5205/AB XX

5205/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stadler, Mag. Schweitzer und Kollegen haben

am 21. Januar 1999 unter der Nr. 5652/J-NR/1999 an mich eine schriftliche Anfrage be-

treffend Kritik an der österreichischen EU - Ratspräsidentschaft gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Fragen 1 bis 3:

In Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wird auf den Ergebnisbericht der österreichischen EU -

Präsidentschaft 1998 verwiesen, der dem Nationalrat sowie dem Bundesrat zur Kenntnis

gebracht wurde.

Dieser Bericht, der vom Bundeskanzleramt und vom Bundesministerium für auswärtige

Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit sämtlichen Bundesministerien erstellt wurde, gibt

einen Überblick über die unter österreichischer EU - Präsidentschaft in den einzelnen

Sachgebieten erzielten wesentlichsten Fortschritte und Ergebnisse.

Zu Frage 4:

Es gehört zu den wesentlichen Charakteristika von informellen Ministertreffen auf EU -

Ebene, daß Schlußfolgerungen oder Beschlüsse weder beabsichtigt noch rechtlich mög-

lich sind. Vielmehr sollen solche Tagungen gemeinsame Überlegungen und einen offen

Gedankenaustausch über Themen allgemeiner Tragweite ermöglichen.

Unter diesem Vorbehalt brachte das informelle EU - Außenministertreffen in Salzburg fol-

gende Ergebnisse:

1. Europäische Zukunftsfragen, insbesondere Funktion und Effizienz des Rates:

Die Minister kamen im Rahmen eines „Brainstorming“ über europäische Zukunftsfragen

überein, daß der Rat Allgemeine Angelegenheiten (RAA) seine übergreifende Funktion

wieder verstärkt wahrnehmen müsse, auch im Interesse einer optimalen Vorbereitung von

Europäischen Räten. Horizontale Fragen (z.B. institutionelle Fragen, Agenda 2000, Er-

weiterung) sollten künftig bei jeder Ratstagung getrennt behandelt werden. Die zahlen-

mäßige Verringerung von Ratsformationen bzw. eine Gruppierung von Ratstagungen im

Sinne eines „clustering“ mehrerer Minister soll geprüft werden. Die Generalsekretäre von

Rat und Kommission wurden beauftragt, die bestehenden Verpflichtungen der EU gegen-

über Drittstaaten sowie deren Umsetzungsmodalitäten zu überprüfen und Vorschläge zu

deren effektiveren Gestaltung vorzulegen. Der COREPER wurde mit der Prüfung folgen-

der Themenkreise beauftragt: Überprüfung des Berichtes des Generalsekretariats des

Rates zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des RAA, eventuelle Anpassung der Ge-

schäftsordnung des Rates an die spezifischen Anforderungen im GASP - Bereich sowie

Prüfung der technischen und finanziellen Erfordernisse für den Einsatz moderner Kom-

munikationstechnik (Video - und Audiokonferenzen) für die Arbeiten des Rates. Erörtert

wurde auch die Frage einer Strategie der Union gegenüber jenen europäischen Staaten,

für die weder mittel - noch längerfristig eine Beitrittsperspektive definiert ist.

2. Rußland

Die Außenminister finalisierten eine vom österreichischen Vorsitz entworfene Erklärung zu

Rußland. Darin werden die Bedeutung Rußlands als Partner in internationalen Fragen, die

besondere Beziehung der EU zu Rußland im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperati-

onsabkommens und der intensive politische Dialog auf allen Ebenen zwischen der Union

und Rußland bekräftigt. Die EU erklärte sich zur Entsendung einer Außenminister - Troika

nach Moskau bereit und weist darauf hin, daß politische und wirtschaftliche Stabilität Vor-

aussetzungen für das wirtschaftliche Wachstum Rußlands darstellen. Weiters einigte man

sich auf folgendes: Eine Task - force von Rat und Kommission soll Themen identifizieren,

die in den kommenden Kontakten mit Rußland angesprochen werden sollen

(insbesondere Non - Proliferation, nukleare Sicherheit, Atommüll, internationales Krisen-

management, EU - Expertise in Fragen Bankwesen, öffentliche Verwaltung, Kampf gegen

die organisierte Kriminalität). Ein gemeinsames Monitoring durch Kommission, Außen-

und Finanzminister soll die Kohärenz der EU - Aktivitäten gewährleisten.

3. Westbalkan

Die Außenminister führten einen offenen Meinungsaustausch über die politische Situation

im Kosovo, die Frage von Sanktionen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien, die

Verbesserung der humanitären Lage der Bevölkerung sowie die weitere Vorgangsweise

der EU. Die Kommission wurde beauftragt die Anwendung der Sanktionen zu überprüfen

und allfällige Rechtslücken zu identifizieren. Die Außenminister einigten sich grundsätzlich

auf die Ernennung eines Sonderbeauftragten der EU für den Kosovo.

