5258/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. HAIDER und Kollegen haben am 20. Jänner
1999 unter der Nr. 5554 /J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „den Sicherheitsbericht“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Schändungen jüdischer Friedhöfe werden als antisemitische Tathandlungen unter
dem Überbegriff "Rechtsextremismus" subsumiert. Wenn sich im Einzelfall
herausstellt, dass ein rechtsextrem/antisemitisches Motiv nicht vorlag, wird dieser
Umstand eigens angeführt.
Zu Frage 2:
Nein.
Zu Frage 3:
Ich verweise auf die Antwort eines meiner Amtsvorgänger zur Anfrage Nr. 91/J -
NR/1994 vom 30.11.1994.
Zu den Fragen 4 und 5:
Der Haupttäter einer der beiden Friedhofschändungen war bereits wegen früherer
NS - Schmieraktionen angezeigt worden. Anläßlich seiner Teilnahme bei der
"Ulrichsbergfeier" 1995 wurden in seiner Jackentasche Munition sowie ein Tonband
der rechtsextremen deutschen Skinheadband „Störkraft“ sichergestellt, deren
Tonträger in Deutschland der Beschlagnahme unterliegen. Er scheint außerdem in
der Adressenliste der militanten neonazistischen britischen Gruppierung „Combat
18“ auf.
Zu den Fragen 6 bis 8:
Bei beiden Tathandlungen war Fremdenhass, der durch die Konkurrenzsituation
zwischen einheimischen und türkischen Halbweltkreisen geschürt wurde, das
ausschlaggebende Motiv.
Zu den Fragen 9 bis 12:
Ein fremdenfeindliches Motiv für eine Tathandlung wurde in keinem Fall unterstellt.
In jenen Fällen, in denen die Motivation nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte,
wurde ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen
Zu Frage 13:
Auch in Hinkunft wird bei nicht vollständig geklärter Motivlage auf diesen Umstand
hingewiesen werden.
Zu Frage 14:
Nein.
Zu Frage 15:
Ich verweise auf die Antwort zu Frage 14.
Zu Frage 16:
Die Frage, ob bei Übergriffen gegen ausländische Staatsangehörige ein
rassistisch es oder fremdenfeindliches Motiv vorliegt, wird für jeden Fall individuell
beurteilt.
Zu Frage 17:
Die Drohungen lauteten wörtlich: „Ausländerkopf, Kanakenfut, geh nach Hause zu
deiner Frau und bleib mit deiner Frau in der Türkei oder wo du herkommst, arisch
Österreich, raus du Erzkrüppel, Sau, Ausländer, dich bringen wir um und deine
ganze Familie, dein kleines Kind schneide ich auf, deine Frau wird gleich
vergewaltigt, dich kill ich, Bombe, Briefbombe, deine Frau werde ich vor dir
vergewaltigen und mit einem 15 cm langen Messer in den Bauch durch die
Gebärmutter stechen, damit sie keine Kinder mehr kriegen kann.“
Zu den Fragen 18 bis 23:
Im Rahmen des Europäischen Jahres gegen Rassismus wurden vom
Bundesministerium für Inneres acht Projekte mit einer Gesamtsumme von
1.391 .662.- ATS subventioniert. Inhalt der Projekte war die Ausarbeitung von
Maßnahmen zur Prävention von Gewalt gegen Fremde.
In Seminaren zum Thema „Situation von und Umgang mit Ausländerinnen“ wurden
Exekutivbeamte im Umgang mit Menschen anderer Kulturen geschult.
Folgende Projekte wurden vom
Bundesministerium für Inneres finanziell unterstützt:
1.) Projekt „Tagung Gewaltprävention“
Projektträger: Arbeitsgemeinschaft „Jugend gegen Gewalt, Rechtsextremismus
und AusländerInnenfeindlichkeit“
2.) Projekt „Prävention von rassistisch - fremdenfeindlich motivierter Gewalt
bei Jugendlichen“
Projektträger: Gesellschaft für bedrohte Völker
3.) Projekt "Anti - Rassismus - Hotline“
Projektträger: Verein zur Förderung des Koordinierungsbüros für Flüchtlinge
4.) Projekt „Integrationsfest für Menschlichkeit und Toleranz“
Projektträger: Verein für Menschlichkeit und Toleranz
5.) Projekt „Internationales Symposium gegen Rassismen“
Projektträger: Verein „FESA" (Feministische Sozialanthropoligie Wien)
6.) Projekt „Grenzraum Poysdorf“ (Untersuchung über die Ursachen für die
Entstehung von Fremdenfeindlichkeit)
Projektträger: Institut für Publizistik - und Kommunikationswissenschaft
7.) Projekt „Fremdenfeindliche Straftäter/innen“
Projektträger: Institut für Konfliktforschung
8.) Projekt „Seminare für Sicherheitswachebeamte zur Situation von
und Umgang mit AusländerInnen
Projektträger: Volkshilfe Österreich
Eine weitergehende Beantwortung dieser Frage fällt nicht in meinen
Zuständigkeitsbereich.
Zu den Fragen 24 und 25:
Auch auf EU - Ebene wird für jede einzelne Tathandlung die Motivation individuell
geprüft und beurteilt.