5129/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Schwarzenberger, Dr. Maria Fekter und Kollegen

haben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend “aufklärungsbedürftige Vorfälle

in Salzburg”, gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Gegen einen hohen Beamten des Finanzamtes Salzburg - Umgebung ist bei der

Staatsanwaltschaft Salzburg ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Miss -

brauches der Amtsgewalt anhängig. In mehreren umfangreichen und komplizierten

finanzbehördlichen Abgabenverfahren gegen zwei ehemalige Mitgesellschafter

mehrerer (teilweise ausländischer) Unternehmen soll der Verdächtige durch die Ge -

staltung der Ermittlungen einen der Abgabenpflichtigen und dessen Unternehmen

bevorzugt, den anderen Abgabenpflichtigen und dessen Unternehmen benachteiligt

haben. Das Verfahren befindet sich im Stadium der (staatsanwaltschaftlichen) Vor -

erhebungen, die mutmaßlich noch mehrere Monate in Anspruch nehmen werden.

Deshalb ist auch eine abschließende rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes

durch die Anklagebehörde noch nicht möglich.

Zu 5 bis 8:

Begünstigungen bzw. die Weitergabe von Informationen im Rahmen des oben ge -

schilderten Sachverhaltes können nicht ausgeschlossen werden, sind aber noch klä -

rungsbedürftig.

Der Verdacht, Felix P. sei im Zuge der gegen ihn beim Landesgericht Salzburg an -

hängigen Strafverfahren von bevorstehenden Hausdurchsuchungen informiert oder

sonst begünstigt worden, lässt sich laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Salzburg

nicht verifizieren. Wegen eines solchen Verdachts ist daher weder gegen den be -

reits erwähnten Beamten des Finanzamtes Salzburg - Umgebung noch gegen son -

stige Personen aus dem Bereich der Finanz oder Justiz ein Strafverfahren anhän -

gig.

Zu 9:

Ich ersuche um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung dieser Frage Abstand

nehmen muss, um die staatsanwaltschaftlichen Vorerhebungen nicht zu gefährden.