkommando

      der Bundespolizeidirektion KLAGENFURT jeweils eingespart?

9.   Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden im Jahr 1998 in der

      Bundespolizeidirektion KLAGENFURT eingespart?

10. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der

      Bundespolizeidirektion KLAGENFURT jeweils eingespart?

11. Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in sonstigen Abteilungen der

      Bundespolizeidirektion KLAGENFURT eingespart?

12. Wie viele Beamte wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in sonstigen Abteilungen

      der Bundespolizeidirektion KLAGENFURT jeweils eingespart, einzeln aufgeschlüsselt

      nach Abteilungen?

13. Welche der im Jahre 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion KLAGENFURT

      eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?

14. Welche der in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion

      KLAGENFURT jeweils eingesparten Planstellen entfielen auf E2b1 E2a und E1 ?

15. Auf welche Höhe beläuft sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstellen für

      das Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion KLAGENFURT entstandene

      Kosteneinsparung?

16. Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige durch die Auflösung der Planstellen in den

      Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion KLAGENFURT entstandene

      Kosteneinsparung?

17. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

      und wo befanden sich diese?

18. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

19. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

      und wo befanden sich diese?

20. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

21. Um wie viele Bedienstete hat sich der Personal - Ist - Stand in den Bereichen der

      Bundespolizeidirektion KLAGENFURT von 1990 - 1997 vermindert, aufgeschlüsselt

      nach den einzelnen Abteilungen und dem jeweiligen Jahr?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Eine Planstelle.

Zu Frage 2:

Ausgehend vom Personalstand des Jahres 1990 wurden im Jahr 1991 - 15, 1992 - 3,

1993 - 12, 1994 - 1 und 1995 - 4 Planstellen zusystemisiert. 1996/1997 wurden 16

Planstellen absystemisiert.

Zu Frage 3:

Die im Jahr 1998 eingesparte Planstelle entfällt auf den Verwaltungsdienst.

Zu Frage 4:

Im Bereich der Sicherheitswache wurden 1991 - 12, 1993 - 12 und 1995 - 9 Planstellen

des Außendienstes zusystemisiert. 1996/1997 wurden 9 Planstellen des Außendienstes

absystemsiert. Im Bereich des Verwaltungsdienstes wurden im Jahr 1991 - 2 und im Jahr

1992 - eine Planstelle zusystemisiert. Im Jahr 1995 wurden 2 und 1996/1997 - 4

Planstellen absystemisiert.

Zu Frage 5:

Keine.

Zu Frage 6:

1997 wurden 3 Beamte der Verkehrsabteilung abgezogen.

Zu Frage 7:

Keine.

Zu Frage 8:

Keine.

Zu Frage 9:

Keine.

Zu Frage 10:

1997 wurden 2 Beamte abgezogen.

Zu Frage 11:

Ein Beamter.

Zu Frage 12:

1995 wurde ein Beamter der Präsidialabteilung und ein Beamter der Abteilung III und 1997

3 Beamte der Präsidialabteilung abgezogen.

Zu Frage 13:

Keine.

Zu Frage 14:

Im Bereich des Sicherheitswachdienstes wurden 1997 - 3 Planstellen der

Verwendungsgruppe E2a und 7 Planstellen der Verwendungsgruppe E2b absystemisiert.

Beim Kriminaldienst wurden alle Planstellen im Bereich der Verwendungsgruppe E2a

absystemisiert.

Zu Frage 15:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungcontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung auf ca. S 350.000,--

Zu Frage 16:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungcontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung auf ca. S 11 Mio.

Zu Frage 17:

Keine.

Zu Frage 18:

Keine.

Zu Frage 19:

Diese Frage ist ident mit der Frage 17.

Zu Frage 20:

Diese Frage ist ident mit der Frage 18.

Zu Frage 21:

Jahr	Verwaltungsdienst	+/-	Sicherheitswache	+/-	Kriminaldienst	+/-
1990	114		304		70
1991	114		300	-4	68	-2
1992	118	+4	313	+13	72	+4
1993	121	+3	316	+3	75	+3
1994	116	-5	322	+6	71	-4
1995	115	-1	318	-4	70	-1
1996	114	-1	319	+1	69	-1
1997	113	-1	326	+7	68	-1