5235/AB XX.GP

 

zur Zahl 5645/J - NR/1999

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl. - Ing. Maximilian Hofmann, Mag. Herbert

Haupt und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend “den Ver -

dacht, dass der stellvertretende Sicherheitsdirektor für das Bundesland Oberöster -

reich, Hofrat Dr. Kurt Hickisch, es unterlassen hat, ihm bekanntgewordene strafbare

Handlungen der StA zur Anzeige zu bringen”, gerichtet.

 

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

 

Die in der schriftlichen Anfrage wiedergegebene Anzeige ist am 20. Jänner 1999 bei

der Staatsanwaltschaft Linz eingelangt und wurde am 24. Februar 1999 durch Zu -

rücklegung gemäß § 90 Abs. 1 StPO erledigt.