Zu Fragen 5 und 6:

Es nahmen insgesamt 14 Außenminister teil, weiters der Präsident der Europäischen

Kommission, Jacques Santer, Kommissionsmitglied Hans van den Broek, Staatssekretä-

rin Benita Ferrero-Waldner sowie die britische Staatsministerin Joyce Quin. Die anwe-

senden Außenminister waren:

Österreich: Wolfgang Schüssel

Belgien: Erik Derycke

Dänemark: Niels Helveg Petersen

Deutschland: Klaus Kinkel

Finnland: Kaarina Tarja Halonen

Frankreich: Hubert Vedrine

Griechenland: Theodoros Pangalos

Irland: David Andrews

Italien: Lamberto Dini

Luxemburg: Jacques Poos

Niederlande: Jozias van Aartsen

Portugal: Jaime da Gama

Schweden: Lena Hjelm-Wallén

Spanien: Abel Matutes

Der britische Außenminister Robin Cook nahm aus persönlichen Gründen nicht teil.

Zu Frage 7:

Das informelle Außenminister - Treffen war für den 5. und 6. September 1998 angesetzt.

Zu Frage 8:

Den Diskussionen bei informellen Treffen der EU - Außenminister liegen grundsätzlich kei-

ne formellen Tagesordnungen zugrunde, doch wurden folgende Themen behandelt: Eu-

ropäische Zukunftsfragen insbesondere Funktion und Effizienz des Rates, Rußland und

Westbalkan (Kosovo).

Zu Frage 9:

Folgendes Programm war vorgesehen und wurde absolviert:

1) Ministerprogramm:

Samstag, 5. September1998

bis

12.00 Uhr Ankunft der Delegationen

12.00 Uhr Begrüßung durch Vizekanzler und Außenminister Wolfgang Schüssel und

Frau Krista Schüssel

12.30 Uhr Abfahrt der Minister und des Präsidenten der Europäischen Kommission

sowie der Proches Collaborateurs zur Alten Residenz

13.00 Uhr Erste Arbeitssitzung der Minister, Alte Residenz

15.00 Uhr Zweite Arbeitssitzung der Minister, Alte Residenz

19.45 Uhr Abfahrt zum Schloß Hellbrunn

20.00 Uhr Abendessen für die Außenminister und den Präsidenten der Europäischen

Kommission und deren Partner im Festsaal von Schloß Hellbrunn

Sonntag, 6. September 1998

09.00 Uhr Spaziergang vom Hotel Österreichischer Hof zu Mozarts Geburtshaus

09.40 Uhr Dritte Arbeitssitzung der Minister, Alte Residenz

13.00 Uhr Pressekonferenz der Präsidentschaft, Alte Residenz

2) Partnerprogramm

Samstag, 5. September 1998

12.15 Uhr Abfahrt vom Hotel zum Schloß Fuschl

12.45 Uhr Mittagessen im Schloß Fuschl

14.15 Uhr Abfahrt nach St. Gilgen

14.45 Uhr Bootsfahrt nach St. Wolfgang

15.15 Uhr Ankunft in St. Wolfgang, Führung durch Ort und Kirche

15.45 Uhr Jause im Hotel „Weißes Rössl“

16.15 Uhr Rückfahrt mit dem Boot nach St. Gilgen

16.45 Uhr Ankunft in St. Gilgen und Weiterfahrt zum Hotel

17.15 Uhr Ankunft im Hotel

19.45 Uhr Abfahrt vom Hotel zum Schloß Hellbrunn

20.00 Uhr Abendessen für die Außenminister und den Präsidenten der Europäischen

Kommission und deren Partner im Festsaal von Schloß Hellbrunn

Sonntag, 6. September 1998

08.00 Uhr Möglichkeit des Besuchs einer Heiligen Messe in der Dreifaltigkeitskirche

09.00 Uhr Spaziergang der Minister und Ehepartner vom Hotel Österreichischer Hof

zu Mozarts Geburtshaus

09.30 Uhr Führung durch das historische Zentrum Salzburgs

10.30 Uhr Ankunft bei der Festungsbahn Hohensalzburg, Auffahrt zur Festung

10.45 Uhr Besichtigung der Festung Hohensalzburg

12.00 Uhr Abfahrt mit der Festungsbahn zur Innenstadt und Fahrt zum Hotel

12.30 Uhr Ankunft im Hotel

ab 12.30 Uhr Buffet im Hotel

Abreise der Delegationen

Zu Frage 10 und 11:

Es wurden folgende Erinnerungsgeschenke überreicht:

17 Lodenmäntel für Delegationsleiter

23 Stück Porzellan aus der Produktion der Porzellanmanufaktur Augarten für die Ehepart-

ner der Delegationsleiter sowie wie für die Dolmetscher

68 Rucksäcke für Delegierte

CDs mit Musik von Mozart für Medienvertreter

Zu Frage 12:

Die Kosten für die Anschaffung der Geschenke für die Ehepartner der Delegationsleiter

beliefen sich auf öS 35.609,44. Die Rucksäcke kosteten öS 114,- pro Stück, zusammen

öS 6.752,-.

