5098/AB XX.GP

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablè und Kollegen haben am

23. Dezember 1998 unter der Nr. 5508/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend „Planstelleneinsparungen im Bereich der Bundespolizeidirektion

GRAZ“ gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1. Wie viele Planstellen wurden im Bereich der Bundespolizeidirektion GRAZ im Jahre

   1998 eingespart bzw. aufgestockt?

2. Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der

   Bundespolizeidirektion GRAZ jeweils eingespart bzw. aufgestockt?

3. Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw. aufgestockten Planstellen entfallen

    im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den Innen -

    bzw. Verwaltungsdienst?

4. Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw. aufgestockten

    Planstellen entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie

    viele auf den Innen - bzw. Verwaltungsdienst, einzeln aufgeschlüsselt für das jeweilige

    Jahr?

5. Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in der Verkehrsabteilung der

    Bundespolizeidirektion GRAZ eingespart?

6. Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der Verkehrsabteilung der

    Bundespolizeidirektion GRAZ jeweils eingespart?

7. Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 beim Mobilen Einsatzkommando der

    Bundespolizeidirektion GRAZ eingespart?

8. Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 beim Mobilen Einsatzkommando

    der Bundespolizeidirektion GRAZ jeweils eingespart?

9. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden im Jahr 1998 in der

    Bundespolizeidirektion GRAZ eingespart?

10.Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der

     Bundespolizeidirektion GRAZ jeweils eingespart?

11.Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in sonstigen Abteilungen der

     Bundespolizeidirektion GRAZ eingespart?

12.Wie viele Beamte wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in sonstigen Abteilungen

     der Bundespolizeidirektion GRAZ jeweils eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach

     Abteilungen ?

13.Welche der im Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion GRAZ eingesparten

     Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?

14.Welche der in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion GRAZ

     jeweils eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1 ?

15.Auf welche Höhe beläuft sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstellen für

     das Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion GRAZ entstandene

     Kosteneinsparung?

16. Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige durch die Auflösung der Planstellen in den

     Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion GRAZ entstandene

     Kosteneinsparung?

17.Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

     und wo befanden sich diese?

18.Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

     jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

19.Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

     und wo befanden sich diese?

20.Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

     jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

21.Um wie viele Bedienstete hat sich der Personal - Ist - Stand in den Bereichen der

     Bundespolizeidirektion GRAZ von 1990 - 1997 vermindert, aufgeschlüsselt nach den

     einzelnen Abteilungen und dem jeweiligen Jahr?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Es wurden 3 Planstellen eingespart.

Zu Frage 2:

Ausgehend vom Personalstand des Jahres 1990 wurden im Jahr 1991 - 14, 1992 - 4,

1993 - 5, 1994 - 1 und 1995 - 13 Planstellen zusystemisiert. 1995 wurden 11 Planstellen

absystemisiert. 1996/1997 wurden 56 Planstellen absystemisiert. Dazu ist anzumerken,

daß die Stellenpläne 1996/1997 unter einem vollzogen und die

Planstellenabsystemisierungen somit erst 1997 wirksam wurden.

Zu Frage 3:

Es waren 3 Planstellen des Verwaltungsdienstes betroffen.

Zu Frage 4:

Im Bereich der Verwaltung wurden 1991 - 5, 1993 - 5 und 1995 -7 Planstellen

zusystemisiert. 1996 wurden 19 Planstellen absystemisiert. Im Bereich des

Sicherheitswachdienstes wurden 1991 - 6, 1992 - 1 und 1995 - 6 Planstellen des

Außendienstes zusystemisiert. 1993 war 1 Planstelle des Außendienstes, 1997 waren 17

Planstellen des Außendienstes und 10 Planstellen des Innendienstes von der

Absystemisierung betroffen.

Zu Frage 5:

Keine.

Zu Frage 6:

Von der Verkehrsabteilung wurden 1993 - 5, und 1997 - 6 Beamte abgezogen.

Zu Frage 7:

Keine.

Zu Frage 8:

Beim Mobilen Einsatzkommando wurde 1997 ein Beamter abgezogen.

Zu Frage 9:

Keine.

Zu Frage 10:

1991 wurden 3 ‚1992 - 3, 1994 - 1 Beamter zusystemisiert, 1995 wurden 11 und 1997 - 5

Beamte eingespart.

Zu Frage 11:

3 Beamte des Verwaltungsdienstes.

Zu Frage 12:

1994 wurden zwei Beamte der Präsidialabteilung, ein Beamter der Abteilung II, 4 Beamte

der Abteilung III, ein Beamter der Abteilung IV; 1995 ein Beamter der Abteilung III, ein

Beamter der Abteilung IV und 1997 10 Beamte der Präsidialabteilung abgezogen.

Zu Frage 13:

Keine.

Zu Frage 14:

Im Bereich der Sicherheitswache waren 21 Planstellen der Verwendungsgruppe E2b und

6 Planstellen der Verwendungsgruppe E2a von der Absystemisierung betroffen. Im

Bereich des Kriminaldienstes war lediglich die Verwendungsgruppe E2a von der

Absystemisierung betroffen.

Zu Frage 15:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes beläuft sich die Kosteneinsparung auf

ca. S 1 Mio.

Zu Frage 16:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes beläuft sich die Kosteneinsparung auf

ca. S 24 Mio.

Zu Frage 17:

Keine.

Zu Frage 18:

1994 wurde das Wachzimmer „Keplerstraße“ aufgelassen und dafür das Wachzimmer

„Lendplatz" eröffnet.

1996 wurde das Tagwachzimmer „Mariatrost“ aufgelassen und die Agenden auf das

Wachzimmer „Schanzelgasse“ übertragen.

Zu Frage 19:

Diese Frage ist ident mit der Frage 17.

Zu Frage 20:

Diese Frage ist ident mit der Frage 18.

Zu Frage 21:

Jahr	Verwaltungsdienst	+/-	Sicherheitswache	+/-	Kriminaldienst	+/-
1990	231		863		165
1991	236,5	+5,5	885	+22	162	-3
1992	234	-2,5	898	+13	162
1993	242	+8	883	-15	166	+4
1994	243	+1	886	+3	166
1995	229	-14	862	-24	166
1996	233	+4	866	+4	160	-6
1997	231	-2	857	-9	159	-1