5276/AB XX.GP

 

B e a n t w o r t u n g

der Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Kol -

legen, betreffend Öffentlichkeitsarbeit des Bundes, Nr. 5657/J

 

Vorweg möchte ich festhalten, daß nur jene Veranstaltungen, Tagungen, Enqueten,

Studien udgl. in die Beantwortung aufgenommen wurden, die unmittelbar öffentlich -

keitswirksam sind, d.h. in deren Rahmen Arbeiten des Ressorts der Bevölkerung zur

Kenntnis gebracht wurden. Unberücksichtigt geblieben sind alle Veranstaltungen,

die nur bestimmten Fachkreisen zur Information dienten bzw. deren Zweck es war,

Bedienstete in ihren fachlichen Arbeiten zu unterstützen. Nicht berücksichtigt wur -

den auch Veranstaltungen (Tagungen, Kongresse, Enqueten) im Rahmen der

EU - Ratspräsidentschaft. Die Veranstaltungen und Maßnahmen im Rahmen der

Präsidentschaft hatten nur bedingt Öffentlichkeitscharakter, da es sich um Minister -,

Beamten- und Expertentreffen und deren Vorbereitung handelte, die nicht öffentlich

zugänglich waren und deren Ergebnisse nur teilweise im Rahmen von Pressekonfe -

renzen einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden.

 

Klarstellen möchte ich weiters, daß sich diese Beantwortung nicht auf Aktivitäten der

Träger der gesetzlichen Sozialversicherung bzw. des Hauptverbandes der öster -

reichischen Sozialversicherungsträger bezieht, da es sich bei den letzteren um ei -

genständige Körperschaften öffentlichen Rechts handelt, die ihre Aufgaben in

Selbstverwaltung zu vollziehen haben und die damit nicht dem Ressort zugeordnet

sind.

 

Weiters möchte ich einleitend ausführen, daß das Bundesministerium für Arbeit, Ge -

sundheit und Soziales (BMAGS) durch § 59 AMSG idgF verpflichtet ist, für die Be -

kanntmachung arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischer Schwerpunkte in der

Öffentlichkeit zu sorgen.

 

In Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrages wurden neue Ansätze und Instrumente

der Beschäftigungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einer breiten Öffentlichkeit

bekannt gemacht. Dies geschah auch vor dem Hintergrund, daß arbeitsmarkt- und

beschäftigungspolitische Initiativen, die konkret im Nationalen Aktionsplan für Be -

schäftigung in Österreich formuliert und seit April dieses Jahres beschlossen sind,

für einen Großteil der Bevölkerung nicht bekannt waren.

 

Mir und meinem Ressort ist es ein wichtiges Anliegen, die Bevölkerung über Zielset -

zungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zur Sicherung

und Schaffung von Beschäftigung zu informieren.

Zur vorliegenden Anfrage führe ich folgendes aus:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ich weise einleitend darauf hin, daß der Bund nur Öffentlichkeitsarbeit, aber keine

Werbung macht, da seine Tätigkeit nicht auf den Verkauf eines Produktes gerichtet

ist.

 

Für das gesamte Ressort betrachtet, ist der Gesamtbetrag, der für Öffentlichkeitsar -

beit verwendet wurde, nicht abgrenzbar, da für die überwiegende Zahl der Organi -

sationseinheiten keine eigenen Budgetansätze für die Öffentlichkeitsarbeit vorge -

sehen sind und sich somit die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit für das Budget

nicht eindeutig feststellen lassen. Bei folgenden Budgetansätzen wurden jeweils

Teilbeträge für Öffentlichkeitsarbeit verwendet: 1/15008, 1/15708, 1/15516, 1/15518,

1/15923, 1/15928, 1/17203, 1/17208, 1/17228, 1/17247.

