5130/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl. - Ing. Maximilian Hofmann, Mag. Herbert

Haupt und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend “die Anfra -

gebeantwortung 4670 AB des Bundesministers für Inneres”, gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Der angesprochene Einstellungsbescheid wurde von der Bezirkshauptmannschaft

Wels - Land mit Schreiben vom 19. Juni1998 der Staatsanwaltschaft Wels übermit -

telt. Der Bescheid hat für die Staatsanwaltschaft Wels keinen Anlass zu strafrechtli -

chen Verfolgungsmaßnahmen gegeben. Die in diesem Zusammenhang von

Mag. DDr. S.T. erstatteten Sachverhaltsdarstellungen wurden von der Staatsanwalt -

schaft Wels gemäß § 90 Abs. 1 StPO zurückgelegt. Der Anzeiger wurde hievon ver -

ständigt.