5092/AB XX.GP

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am 23.

Dezember 1998 unter der Nr. 5499/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend “Planstelleneinsparungen im Bereich der Bundespolizeidirektion LEOBEN”

gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende ANFRAGE:

1.   Wie viele Planstellen wurden im Bereich der Bundespolizeidirektion LEOBEN im Jahre

      1998 eingespart bzw. aufgestockt?

2.   Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der

      Bundespolizeidirektion LEOBEN jeweils eingespart bzw. aufgestockt?

3.   Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw. aufgestockten Planstellen entfallen

      im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den Innen -

      bzw. Verwaltungsdienst?

4.   Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw. aufgestockten

      Planstellen entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie

      viele auf den Innen - bzw. Verwaltungsdienst, einzeln aufgeschlüsselt für das jeweilige

      Jahr?

5.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion LEOBEN eingespart?

6.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion LEOBEN jeweils eingespart?

7.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 beim Mobilen Einsatzkommando der

      Bundespolizeidirektion LEOBEN eingespart?

8.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 beim Mobilen Einsatzkommando

      der Bundespolizeidirektion LEOBEN jeweils eingespart?

9.   Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden im Jahr 1998 in der

      Bundespolizeidirektion LEOBEN eingespart?

10. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der

      Bundespolizeidirektion LEOBEN jeweils eingespart?

11. Wie viele Beamte wurden jeweils im Jahr 1998 in sonstigen Abteilungen der

      Bundespolizeidirektion LEOBEN eingespart?

12. Wie viele Beamte wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in sonstigen Abteilungen

      der Bundespolizeidirektion LEOBEN jeweils eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach

      Abteilungen?

13. Welche der im Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion LEOBEN eingesparten

      Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?

14. Welche der in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion LEOBEN

      jeweils eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1 ?

15. Auf welche Höhe beläuft sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstellen für

      das Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion LEOBEN entstandene

      Kosteneinsparung?

16. Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige durch die Auflösung der Planstellen in den

      Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion LEOBEN entstandene

      Kosteneinsparung?

17. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

      und wo befanden sich diese?

18. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

19. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

      und wo befanden sich diese?

20. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

21. Um wie viele Bedienstete hat sich der Personal - Ist - Stand in den Bereichen der

      Bundespolizeidirektion LEOBEN von 1990 - 1997 vermindert, aufgeschlüsselt nach

      den einzelnen Abteilungen und dem jeweiligen Jahr?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Es wurde eine Planstelle eingespart.

Zu Frage 2:

Ausgehend vom Personalstand des Jahres 1990 wurde im Jahr 1994 - 2,5 Planstellen

und 1995 eine Planstelle zusystemisiert. 1995 wurde eine Planstelle und 1996/1997

wurden zehn Planstellen absystemisiert.

Zu Frage 3:

Es war eine Planstelle des Verwaltungsdienstes betroffen.

Zu Frage 4:

Im Bereich der Verwaltung wurden 1994 1,5 Planstellen zusystemisiert und 1996 drei

Planstellen absystemisiert. Im Bereich des Sicherheitswachdienstes wurden 1994 eine

und 1995 eine Planstelle zusystemisiert und 1996 vier Planstellen absystemisiert.

Sämtliche Planstellen im Bereich der Sicherheitswache betrafen den Außendienst.

Gleichzeitig wurden jedoch sechs Innendienstplanstellen in solche mit

Außendienstverpflichtung umgewandelt.

Zu Frage 5:

Keine.

Zu Frage 6:

Keine.

Zu Frage 7:

Keine.

Zu Frage 8:

Keine.

Zu Frage 9:

Keine.

Zu Frage 10:

1997 wurden zwei Beamte abgezogen.

Zu Frage 11:

Ein Beamter des Verwaltungsdienstes.

Zu Frage 12:

1996 wurden zwei Beamte der Präsidialabteilung und 1997 ein Beamter der

Präsidialabteitung abgezogen.

Zu Frage 13:

Keine.

Zu Frage 14:

Im Bereich der Sicherheitswache waren vier Planstellen der Verwendungsgruppe E 2b

von der Absystemisierung betroffen. Im Bereich des Kriminaldienstes waren vier

Planstellen der Verwendungsgruppe E 2a von der Absystemisierung betroffen.

Zu Frage 15:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung auf ca. S 350.000,--.

Zu Frage 16:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung auf ca. S 7 Millionen.

Zu Frage 17:

Keine.

Zu Frage 18:

1997 wurde das Wachzimmer Bahnhof in Leoben, Bahnhofplatz 2, sowie das

Wachzimmer Judendorf in Leoben, Südtirolergasse 3, aufgelassen. Durch die

Neuschaffung der Sondereinheit "Polizeidiensthundegruppe” wurde das als

Tagwachzimmer geführte Göß zum Vollwachzimmer, welches auch zur Nachtzeit besetzt

ist.

Zu Frage 19:

Diese Frage ist ident mit der Frage 17.

Zu Frage 20:

Diese Frage ist ident mit der Frage 18.

Zu Frage 21:

Jahr	Verwaltungsdienst	+/-	Sicherheitswache	+/-	Kriminaldienst	+/-
1990	51		158		33
1991	50	-1	159	-1	36	+3
1992	53	+3	156	-3	35	-1
1993	50	-3	152	-4	32	-3
1994	54	+4	152	0	32	0
1995	51	-3	161	+9	32	0
1996	51	0	155	-6	32	0
1997	49	-2	160	+5	30	-2