 

Für den Bereich der Arbeitsinspektion gibt es jedoch eigene Posten, in denen Aus -

gaben für Öffentlichkeitsarbeit gesondert ausgewiesen sind. So wurden für das Jahr

1998 zur Deckung der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit die Budgetansätze

1/15923 und 1/15928 herangezogen:

 

Budgetansatz:

1/15923 Post

0420006

 ATS     200.000,--

 

1/15928 Post

4000006

 ATS         1.000,--

 

 

4010006

 ATS         1.000,--

 

 

4020006

 ATS         1.000,--

 

 

4031006

 ATS         1.000,--

 

 

4035006

 ATS       30.000,--

 

 

4570006

 ATS     200.000,--

 

 

6210006

 ATS         1.000,--

 

 

7020006

 ATS     200.000,--

 

 

7210006

 ATS         1.000,--

 

 

7270006

 ATS         1.000,--

 

 

7280006

 ATS     400.000,--

 

 

 

 ATS  1,037.000,--

 

Von diesem veranschlagten Gesamtbetrag wurden ATS 648.014,18 für Öffentlich -

keitsarbeit ausgegeben und zwar für:

Teilnahme an Informationsveranstaltungen

(Messen):

„Jugend und Beruf“ in Wels

 ATS    45.096,--

„Jugend in der Arbeitswelt“ in St. Pölten

 ATS    47.472,--

Studien zur Imageerhebung:

 

Zielgruppe ArbeitnehmerInnen

 ATS    96.000,--

Zielgruppe ArbeitgeberInnen

 ATS    98.400,--

Studie „Evaluierung der Arbeits -

 

platzevaluierung“

 ATS    195.600,--

Sachaufwand für Informations -

 

material und Präsentationen

 ATS    159.596,18

 

Die Teilnahme an den beiden Messen diente der Information der Jugendlichen über

die für Jugendliche geltenden Arbeitnehmerschutzregelungen und deren Sensibili -

sierung für Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes.

 

Die Studien dienten dem Zweck, Grundlagen für die Entwicklung von Konzepten zur

Optimierung bzw. Verbesserung der Zusammenarbeit mit den betroffenen Zielgrup -

pen zu erarbeiten.

 

Die Ausgaben im Bereich des Sachaufwandes dienen der Herstellung von Informa -

tionsunterlagen als Serviceleistung für die betroffenen Zielgruppen.

 

Da - wie bereits einleitend angedeutet - die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit für das

Budget in den meisten Fällen nicht eindeutig herausrechenbar sind, lassen sich

auch nicht sämtliche Beträge konkret anführen. Folgende wesentliche Projekte wur -

den realisiert:

 

Im Bereich „Gesundheitswesen“ wurde ein Betrag von ATS 29,578.301,-- für Öffent -

lichkeitsarbeit aufgewendet. Es wurden mit diesem Betrag im wesentlichen folgende

Projekte finanziert:

AIDS - Aufklärung: ATS 6,242.323,--

Informationen über Impfen: ATS 18,644.623,--

Informationen zum Thema Mutter - Kind: ATS 1.392.838,--

Informationen zum Thema Drogen: ATS 3,133.385,--

Mitteilungen der österreichischen Sanitätsverwaltung: ATS 166.132,--

 

Im Bereich „Arbeitsrecht und allgemeine Sozialpolitik“ wurden im Jahr 1998 insge -

samt ATS 280.000,-- für Informationsbroschüren und Studien ausgegeben.

 

In der Reihe „Soziales Europa“ sind im Jahr 1998 folgende Informationsbroschüren

erschienen:

 

Nr. 8: Das Behindertenprogramm HELIOS II und seine Auswirkungen.

 

Nr. 9: Alternativen zum Heim.

 

Diese Broschüren wurden in der hauseigenen Druckerei gedruckt. Die Kosten für

den Druck der beiden Broschüren betrugen einschließlich der Personalkosten rund

ATS 160.000,--.

Weiters wurde ein Inserat mit Informationen zur „Beratung für Pflegende“ in der Zeit -

schrift „Alter ego“ des Vereins ALTERN & KULTUR geschaltet. Die Kosten für das

Inserat betrugen ATS 6.500,--.

 

In diesem Bereich wurden 1998 folgende Studien finanziert:

 

Sonderformen der Arbeitszeit, Analyse von Daten aus dem Mikrozensus

kosten: ATS 40.000,-- (20.000,-- 1997 bezahlt)

Arbeitsbedingungen in Österreich, Analyse von Daten aus dem Mikrozensus

Kosten: ATS 60.000,--

Telearbeit in Österreich, Analyse von Daten aus dem Mikrozensus

Kosten: ATS 13.500,--

Die Ausgaben für diese Analysen werden mit Informations- und Bildungsarbeit für

ArbeitnehmerInnen begründet.

