5100/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haider und Kollegen haben am 16. Dezember

1998 unter der Nr. 5394/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref -

fend Auslandsdienstreisen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 3, 8 und 9:

Zu diesen Fragen verweise ich auf die Beilage.

Zu Frage 2:

Auslandsdienstreisen die ich in meiner Funktion als Ministerin für

Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz tätige dienen in erster Linie der

Durchsetzung frauenpolitischer sowie verbraucherpolitischer Interessen. Im übrigen

verweise ich auf die Beilage.

Zu Frage 4:

Aufgrund der Aufstellung zu Frage 3 ergibt sich ein Gesamtstand von 23 Tagen

19 Stunden und 50 Minuten.

Zu Frage 5:

Ich bin bestrebt, bei der Planung meiner Auslandsdienstreisen Terminkollisionen zu

vermeiden.

Zu Frage 6:

Ja

Zu den Fragen 7 und 12:

Auslandsreisen aus privaten oder parteipolitischen Gründen stellen keine Dienstrei -

sen dar. Selbstverständlich werden sie auch nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Zu Frage 10:

Zu meinen Arbeitsgesprächen in Prag vom 8. bis 9. Oktober hat mich der Projektlei -

ter der geplanten österreichisch - tschechischen Energiepartnerschaft begleitet.

Zu Frage 11:

Für die Auslandsdienstreisen, die ich im Jahr 1998 absolviert habe, sind für meine

Person Fahrt - und sonstige kosten im Sinne der Reisegebührenvorschrift in Höhe

von S 247.548,03 erwachsen, für die Mitreisenden im Sinne der Frage 8 fielen

Kosten in Höhe von S 619.436,99 an.

Die Kosten für andere Mitreisende im Sinne der Frage 10 werden von diesen grund -

sätzlich selbst bezahlt.

Zu den Fragen 13 und 14:

Ich habe bei Auslandsdienstreisen - mit Ausnahme der Reisen, auf denen ich den

Herrn Bundeskanzler begleitet habe - nur Linienflüge benutzt.

Zu Frage 15:

Mit dem Österreichischen Verkehrsbüro wurde ein Vertrag abgeschlossen, der bein -

haltet, daß - im Sinne der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und

Sparsamkeit - bei meinen Dienstreisen jeweils der Flug zu den günstigsten Bedin -

gungen in Anspruch zu nehmen ist.

BEILAGE

	Destination	Daten	Abflugszeit aus/ Ankunftszeit in Österreich		Zweck der Reise	Begleitung
						eigenes	fremdes
						Ressort
1.	Wien -	21.1.	11:40	21:35	Arbeitsgespräche mit Europäischer Kommission (Gradin, Bonino, Fischler)	1 A/IX, 1 A/VIII, 1 VB/SV, 1 AL
	Brüssel -
	Wien
2.	Wien -	6. - 7.2.	6:45	12:30	Spanisch/Arabische Frauenkonferenz	1 AL
	Barcelona -
	München -
	Wien
3.	Wien -	2. - 6.3.	7:30	14.45	1. Teil Begleitung Staatsbesuch HBK Schweden, 2. Teil CSW - Frauenstatuskommission New York, UN	1 A/IX, 1 A/VIII, 1 VB/SV, 2 AL
	Stockholm -
	New York -
	Paris -
	Wien
4.	Wien -	18. - 20. 3.	18:00	19.45	Begleitung HBK Staatsbesuch Israel	1 AL
	Tel Aviv -
	Wien
5.	Wien -	22. - 23. 4.	19:45	20.05	EU – Konsumenten - schutzministerrat	1 A/VIII, 1 A/VI
	Brüssel -
	Luxemburg -
	Zürich -
	Wien
6.	Wien -	5. - 6.5.	7:15	22.40	informeller Frauenministerrat (Brit. Präsidentschaft)	1 AL
	London -
	Belfast -
	London -
	Wien
7.	Wien -	18.5.	10:10	22.25	Bilateraler Staatsbesuch, Vorbereitung Präsidentschaft	1 A/IX, 1 A/VIII, 2 AL
	Paris -
	Wien
8.	Wien -	10. - 14. 6.	7:50	9.15	Bilaterale Staatsbesuche, Vorbereitung Präsidentschaft, Agenda 2000	1A/Vl, 2 AL
	Rom -
	München -
	Helsinki -
	Budapest -
	Wien
9.	Wien -	20.7.	7:00	21.45	Besuch EU - Institutionen (Bjierregard, Collins, BEUC- Dachverband der Verbraucherschützer in der EU)	1 A/IX, 1 A/VIII, 2 AL		1 A1/5 (BKA)
	Brüssel -
	Wien

10.	Wien -	8.9.	7:00	21.45	EP - Frauenausschuß. Arbeitsgespräche mit Europäischer Kommission (Fischler, Bonino)	2 A/IX, 2 AL
	Brüssel -
	Wien
11.	Wien -	2. - 3. 10.	19:45	22.55	EU - Veranstaltung zum Vertrag von Amsterdam und die Auswirkungen dieses Vertrages auf den Konsumentenschutz	1 AL
	London -
	Dublin -
	Wien
12.	Wien -	8 - 9.9.	16:55	19.15	Arbeitsgespräche mit dem tschechischen (BKA) Premierminister, dem Umweltminister und dem Vizeminister für Industrie	2 AL	1 A1/5 (BKA)
	Prag -
	Wien
13.	Wien -	15.10.	7:00	16.20	Vermittlungs - ausschuß	1 AL
	Brüssel -
	Wien
14.	Wien -	2. - 3. 11.	17:20	19:05	EU - Konsumentenschutz -ministerrat	1 A/VIII, 1 A/VI, 2 AL
	Brüssel -
	Wien
15.	Wien -	23. - 24.	7:50	21:40	EU - Frauenkonferenz (Peking + 5. Weltfrauen - konferenz Peking)	1 AL
	Innsbruck -	11.
	Zürich -
	Madrid -
	Wien
16.	Wien -	7. -  8.12.	7.00	19.05	Vermittlungsausschuß	1 AL
	Brüssel -
	Wien
17.	Wien -	17.12.	7.35	21.10	Übergabe der österr. Dossiers an deutsche Präsidentschaft, Arbeitsgespräche mit MinisterInnen Bergmann, Trittin, Fischer	1 VB/SV, 2 AL
	Bonn -
	Wien
18.	Wien -	1.12.	13.00	24.00	Arbeitsgespräch mit dem slowakischen (BKA) Wirtschaftsminister	2 AL	1 A1/5 (BKA)
	Bratislava -		(Ab -
	Wien		fahrts -
			zeit)