5237/AB XX.GP
B e a n t w o r t u n g
der Anfrage der Abg. Mag. STADLER u.a. betr. EU - Ratspräsidentschaft 1998;
„Schlechte Noten für österreichischen EU - Ratsvorsitz“. ( Nr. 5670/J - NR/1999
vom 26.1.1999)
Antwort zur Frage 1 - 3
Zu diesen Fragen wird auf den Ergebnisbericht der österreichischen EU - Präsident -
schaft 1998 verwiesen, der bereits dem Nationalrat sowie dem Bundesrat zur Kennt -
nis gebracht wurde.
Dieser Bericht, der vom Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für auswär -
tige Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit sämtlichen Bundesministerien erstellt
wurde, gibt einen Überblick über die unter österreichischer EU - Präsidentschaft in
den einzelnen Sachgebieten erzielten wesentlichen Fortschritte und Ergebnisse.
Antwort zu Frage 4:
Die Ergebnisse und Schlußfolgerungen des Informellen Treffens der Arbeits- ,
Sozial - und Frauenministerinnen zum Thema Beschäftigung und Chancengleichheit
lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Grundlegende Zielsetzung ist die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen,
wobei aus dem Blickwinkel der Chancengleichheit diese Beschäftigungsverhält -
nisse sowohl sozial abgesichert als auch
existenzsichernd sein müssen.
- Im Sinne des Gender Mainstreaming - Ansatzes soll zu dem bereits bestehenden
vierten Pfeiler der Aspekt der Chancengleichheit in allen Schwerpunktbereichen
der Leitlinien 1999 integriert werden. Die Chancengleichheit von Behinderten sollte
im ersten Pfeiler der Leitlinien Eingang finden.
- Eine wesentliche Stärkung der Säule IV der Leitlinien der Beschäftigungspolitik,
kombiniert mit speziellen Frauenförderprogrammen, ist ebenso wie der Austausch
von best - practice Maßnahmen anzustreben.
- Die Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern
und die Aufhebung der Seggregation werden von den Mitgliedstaaten als wichtige
Ziele identifiziert.
- Steuersysteme und Leistungsansprüche sollten auf eventuell vorhandene negative
Anreizwirkunen für Frauenerwerbsbeteiligung hin untersucht werden.
- Die Methode des Benchmarking sollte ausgebaut und in Zukunft verstärkt
angewandt werden.
- Zur Formulierung politischer Ziele ist umfassendes und verläßliches Datenmaterial
erforderlich. Es sollen die Bemühungen verstärkt werden, bei allen öffentlichen
Statistiken eine nach Geschlechtern differenzierte Darstellung zu erreichen.
Weitere Ergebnisse sind der Zusammenfassung (Beilage Nr.1) zu entnehmen.
Antwort zu der Frage 5: In diesem Zusammenhang wird auf die beiliegende Teil-
nehmerliste (Beilage 2) verwiesen.
Antwort zu den Fragen 6 und 7:
Es wird bemerkt, daß bei informellen Treffen der Fachminister eine formelle Ein -
ladung seitens der Frau Bundesminister ergeht, welche ausschließlich an die EU -
Fachminister gerichtet ist. Im übrigen liegt es an jedem Staat selbst, die Größe und
Zuordnung seiner Delegation zu bestimmen. Weiters wird auf die beiliegende Teil -
nehmerliste (Beilage 2) verwiesen.
Antwort zu Frage 8:
Die Veranstaltung erstreckte sich auf den Zeitraum 8. Juli 1998 vormittag bis 10. Juli
1998 nachmittag. Nähere Details wären der beiliegenden Ablichtung des Programm -
heftes (Beilage 3) zu entnehmen.
Antwort zu Frage 9:
Bei dem in Rede stehenden informellen Treffen wurden bereits mit den Einladungen
die wesentlichen Themen des Treffens mitgeteilt bzw. angekündigt. Im übrigen wird
auf die Ablichtung des entsprechenden Programmheftes (Beilage 3) verwiesen.
Antwort zu Frage 10: Es wird diesbezüglich auf die beiliegende Ablichtung des
Programmheftes verwiesen (Beilage 3).
Antwort zu den Fragen 11 und 12:
In diesem Zusammenhang wird auf die beiliegende Geschenkliste (Beilage 4)
verwiesen.
Antwort zu Frage 13: Die Kosten für einen blauen Rucksack beliefen sich auf je
99,90 ATS, die Kosten für eine Geschenkmünze auf je 49,90 ATS. Die übrigen Ge -
schenke wurden nicht aus dem Ressortbudget des BMAGS angeschafft; es kann
daher im Hinblick auf deren Kosten keine Aussage getroffen werden.
