5249/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gilbert Trattner und Kollegen haben am

21. Jänner 1999 unter der Nr. 5655/J - NR/1 999 an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend Öffentlichkeitsarbeit des Bundes gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Jahre 1998 wurden vom BMaA für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit (inkl. Informati -

ons-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und

Entwicklungspolitik) Ös 21,107.003,45 ausgegeben. In diesem Betrag sind Kosten der

Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der EU - Präsidentschaft nicht berücksichtigt.

Zu Frage 2:

Es wurden die dem BMaA hiefür zur Verfügung stehenden Budgetansätze 1120028

(Presse und Information) und 1/20508 (Entwicklungshilfe - Aufwendungen) herangezogen.

Der Ansatz 1/20028 Presse und Information war lt. Bundesvoranschlag 1998 mit

ÖS 8,000.000,- veranschlagt. Ein zusätzlicher Betrag wurde vom BMF als überplanmäßige

Ausgabe genehmigt und innerhalb des Kapitels "Äußeres“ bedeckt. Der Budgetansatz

1/20508 Entwicklungshilfe - Aufwendungen war lt. Bundesvoranschlag 1998 mit ÖS

45,000.000,- veranschlagt und beinhaltet auch Kosten für Öffentlichkeitsarbeit.

Zu Frage 3:

Diese Budgetmittel wurden für folgende Ausgaben verwendet:

Außenpolitische Berichte, außenpolitische Dokumentationen, Inserate, Druckkostenbei -

träge, Fotos, Öffentlichkeitsarbeit der Österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland,

Übersetzungskosten, Websites des BMaA, Mitbeteiligung an Informations-, Bildungs- und

Öffentlichkeitsprojekten, Studien, Pressearbeit, Berichte und Dokumentationen sowie

Ausstellungen zur Entwicklungszusammenarbeit und Filmproduktionen.

Zu Frage 4:

V. Wachauer Journalistentage, ÖS 150.000,-

Europa - Forum Wachau, ÖS 70.000,-

Die Tagungen dienten der Förderung des Verständnisses für Fragen der europäischen

Integration.

Studie ,,Fairer Handel", ÖS 21.000,-: Handelsfragen sind ein wichtiger Aspekt auch der

Entwicklungszusammenarbeit und gewinnen daher in der Öffentlichkeitsarbeit des BMaA

zunehmend an Bedeutung.

Zu Frage 5:

Im Zusammenhang mit der Einführung des Euro erfolgten keine Ausgaben.

Zu Frage 6:

Die Vergabe erfolgte in Beachtung der einschlägigen Haushaltsvorschriften.

Zu Frage 7:

Im Jahre 1999 steht laut Bundesvoranschlag im Budgetansatz 1/20028 Presse und In -

formation ÖS 8,000.000,- zur Verfügung, wovon gemäß Art. XVI BFG 1999 5% zu binden

sind. Für entwicklungspolitische Bildungs-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit des

BMaA steht im Budgetansatz 1/20508 Entwicklungshilfe - Aufwendungen ÖS 20,000.000,-

zur Verfügung. Diese Aufwendungen beinhalten auch personelle und administrative Ko -

sten der Projektabwicklung.

Zu Frage 8:

Diese Budgetmittel werden voraussichtlich im Jahre 1999 für folgende Ausgaben verwen -

det:

Außenpolitische Berichte, außenpolitische Dokumentationen, Inserate, Druckkostenbei -

träge, Fotos, Öffentlichkeitsarbeit der Österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland,

Übersetzungskosten, Websites des BMaA, Mitbeteiligung an Öffentlichkeitsprojekten,

Studien, Pressearbeit, Berichte und Dokumentationen sowie Ausstellungen zur Entwick -

lungszusammenarbeit und Filmproduktionen.

Zu Frage 9:

Vorläufig ist eine finanzielle Beteiligung am Europaforum Wachau mit ÖS 200.000,- sowie

an den Wachauer Journalistentagen mit ÖS 142.500,- geplant. Diese Veranstaltungen

sollen der Förderung des Verständnisses für Fragen der europäischen Integration dienen.

Zu Frage 10:

Im Zusammenhang mit der Einführung des Euro sind keine Ausgaben geplant.

Zu Frage 11:

Die Vergabe wird in Beachtung der einschlägigen Haushaltsvorschriften erfolgen.