 

Im Bereich „Pflegevorsorge, Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegen -

heiten“ wurden 1998 ATS 2,103.916,78 für Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Ein -

schaltungen etc.) ausgegeben und zwar im wesentlichen für:

 

A. Broschüren

a) Einblick

 ATS 751.797,20

b) Überblick

 ATS   92.200,26

c) Alten- und Pflegeheime

 ATS 543.849,90

d) Jahresbericht der Bundessozialämter

 ATS   37.734,00

e) Felder Behindertenpaß

 ATS   12.801,46

B. Einschaltungen in diversen Printmedien

 ATS 589.091,00

Darüberhinaus wurden 1998 folgende Studien finanziert:

 

Aktivierende wissenschaftliche Begleitung der Qualifizierungsinitiative in den Ge -

schützten Werkstätten gemäß § 11 des Behinderteneinstellungsgesetzes

 

Teilzahlung für 1998 ATS 172.307,60 (Gesamtkosten ca. ATS 650.000,00)

 

Aktivierende wissenschaftliche Begleitung des Aufbaues der Arbeitsassistenzin

Österreich

 

Teilzahlung für 1998 ATS 274.453,90 (Gesamtkosten ca. ATS 450.000,00)

Die Ausgaben für diese beiden Studien sind begründet in der Notwendigkeit

EU - kofinanzierte Leistungen zu evaluieren.

 

Vergleich der Sozialhilfesysteme der österreichischen Bundesländer

 

Teilzahlung für 1998 ATS 126.000,00 (Gesamtkosten ca. ATS 420.000,00)

Diese Studie soll als Diskussionsgrundlage zur möglichst einheitlichen Weiterent -

wicklung der österreichischen Sozialhilfesysteme beitragen.

Am 5. Juni 1998 wurde im Festsaal der Bank für Arbeit und Wirtschaft ein Festakt

anläßlich des 80jährigen Bestandes des Sozialministeriums und des 50jährigen Be -

standes des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ab -

gehalten, sowie in den Räumen des Regierungsgebäudes eine mehrtägige Ausstel -

lung unter dem Titel „80 Jahre Sozialministerium - Von der Fürsorge zur sozialen

Dienstleistung“ gestaltet. Die Kosten dieser Veranstaltungen betrugen:

ATS 427.410,13.

 

1998 wurde auch eine Organisationsanalyse zum Thema „Bewertung von Reform -

maßnahmen laut vorhandener Organisationsanalyse und Erarbeitung von Empfeh -

lungen zur Optimierung der Organisation der österreichischen gesetzlichen Sozial -

versicherung“ erstellt. Ziel dieser Studie war es, eine Standortbestimmung vorzu -

nehmen. Insbesondere war zu prüfen, inwieweit erarbeitete Vorschläge umgesetzt

worden sind und welche Ergebnisse die Reformmaßnahmen gebracht haben. Die

wesentlichen Ergebnisse dieser Studie sind in der Öffentlichkeit entsprechend be -

kannt und bedürfen daher an dieser Stelle keiner näheren Darstellung. Die Gesamt -

kosten für die Erstellung der Studie betrugen ca. ATS 3,5 Mio.

 

Im Bereich „Beschäftigungspolitik“ sind im Hinblick auf die Erfüllung des eingangs

erwähnten gesetzlichen Auftrages folgende wesentliche Veranstaltungen mit Öffent -

lichkeitsaspekt mit Gesamtkosten in Höhe von ATS 6,939.024,89 im Jahr 1998 ab -

gehalten worden:

 

+ Inseratschaltungen:

 

Als Mittel, die bereits ergriffenen legistischen und organisatorischen Maßnahmen in

Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung in Österreich -

insbesondere durch Vorstellen konkreter Einzelprojekte - der Öffentlichkeit zu prä -

sentieren, sind 1998 Inserate in österreichischen Tages- und Wochenzeitungen mit

Gesamtkosten in Höhe von ATS 2,856.357,59 geschaltet worden. Nähere Ausfüh -

rungen dazu finden Sie in der erst kürzlich vorgenommenen Beantwortung der

Parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Kollegen

(Nr. 5399/J, GZ 10.001/493 - 4/98 sowie 10.001/1 - 4/99).