Diese Kosten wurden aus dem vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

verwalteten Zentralbudget getragen.

Die übrigen Geschenke (Lodenmäntel für Delegationsleiter, Augarten für Dolmetscher,

Musik CDs für die Medienvertreter) wurden auf Sponsoringbasis und ohne Kostenbela-

stung für den Bund zur Verfügung gestellt.

Zu Frage 13:

Die Ausgaben des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten für die

EU - Ratspräsidentschaft (EU - Ressortbudget) beliefen sich mit Stichtag 31. Jänner 1999

auf

öS 10.685.080,40 an Personalkosten (Mehrleistungsvergütungen) und

öS 48.154.087,55 an Sachkosten.

Gesamt: öS 58.839.167,95

Diese Ausgaben wurden aus dem laufenden Budget getragen.

Zu Frage 14:

Diese Sachkosten für die EU - Präsidentschaft (EU - Ressortbudget) gliedern sich wie folgt:

	öS
Amtsausstattung	49.606,75
Geringwertige Gebrauchsgüter	5.064,--
Verbrauchsgüter	15.054,21
Handelswaren zur unentgeltlichen Abgabe	99.265,60
Lebensmittel für Sitzungen	23.281,45
Büromittel	477,--
Druckwerke	2.175.877,33
Inlandsreisen	657.749,70
Auslandsreisen	3.545.182,02
Transportkosten	186.881,16
Leistungen der Post	358.740,63
Mieten für Gebäude und Räumlichkeiten
für Amtszwecke	663.494,68
Mieten für bewegliche Sachen	292.104,41
Repräsentationsausgaben	1.783.523,46
Entgelte an Einzelpersonen (Werkleistungen)	65.203,40
Entgelte an Unternehmungen (Werkleistungen)	38.232.581,75

Zu Frage 15:

Zu Lasten des vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten verwalteten

EU - Zentralbudgets fielen bis einschließlich 31. Jänner 1999 folgende Ausgaben an:

	öS
Amtsausstattung	2.163.692,63
Geringwertige Gebrauchsgüter	899.690,--
Verbrauchsgüter	948.926,62
Handelswaren zur unentgeltlichen Abgabe	3.022.884,94
Lebensmittel für Sitzungen	32.162,83
Büromittel	263.507,22
Zeitungen und Zeitschriften	1.068.943,30
Druckwerke	1.492.007,34
Inlandsdienstreisen	16.840,--
Auslandsdienstreisen	3.570,--
Energiebezüge	7.871,54
Transporte	137.821,50
Leistungen der Post	102,--
Mieten für Gebäude und Räumlichkeiten
für Amtszwecke	618.133,36
Kraftwagenmieten	43.530,--
Mieten für bewegliche Sachen	19.850.122,23

Repräsentationsausgaben	14.051 .893,60
Entgelte an Einzelpersonen (Werkleistungen)	962.060,--
Entgelte an Unternehmungen (Werkleistungen)	114.689.068,21
EU - Zentralbudget gesamt:	151.272.827,32

Bei den vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten verwalteten

VA - Ansätzen für die EU - Präsidentschaft 1998 (EU - Zentralbudget sowie Ressortbudget)

sind somit bis 31. Jänner 1999 Ausgaben von insgesamt öS 210,111.995,27 aufgelaufen.

Zu Frage 16:

Der in der parlamentarischen Anfrage angeführte Artikel eines inländischen Wochenma-

gazins beruht auf einem angeblichen Protokoll einer Sitzung der in Wien akkreditierten 14

Botschafter der EU - Mitgliedstaaten. Da weder der Text dieses Protokolls dem BMaA vor-

liegt noch ein österreichischer Vertreter an der dem Protokoll zugrundeliegenden Sitzung

teilgenommen hat, ist eine korrekte und sachdienliche Antwort bedauerlicherweise nicht

möglich. Es wird daher um Verständnis gebeten, daß unter diesen Voraussetzungen von

einer Stellungnahme zu der diesbezüglichen Frage der parlamentarischen Anfrage abge-

sehen wird.

Im übrigen wird auf den in der Beantwortung der Fragen 1 bis 3 erwähnten Ergebnisbe-

richt der österreichischen EU - Präsidentschaft 1998 verwiesen.