5091/AB XX.GP

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am

23. Dezember 1998 unter der Nr. 5488/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich der Bundespolizeidirektion

VILLACH” gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende ANFRAGE:

1. Wie viele Planstellen wurden im Bereich der Bundespolizeidirektion VILLACH im Jahre

    1998 eingespart bzw. aufgestockt?

2. Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der

    Bundespolizeidirektion VILLACH jeweils eingespart bzw. aufgestockt?

3. Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw. aufgestockten Planstellen entfallen

    im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den Innen -

    bzw. Verwaltungsdienst?

4.   Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw. aufgestockten

      Planstellen entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie

      viele auf den Innen - bzw. Verwaltungsdienst, einzeln aufgeschlüsselt für das jeweilige

      Jahr?

5.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion VILLACH eingespart?

6.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion VILLACH jeweils eingespart?

7.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 beim Mobilen Einsatzkommando der

      Bundespolizeidirektion VILLACH eingespart?

8.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 beim Mobilen Einsatzkommando

      der Bundespolizeidirektion VILLACH jeweils eingespart?

9.   Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden im Jahre 1998 in der

      Bundespolizeidirektion VILLACH eingespart?

10. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der

      Bundespolizeidirektion VILLACH jeweils eingespart?

11. Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in sonstigen Abteilungen der

      Bundespolizeidirektion VILLACH eingespart?

12. Wie viele Beamte wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in sonstigen Abteilungen

      der Bundespolizeidirektion VILLACH jeweils eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach

      Abteilungen?

13. Welche der im Jahre 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion VILLACH

      eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?

14. Welche der in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion

      VILLACH jeweils eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1 ?

15. Auf welche Höhe beläuft sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstellen für

      das Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion VILLACH entstandene

      Kosteneinsparung?

16. Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige durch die Auflösung der Planstellen in den

      Jahren 1990 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion VILLACH entstandene

      Kosteneinsparung?

17. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

      und wo befanden sich diese?

18. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

19. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

      und wo befanden sich diese?

20. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

21. Um wie viele Bedienstete hat sich der Personal - Ist - Stand in den Bereichen der

      Bundespolizeidirektion VILLACH von 1990 - 1997 vermindert, aufgeschlüsselt nach

      den einzelnen Abteilungen und dem jeweiligen Jahr?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Keine.

Zu Frage 2:

Ausgehend vom Personalstand des Jahres 1990 wurden in den Jahren 1991 - 4, 1993 -

11 , und 1994 - eine Planstelle zusystemisiert. 1995 wurden 4 und 1996/1997 - 12

Planstellen absystemisiert.

Zu Frage 3:

Keine.

Zu Frage 4:

Im Bereich des Verwaltungsdienstes wurden 1991 - 3 , 1994 - eine und 1995 eine

Planstelle zusystemisiert. 1993 wurde eine und 1996 wurden 2 Planstellen absystemisiert.

Im Bereich des Sicherheitswachdienstes wurden 1993 - 12 und 1995 - 3 Planstellen

zusystemisiert. Diese Planstellen entfallen auf den Außendienst. 1997 wurden 4

Planstellen des Innendienstes absystemisiert.

Zu Frage 5:

Keine.

Zu Frage 6:

Keine.

Zu Frage 7:

Keine.

Zu Frage 8:

Keine.

Zu Frage 9:

Keine.

Zu Frage 10:

Durch die Auflösung der Grenzkontrollstelle Rosenbach wurden von dort 14

Krimanalbeamte abgezogen.

Zu Frage 11:

Keine.

Zu Frage 12

Im Bereich des Referates 3 / SW wurde ein Beamter der KFZ Werkstätte und drei Beamte

der Kraftfahrgruppe abgezogen. Im Bereich des Wirtschaftsverwaltungsdienstes wurden

zwei Beamte abgezogen.

Zu Frage 13:

Keine.

Zu Frage 14:

Im Bereich des Sicherheitswachdienstes wurde eine Planstelle der Verwendungsgruppe

E2a und 3 Planstellen der Verwendungsgruppe E2b im Bereich des Kriminaldienstes 14

Planstellen der Verwendungsgruppe E2a absystemisiert.

Zu Frage 15:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 16:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung auf ca. S 16 Mio.

Zu Frage 17:

Keine.

Zu Frage 18:

Das Wachzimmer St. Martin wurde von der Pogöriacherstraße 27 in die Pogöriacherstraße

56 verlegt.

Zu Frage 19:

Diese Frage ist ident mit der Frage 17.

Zu Frage 20:

Diese Frage ist ident mit der Frage 18.

Zu Frage 21:

Jahr	Verwaltungsdienst	+/-	Sicherheitswache	+/-	Kriminaldienst	+/-
1990	73		205		75
1991	72	-1	200	-5	75
1992	77	+5	199	-1	76	+1
1993	75	-2	204	+5	76
1994	74	-1	203	-1	76
1995	75	+1	203		76
1996	76	+1	201	-2	71	-5
1997	74	-2	199	-2	67	-4