5146/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stoisits, Freundinnen und Freunde haben am

16. Dezember 1998 unter der Nr. 5367/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend “Amtshilfe der Post” gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 und 2:

Ob in Einzelfällen im Rahmen der Amtshilfe Auskünfte über Stammdaten (Name, Adresse

und Telefonnummer) von der PTV erbeten oder erteilt wurden, kann heute nicht mehr im

Detail beantwortet werden, weil keine zentrale Erfassung erfolgt.

Zu 3 bis 7:

Angelegenheiten des Telekommunikationsgesetzes fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich

des Bundesministeriums für Landesverteidigung.