Antwort zu Frage 14:
Die Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales für die
EU - Ratspräsidentschaft beliefen sich im Hinblick auf die Sachkosten bislang auf 16
823 272, 95 ATS.
Hinsichtlich der Personalkosten wird folgendes bemerkt:
Die Bundesregierung hat insbesondere aus Gründen der Sparsamkeit davon Ab -
stand genommen, für die EU - Ratspräsidentschaft zusätzliche Planstellen zu
schaffen. Der mit der Vorsitzführung einhergehende verstärkte Arbeitsanfall konnte
im wesentlichen insbesondere durch Setzung von Prioritäten und Umschichtungen
der Arbeitsbereiche bewältigt werden.
Allfällige Überstunden und Nebentätigkeiten lassen sich nicht gesondert darstellen.
Antwort zu Frage 15:
Die im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales für die
EU - Präsidentschaft bislang angefallenen Sachkosten lassen sich wie folgt auf -
gliedern:
• Kosten im Zusammenhang mit der Unterstützung des BMAGS
bei der Organisation der Österreichischen Präsidentschaft: 582 371, 08 ATS
• Kosten für Übersetzungen, Informationsmaterial, Publikationen, Broschüren und
Grundsatzpapiere: 1 947 339, 48 ATS
• Kosten im Zusammenhang mit der Missoc - Tagung :118335,- ATS
• Kosten im Zusammenhang mit dem Informellen Treffen der Sozial, Arbeits- und
FrauenministerInnen: 3219075, 70 ATS; (rund 40% der Kosten wurden vom BM
f. Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz getragen);
• Kosten im Zusammenhang mit dem Ausschuß für Beschäftigung und Arbeits -
markt: 836 713, 80 ATS
• Kosten im Zusammenhang mit dem MISEP - Treffen: 110 323,80 ATS
• Kosten im Zusammenhang mit der Konferenz zum Thema „Behinderte
Menschen“: 1 236 196, 70 ATS
• Kosten im Zusammenhang mit der Konferenz „Sozialer Dialog“: 2 401 706, 60
ATS
• kosten im Zusammenhang mit dem Forschungsauftrag „Osterweiterung“: 425
500, -ATS
• Kosten im Zusammenhang mit dem Treffen der Generaldirektoren für Arbeitsbe -
ziehungen; 44 465,- ATS
• Kosten im Zusammenhang mit der Konferenz „Eine Gesellschaft für alle Genera -
tionen“ 559 609, 70 ATS
• Kosten für den Ausschuß der hohen Arbeitsaufsichtsbeamten: 250 299, 46 ATS
• Kosten im Zusammenhang mit der HOPE - Konferenz: 246 839,- ATS
• Kosten im Zusammenhang mit der Fachkonferenz der Gesundheitsminister:
2 509 022, 20 ATS
• Kosten im Zusammenhang mit der Konferenz “Blut und Blutsicherheit“:
1 807 128, 60 ATS
• Kosten im Zusammenhang mit der Veranstaltung ,,High level Committee on
Health“: 86 154,- ATS
• Kosten im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Chief medical Officers“: 77
428,-ATS
. Kosten im Zusammenhang mit dem Treffen des Kommittees ,,Property medical
Products“: 153 367, 23 ATS
• Kosten im Zusammenhang mit der Fachtagung ,,EMACOLEX“: 20 740,- ATS
• Kosten im Zusammenhang mit der Tagung des Kommittees für veterinärmedi -
zinische Produkte: 118 625,- ATS
• Kosten im Zusammenhang mit der Tagung des BIOMED - Kommittees:
72 032, 60 ATS
Antwort zu Frage 16:
Der in der vorliegenden parlamentarischen Anfrage angeführte Artikel eines inlän -
dischen Wochenmagazins beruht auf einem angeblichen Protokoll einer Sitzung der
in Wien akkreditierten Botschafter der EU - Mitgliedstaaten. Da weder der Text des
Protokolls der österreichischen Bundesregierung vorliegt, noch ein österreichischer
Vertreter an der dem Protokoll zugrundeliegenden Sitzung teilgenommen hat, ist
eine korrekte und sachdienliche Antwort nicht möglich. Es wird daher um Verständ -
nis gebeten, daß unter diesen Voraussetzungen von einer Stellungnahme zu dieser
Frage abgesehen werden muß.
Im übrigen wird auf den bereits bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 3 erwähnten
Ergebnisbericht der österreichischen EU - Präsidentschaft 1998 verwiesen.
Anlagen konnten nicht gescannt werden !!!