5133/AB XX.GP

Die Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde haben am 23. De -

zember 1998 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend die Mißhandlung von polni -

schen Staatsbürgern am 19.12.1997 gerichtet.

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ein Betroffener des Vorfalls am 19. Dezember 1997 hatte sich in einem Beschwerdebrief

an das Österreichische Generalkonsulat Krakau gewandt. Dieser Brief wurde im Wege

des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten an das mit der Vollziehung des

Grenzkontrollgesetzes beauftragte Bundesministerium für Inneres zur Erhebung weiter -

geleitet.

Zu Frage 2:

Polnische Zeitungsberichte zu diesem Vorfall wurden dem Bundesministerium für auswär -

tige Angelegenheiten nicht bekannt.

Zu Frage 3:

Im Laufe der letzten Jahre sind dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

im Wege der österreichischen Vertretungsbehörden eine Reihe von Beschwerden aus -

ländischer Touristen und Besucher über das Verhalten von österreichischen Exekutivbe -

amten zur Kenntnis gebracht worden. Auch sind in ausländischen Zeitungen und im Inter -

net negative Artikel und Kommentare erschienen, deren Grundtenor die Beschwerde über

die Art und Weise der Behandlung durch österreichische Exekutivorgane ist.

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat mehrfach die Aufmerksam -

keit des Bundesministeriums für Inneres auf diese Problematik gelenkt und gebeten, die

zuständigen Stellen der Polizei und Gendarmerie über die Häufung dieser Beschwerden

zu informieren sowie darauf hinzuwirken, daß die Ursachen dieser Beschwerden rasch

und dauerhaft beseitigt werden.

Die österreichischen Vertretungsbehörden, die vielfach als erster Adressat mit Beschwer -

den konfrontiert sind, bemühen sich, der Bildung eines negativen Images Österreichs im

Ausland entgegenzuwirken.