5263/AB XX.GP

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen vom 20. 1. 1999,

Nr. 5624/J, betreffend großzügige Dauerurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre, beehre ich

mich folgendes mitzuteilen:

Zu Frage 1:

Wie bereits in der Anfragebeantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage

Nr. 4953/J, betreffend großzügige Dauerurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre, vom Herrn

Bundesminister für Finanzen dargestellt, ist den in den Ressorts eingerichteten Personalver -

tretungsorganen insbesondere keine Einflussnahme auf die Gestaltung der gesetzlichen

dienst - und besoldungsrechtlichen Rahmenbedingungen möglich. Der notwendige Interes -

senausgleich erfolgt daher zwischen dem öffentlichen Dienstgeber und den ressortübergrei -

fend tätig werdenden Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die dafür erforderliche Un -

abhängigkeit vom Dienstgeber rechtfertigt eine Freistellung in dem vom Ministerrat in seiner

Sitzung vom 19. März 1968 beschlossenen Umfang.

Zu den Fragen 2 und 3:

Im Ressortbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft ist ein Bediensteter

in seiner Funktion als Gewerkschaftsfunktionär im Ausmaß von 20% dienstfreigestellt. Aus

Gründen des Datenschutzes kann der Personalaufwand zahlenmäßig nicht genannt werden.

Zu Frage 4:

In Anbetracht der 3747 Bediensteten des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft

(Stand 1.1.1999), die von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst vertreten werden, wird die

derzeitige Dienstfreistellungsregelung für Gewerkschaftsfunktionäre als gerechtfertigt ange -

sehen.

Zu Frage 5:

a) Zum Stichtag 1.1.1999 ist im Ressortbereich des Bundesministeriums für Land - und

    Forstwirtschaft kein Bediensteter in seiner Funktion als Personalvertreter zur Gänze

    dienstfreigestellt.

b) Zum Stichtag 1.1.1999 sind im Ressortbereich 6 Personalvertreter teilweise freigestellt

    (je ein Bediensteter zu 80% und zu 70%, zwei Bedienstete zu je 50%, zwei Bedienstete

    zu je 25%).

Personalvertretern, die nicht zu einem bestimmten Prozentsatz dauernd dienstfreigestellt

sind, ist gemäß § 25 Abs 4 Bundes - Personalvertretungsgesetz (PVG) unter Fortzahlung der

Dienstbezüge die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten notwendige freie Zeit zur Verfügung zu

stellen.

Zu Frage 6:

Die Umrechnung ergibt drei ganze Dienstfreistellungen. Die Anzahl der Dienstfreistellungen

ist durch § 25 Abs 4 PVG vorgegeben (3627 wahlberechtigte Dienstnehmer bei den Perso -

nalvertretungswahlen 1995).

Zu Frage 7:

Die Personalvertretungs - Aufsichtskommission hat in ihrer am Sinn des PVG orientierten Ent -

scheidung vom 17. Jänner 1985, A 36/84, die Rechtsauffassung vertreten, dass Teilfreistel -

lungen von Personalvertretern zulässig sind. Dieser Entscheidung wird auch im Bundesmini -

sterium für Land- und Forstwirtschaft Rechnung getragen.

Zu den Fragen 8 und 9:

Der Personalaufwand für die teilweise freigestellten Personalvertretungsmitglieder beträgt für

das Jahr 1998 1,569.363,60 ATS.

Zu Frage 10:

Der finanzielle Aufwand meines Ressorts für Reisekosten (Inlandsreisen) für alle Personal -

vertreter (nicht nur für die zu einem bestimmten Prozentsatz freigestellten), die aufgrund des

§ 29 Abs 2 PVG angefallen sind, beträgt:

Jahr	Betrag in ATS
1990	140.287,60
1991	127.630,60
1992	143.044,60
1993	128.183,40
1994	196.586,70
1995	86.243,10
1996	149.848,80
1997	133.029,30
1998	164.680,20

Zu den Fragen 11 und 12:

Es wird um Verständnis ersucht, dass die Kosten für die beigestellte Infrastruktur (Räumlich -

keiten und andere Sachleistungen wie Telefonanschlüsse, Kanzleibedarf), die gemäß

§ 29 Abs 1 PVG im erforderlichen Ausmaß verpflichtend zur Verfügung zu stellen ist, nicht in

konkreten Zahlen individualisierbar sind. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass

sich die Höhe der Kosten im notwendigen Ausmaß bewegt und den Grundsätzen der Sparsam -

keit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit folgt.

Ergänzend ist zu bemerken, dass es zu den wesentlichen Merkmalen einer Demokratie ge -

hört, dass die öffentlich Bediensteten, wie auch alle anderen Berufsgruppen, gewählte

Dienstnehmervertreter haben. Solche Einrichtungen sind notwendigerweise mit Kosten ver -

bunden. Auch in vergleichbaren Regelungen der Arbeitsverfassung sind dem Betriebsrat

oder dem Zentralbetriebsrat die zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Sacherfordernisse

durch den Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.

Abschließend ist daher festzuhalten, dass von einem ungerechtfertigten Aufwand in „enor -

mer Höhe“ nicht gesprochen werden kann.