5157/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider und Kollegen haben am 16.12.1998

unter der Nr. 5383/J - NR/1998 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend Aus -

landsdienstreisen gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2, 3, 8, 9, 10:

Die Auslandsdienstreisen in meiner Funktion als Bundesminister für auswärtige Angele -

genheiten dienten der Verfolgung außenpolitischer Belange Österreichs, in der 2. Jahres -

hälfte 1998 insbesondere der Umsetzung der Aufgabenstellung der Österreichischen EU -

Präsidentschaft. Im Übrigen verweise ich auf die Beilage.

Zu Frage 4:

Auf Grund von Dienstreisen verbrachte ich im Jahre 1995 insgesamt 68 Tage und 40 Mi -

nuten im Ausland (Stand 31.12.1998).

Zu Frage 5:

Ich bin bestrebt, bei der in der Regel langfristigen Planung meiner Auslandsdienstreisen

Terminkollisionen zu vermeiden; dennoch kann es gelegentlich im Einzelfall, insbesonde -

re bei kurzfristig hinzukommenden Terminen im In - oder Ausland, dazu kommen.

Zu Frage 6:

Ja.

Zu Frage 7 und 12:

Auslandsreisen aus privaten oder parteipolitischen Gründen stellen keine Dienstreisen

dar. Die Finanzierung dieser Reisen erfolgt daher auch nicht aus öffentlichen Mitteln.

Zu Frage 11:

                                                                                              ATS

- Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten:                     1.514.086,43

- Beamte des BMfaA:                                                                        5.294.880,41

- sonstige Begleitpersonen:                                                             2.495.386,88

Die Kosten der in den Beilagen A und B angeführten Mitreisenden wurden von den Be -

treffenden entweder zur Gänze oder anteilsmäßig refundiert. Soweit es sich um Mitglieder

der Bundesregierung bzw. Beamte anderer Ressorts handelt, wurden deren Kosten vom

zuständigen Ressort getragen.

Zu Frage 13:

Ich habe bei Auslandsdienstreisen, wenn eine An - und Rückreise mit Linienflug terminlich

nicht möglich war, auch Charterflugzeuge benützt. Bei den vom Bundesministerium für

auswärtige Angelegenheiten in Anspruch genommenen Bedarfsflugunternehmen handelt

es sich um die Firmen Lauda Air, City Jet, Goldeck - Flug und Magna Air.

Zu Frage 14:

Da die Bekanntgabe der im Einzelfall bezahlten Entgelte das Geschäftsgeheimnis der be -

troffenen Unternehmen verletzen würde, ersuche ich um Verständnis, daß ich nur die Ge -

samtsumme der geleisteten Entgelte

für den Bundesminister   ATS 9,055.215,--

für die Staatssekretärin   ATS 1,772.950,—

anführe.

Zu Frage 15:

Es wurden von allen in Frage kommenden österreichischen Bedarfsflugunternehmen An -

gebote eingeholt und die jeweils günstigste Möglichkeit in Anspruch genommen. Nachläs -

se wurden keine gewahrt. Seit Oktober 1998 wurden Leistungen auf Grund des zwischen

dem Bund und der Fa. Lauda Air abgeschlossenen Rahmenvertrages in Anspruch ge -

nommen.

Zu Frage 16:

Bezüglich der Fragen 1 bis 3, 5 bis 10 und 12 bis 15 verweise ich auf die vorstehenden

Antworten.

Auf Grund von Dienstreisen verbrachte Staatssekretärin Dr. Benita Ferrero - Waldner im

Jahre 1998 insgesamt 85 Tage, 2 Stunden und 35 Minuten im Ausland (Stand

31.12.1998).

Kosten der Auslandsdienstreisen:

                                                                                              ATS

- Staatssekretärin im BMaA:                                                            1.383.501,68

- Beamte des BMfaA:                                                                        2.415.479,31

- sonstige Begleitpersonen:                                                                 104.571,42

Anlage konnte nicht gescannt werden !!!