 

+ Beilage zum Thema „Neue Wege der Arbeit“:

 

Zum Thema „Neue Wege der Arbeit“ wurde im „Standard“ eine Beilage in Auftrag

gegeben, um neue Ansätze und Instrumente der Beschäftigungs-, Arbeitsmarkt- und

Sozialpolitik einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Insbesondere wurden der Öf -

fentlichkeit so aktuelle Themenbereiche wie das Auffangnetz für Jugendliche, neue

Arbeitszeitformen und deren Gestaltungsmöglichkeiten, Beschäftigung von Behin -

derten etc., präsentiert. Damit konnten die Verbreitung neuer, richtungsweisender

arbeitsmarkt-, beschäftigungs- und sozialpolitischer Ansätze intensiviert und die

Bemühungen der verantwortlichen Entscheidungsträger um Sicherung und Schaf -

fung von Arbeitsplätzen durch neue Formen der Arbeit der Öffentlichkeit näher ge -

bracht werden.

 

Die Gesamtkosten beliefen sich auf ATS 158.400,--.

+ Beilage zum Thema „Umsetzung der beschäftigungs-/arbeitsmarktpolitischen Of -

fensive - Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung“:

 

Die Tageszeitung „Kurier“ wurde beauftragt, am 25. Dezember 1998 als Beilagenteil

zum Jahresrückblick 1998 zum Thema „Umsetzung der beschäftigungs -

/arbeitsmarktpolitischen Offensive - Nationaler Aktionsplan für Beschäfttigung“ zu

inserieren. Ziel dieser Anzeige war, die Schwerpunkte und Zielsetzungen des Maß -

nahmeneinsatzes und der verschiedenen Programmpakete des Nationalen Akti -

onsplanes, wie das Auffangnetz für Jugendliche oder das Programm „New Start“,

einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

 

Die Gesamtkosten dieses Beilagenteils betrugen ATS 144.144,--.

 

+ „GOLD - MARIE - Fachtagung zu Lohn, Qualifikation und Geschlecht“ mit öffentli -

cher Podiumsdiskussion unter dem Titel: „GOLD - MARIE - Entdiskriminierende

Lohngestaltung und offensive Qualifizierungspolitik in Österreich - Eine Chance für

Frauen?“:

 

Ausgehend von der Studie „Leistung lohnt sich nicht...“, die sich mit Leistungslohn

(Akkord- und Prämienlohn) in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der

Situation von Arbeitnehmerinnen befaßte, wurde dieses Thema in einer Fachtagung,

in der die Problemlagen von Frauen am Arbeitsmarkt ausführlich analysiert wurden,

mit abschließender öffentlicher Podiumsdiskussion behandelt. Bei dieser

Fachtagung sind Strategien in den Bereichen Arbeitsbewertung, Qualifikation und

Lohnformen in Hinblick auf Entdiskriminierung und Gleichstellung der Frauen am

Arbeitsmarkt vorgestellt worden. Daraus folgend soll ein brauchbares Arbeitsbewer -

tungssystem, das eine sachlich gerechtfertigte Bewertung von Arbeit ermöglicht,

entwickelt werden. Die Kosten dieser Veranstaltung beliefen sich auf ATS 296.940,--

 

+ Enquete „Förderung der Chancengleichheit in steirischen Betrieben“ mit öffentli -

cher Podiumsdiskussion „Frauenförderung - ein Lippenbekenntnis?“:

 

Diese Enquete wurde gemeinsam mit dem AMS Steiermark, dem Land Steiermark,

diversen sozialpartnerschaftlichen Gremien und dem ESF veranstaltet und von über

200 TeilnehmerInnen besucht. Die Öffentlichkeit sollte damit umfassend zum Thema

Chancengleichheit in Betrieben informiert sowie Unternehmen für dieses Thema

sensibilisiert und Betriebe zur Förderung der Chancengleichheit motiviert werden.

Die Gesamtkosten betrugen ATS 196.000,--.

 

+ Tagungsband „Stichwort Telearbeit“:

 

Am 4.11.1997 fand zum Thema „Telearbeit“ eine öffentliche Veranstaltung „Stichwort

Telearbeit“ statt, die gemeinsam mit der Arbeiterkammer Wien veranstaltet wurde.

Hierzu wurde 1998 vom Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein

Tagungsband „Stichwort Telearbeit - Neue Arbeitsformen bestimmen die Zukunft“ in

Broschürenform herausgegeben. Der Druck der genannten Broschüre erfolgte in der

Hausdruckerei des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Für die

Mithilfe bei der Erstellung des Tagungsbandes, der die vorgetragenen Referate

zusammenfaßt und so der interessierten Öffentlichkeit zugänglich macht, wurde ein

Kostenersatz von ATS 30.000,- an die Forschungsgesellschaft für Informatik gelei -

stet.

