5228/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl. - Vw. Dr Dieter Lukesch und Kollegen haben

an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend "eine Verleumdungsaktion der Grünen ge -

gen den Kufsteiner Unternehmer Josef K.“, gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Josef K. erstattete am 5. Dezember 1991 bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck Strafan -

zeige gegen den Landtagsabgeordneten Franz K. und die Gemeinderätin Regina K.

wegen Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte diese Strafanzeige im

Jänner 1992 zurück, weil die wissentliche falsche Verdächtigung eines strafbaren Ver -

haltens nicht nachgewiesen werden konnte.

Nach Erhalt der Benachrichtigung von der Zurücklegung der Anzeige durch die Staats -

anwaltschaft Innsbruck stellte Josef K. bei der Ratskammer des Landesgerichtes Inns -

bruck den Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Franz K. und Regina K.

Mit Beschluss vom 22. Juli 1992 gab die Ratskammer diesem Antrag mangels eines

konkreten Tatverdachtes nicht Folge. Einen weiteren Antrag des Josef K. vom 15. Juli

1993 auf Wiederaufnahme des Verfahrens wies die Ratskammer des Landesgerichtes

Innsbruck mit Beschluss vom 28. Juli 1993 zurück.

Zu 3 und 4:

Zivilverfahren im Zusammenhang mit der in der Anfrage dargestellten Auseinanderset -

zung sind mir nicht bekannt.