5096/AB XX.GP

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am

23. Dezember 1998 unter der Nr. 5505/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend “Planstelleneinsparungen im Bereich der Bundespolizeidirektion

ST. PÖLTEN” gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende ANFRAGE:

1.   Wie viele Planstellen wurden im Bereich der Bundespolizeidirektion ST. PÖLTEN im

      Jahre 1998 eingespart bzw. aufgestockt?

2.   Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der

      Bundespolizeidirektion ST. PÖLTEN jeweils eingespart bzw. aufgestockt?

3.   Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw. aufgestockten Planstellen entfallen

       im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den Innen -

       bzw. Verwaltungsdienst?

4.   Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw. aufgestockten

      Planstellen entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie

      viele auf den Innen - bzw. Verwaltungsdienst, einzeln aufgeschlüsselt für das jeweilige

      Jahr?

5.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion ST. PÖLTEN eingespart?

6.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion ST. PÖLTEN jeweils eingespart?

7.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 beim Mobilen Einsatzkommando der

      Bundespolizeidirektion ST. PÖLTEN eingespart?

8.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 beim Mobilen Einsatzkommando

      der Bundespolizeidirektion ST. PÖLTEN jeweils eingespart?

9.   Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden im Jahr 1998 in der

      Bundespolizeidirektion ST. PÖLTEN eingespart?

10. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der

      Bundespolizeidirektion ST. PÖLTEN jeweils eingespart?

11. Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in sonstigen Abteilungen der

      Bundespolizeidirektion ST. PÖLTEN eingespart?

12. Wie viele Beamte wurden jeweils in den Jahren 1990 1997 in sonstigen Abteilungen

      der Bundespolizeidirektion ST. PÖLTEN jeweils eingespart, einzeln aufgeschlüsselt

      nach Abteilungen?

13. Welche der im Jahr 1995 im Bereich der Bundespolizeidirektion ST. PÖLTEN

      eingesparten Planstellen entfielen auf E2b1 E2a und E1?

14. Welche der in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion ST.

      PÖLTEN jeweils eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1 ?

15. Auf welche Höhe beläuft sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstellen für

      das Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion ST. PÖLTEN entstandene

      Kosteneinsparung?

16. Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige durch die Auflösung der Planstellen in den

      Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion ST. PÖLTEN entstandene

      Kosteneinsparung?

17. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

      und wo befanden sich diese?

18. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

19. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

      und wo befanden sich diese?

20. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

21. Um wie viele Bedienstete hat sich der Personal - Ist - Stand in den Bereichen der

      Bundespolizeidirektion ST. PÖLTEN von 1990 - 1997 vermindert, aufgeschlüsselt

      nach den einzelnen Abteilungen und dem jeweiligen Jahr?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Es wurde eine Planstelle zusystemisiert.

Zu Frage 2:

Ausgehend vom Personalstand des Jahres 1990 wurden im Jahr 1991 - 31 und im Jahr

1995 - 3 Planstellen zusystemisiert. 1996/1997 wurden 10 Planstellen absystemisiert.

Zu Frage 3:

Es entfällt eine Planstelle auf den Bereich des Verwaltungsdienstes.

Zu Frage 4:

Im Bereich der Verwaltung wurde 1991 - eine Planstelle und 1995 - 2 Planstellen

zusystemisiert sowie 1996/1997 - 2 Planstellen absystemisiert. Im Bereich des

Sicherheitswachdienstes wurden 1991 - 30 Planstellen und 1995 - 3 Planstellen

zusystemisiert sowie 1996/1997 - 5 Planstellen absystemisiert. Sämtliche Planstellen

betrafen den Außendienst.

Zu Frage 5:

Keine.

Zu Frage 6:

Keine.

Zu Frage 7:

Keine.

Zu Frage 8:

Keine.

Zu Frage 9:

Keine.

Zu Frage 10:

1995 wurden 2 und 1997 - 1 Beamter eingespart.

Zu Frage 11:

Keine

Zu Frage 12:

Keine.

Zu Frage 13:

Keine.

Zu Frage 14:

Im Bereich der Sicherheitswache wurden 5 E2b Planstellen und im Bereich des

Kriminaldienstes 5 E2a Planstellen absystemisiert.

Zu Frage 15:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 16:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung auf ca. S 11,5 Mio.

Zu Frage 17:

Keine.

Zu Frage 18:

1992: Auflösung der Funkstreifengruppe und Errichtung von 2 Stützpunkten, wobei das als

Tagwachzimmer geführte Wachzimmer Spratzern in den Stützpunkt Süd umgewandelt,

das Wachzimmer Mühlweg aufgelassen und an seiner Stelle als neue Dienststelle der

Stützpunkt Nord errichtet wurden.

Errichtung des MEK als eigene Dienststelle.

1996: Erichtung eines Wachzimmers im Regierungsviertel.

1997: Auflassung des als Tagwachzimmer geführten Wachzimmer Josefstraße.

Zu Frage 19:

Diese Frage ist ident mit der Frage 17.

Zu Frage 20:

Diese Frage ist ident mit der Frage 19.

Zu Frage 21:

Jahr	Verwaltungsdienst	+/-	Sicherheitswache	+/-	Kriminaldienst	+/-
1990	68		174		38
1991	67	-1	178	+4	38
1992	67		203	+5	37	-1
1993	67		206	+3	36	-1
1994	69	+2	206		36
1995	68	-1	201	-5	38	+2
1996	65	-3	197	-4	37	-1
1997	70	+5	202	+5	37