 

Ein vertieftes Wissen über die Auswirkungen von Telearbeit auf die Beschäftigungs -

lage und auf die Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere arbeitsmarktpolitischer

Problemgruppen, kurz über Chancen und Risken von Telearbeit, ist eine wichtige

Grundlage zur Erarbeitung von arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen, von be -

schäftigungspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Programmen sowie Zielvorga -

ben. Die genannte Veranstaltung und der Tagungsband unterstützten diesen not -

wendigen Informations- und Diskussionsprozeß.

 

+ Broschüre „Vollbeschäftigung bleibt das Ziel“:

 

1998 wurde die Forschungsstudie „Der österreichische Arbeitsmarkt. Fakten, Analy -

sen, Perspektiven“ fertiggestellt und als Broschüre mit dem Titel „Vollbeschäftigung

bleibt das Ziel“ vom Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales heraus -

gegeben. Der Druck der genannten Broschüre erfolgte in der Hausdruckerei. Für die

Erstellung des Textes wurde ein Betrag in Höhe von ATS 480.000,- geleistet.

 

Die Broschüre dient der Darstellung der österreichischen Arbeitsmarkt- und Be -

schäftigungspolitik für ein interessiertes Fachpublikum und wurde insbesondere im

Rahmen der österreichischen EU - Präsidentschaft eingesetzt. Die Studie wurde aus

dem Budget der österreichischen Präsidentschaft des Bundesministeriums für Ar -

beit, Gesundheit und Soziales finanziell bedeckt.

 

+ Studie und Broschüre „Chancengleichheit und Beschäftigung in der Europäischen

Union“:

 

Die Studie hatte vor allem folgende Zielsetzungen:

        - die Ziele, die mit Beschäftigungspolitik unter dem besonderen Aspekt der

           Chancengleichheit verfolgt werden, zu identifizieren;

        - die Faktoren in der Europäischen Union, die für die Erwerbsbeteiligung und

          Arbeitslosigkeit von Frauen bestimmend sind, auszuarbeiten;

        - Beispiele für arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der

           EU - Mitgliedstaaten, die zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen

           führen, darzustellen;

        - Beispiele für nachahmenswerte Praktiken zur Förderung der beruflichen

           Chancengleichheit zu zeigen sowie

        - Maßnahmen zur Implementierung einer europäischen Beschäftigungsstra -

          tegie zur Förderung der Chancengleichheit aufzuzeigen.

 

Die Kosten der Studie sowie die Erstellung der Broschüre belaufen sich auf

ATS 2,227.460,80. Die Studie wurde aus dem Budget der österreichischen Präsi -

dentschaft des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales finanziell

bedeckt.

 

+ Broschüre „Bildung und Berufsbildung“

 

Im Jahre 1995 wurde vom Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angele -

genheiten und vom damaligen Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemein -

sam die Broschüre „Bildung und Berufsbildung - Österreich im Überblick“ heraus -

gegeben. Diese Broschüre stellt das österreichische Ausbildungssystem dar. 1998

wurde diese Broschüre in überarbeiteter Form neu aufgelegt. Unter Federführung

des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und Beteili -

gung des Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr hat sich auch das Bun -

desministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales an der Herausgabe der überar -

beiteten Broschüre beteiligt und einen Kostenbeitrag von ATS 239.722,30 geleistet.

Die Broschüre fand zum einen für internationale Veranstaltungen, insbesondere im

Rahmen der österreichischen Präsidentschaft, Verwendung, zum anderen wurde sie

national (z.B.: in den Berufsinformationszentren des AMS Osterreich) und interna -

tional als Informationsmaterial über das österreichische Ausbildungssystem konzi -

piert und neu aufgelegt.

 

+ EU - Jugendkalender „Jugendkalender Europa“

 

Im Rahmen einer europaweiten Initiative wurde ein EU - Jugendkalender erstellt. Un -

ter Federführung des Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenhei -

ten und Zusage des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Umwelt, Ju -

gend und Familie sowie anderer Stellen wie die Österreichische Nationalbank be -

teiligte sich auch das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit

einem Kostenbeitrag in Höhe von ATS 100.000,--. In diesem Kalender wurden ar -

beitsmarkt- und beschäftigungspolitisch aktuelle Themen wie etwa NAP, EURES,

Auffangnetz für Jugendliche etc. aufgenommen.

