5219/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat DI HOFMANN, Mag. HAUPT und Kollegen haben am 20.

Jänner 1999 unter der Nummer 5646/J an mich die schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend “die Bezahlung der Aussendung einer gesetzwidrigen Aussage des

Bundesministers für Inneres, Mag. Schlögl, über den ORIGINALTEXT - SERVICE (OTS) der

Austria Presse Agentur (APA) am 24. April 1995; 10:39 Uhr zu OTSO88” gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ich kann nicht erkennen, welche Bedeutung den Bestimmungen des Mediengesetzes im

Allgemeinen und dessen § 36 über die “Beschlagnahme von Medienwerken” im Besonderen

hier zukommen soll.

Zu Frage 2:

Aussendungen über den ORIGINALTEXT - SERVICE (OTS) der Austria Press Agentur (APA)

werden aus Budgetmitteln des Bundesministeriums für Inneres bestritten.