 

+ „Alpbacher Technologiegespräche 1998“

 

Das Europäische Forum Alpbach hielt 1998 wiederum die Alpbacher Technologiege -

spräche unter dem Thema „Zerrissenheit oder Integration - gesellschaftlicher Fort -

schritt und Beschäftigung durch Wissenschaft und Technik?“ ab.

 

Diese Technologiegespräche stellen eine Gesprächsplattform hochrangiger Vertre -

ter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik dar und bezwecken einen essentiellen

Beitrag zur Bewußtseinsbildung für die Bedeutung forschungs- und technologiepo -

litischer Anliegen in Konnex mit wirtschafts-, beschäftigungs- und gesellschaftspoliti -

schen Fragestellungen zu leisten.

 

Das Thema „Zerrissenheit oder Integration - gesellschaftlicher Fortschritt und Be -

schäftigung durch Wissenschaft und Technik?“ stellt den Aspekt der Beschäfti -

gungspolitik in Konnex mit technischem Fortschritt bzw. Technologiepolitik zur Dis -

kussion (insbesondere der Arbeitskreis 1, Thema „Technischer Fortschritt - vernich -

tet oder schafft er Arbeitsplätze?“). Das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit

und Soziales unterstützte - neben Leistungen vom Bundesministerium für Wissen -

schaft und Verkehr, vom Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angele -

genheiten und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten - diese

Veranstaltung mit ATS 200.000,--

 

+ Praxistagung „Berufliche Beratung, Betreuung und Qualifizierung von MigrantIn -

    nen“

 

Die AusländerInnenpolitik Österreichs war und ist durch laufende Gesetzesänderun -

gen gekennzeichnet. Beispielhaft dafür stehen das EU - Assoziationsabkommen mit

der Türkei sowie die Reform der Fremdengesetze 1997 („Integrationspaket“). Im

Rahmen dieser Praxistagung wurden - im Sinne der Zielsetzungen des Integrati -

onspaketes - die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes vorhandener arbeits -

markt- und beschäftigungspolitischer Instrumentarien für die in den gesetzlichen

Neuregelungen vorgesehenen Zielgruppen diskutiert. Das Bundesministerium für

Arbeit, Gesundheit und Soziales trat als Mitveranstalter dieser Tagung gemeinsam

mit dem Verein ISOP und dem AMS Steiermark auf und beteiligte sich kostenmäßig -

neben dem Land Steiermark, Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Ange -

legenheiten und anderen Stellen - in Höhe von ATS 10.000,-.

 

Des weiteren sind noch folgende Projekte, Veranstaltungen und Studien zu nennen:

 

Projekt „Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales“

(Präsentation im Internet):

 

Der Vertrag mit der APA - Webfactory deckt die Kosten für die Entwicklung und Um -

setzung des Gesamtkonzeptes, die Weiterentwicklung und die Wartung der Site

einschließlich aller Funktionalitäten (wie Navigation, Suchfunktionen, Verlinkung,

Animationen, Seitenlayout etc.), einschließlich der Benutzerbetreuung und der lau -

fenden Integration neuer Inhalte und Anwendungsfunktionen ab. Ebenfalls abge -

deckt sind die Providerkosten.

 

Die Ausgaben betrugen im Jahr 1998 ATS 495.600,--

 

Kooperation mit der Zeitschrift ManageMed:

 

Die Kooperation mit der Zeitschrift ManageMed erfolgt in Form der Herstellung eines

8 - seitigen Ministeriumsteiles als Beihefter mit dem Ziel, eine Fachöffentlichkeit zu

Themen aus den Bereichen Gesundheitsökonomie, Krankenanstaltenfinanzierung,

Spitalsmanagement, Qualitätssicherung und Gesundheitstelematik zu informieren.

 

Die Ausgaben betrugen ATS 810.682,08

 

Folgende Veranstaltungen wurden finanziert:

a) Die Kosten der Veranstaltung ,,Productive Ageing - Altersgerechte Re - Organisa -

    tion der Arbeitswelt“ betrugen ATS 150.000,--.

 

b) Am 28. - 30. Juni 1998 wurde die Vollversammlung des Ständigen Ausschusses

    der Krankenhäuser der EU (HOPE) in Wien abgehalten. Es nahmen rund 70 Per -

    sonen teil. Die Kosten betrugen ATS 267.839,--.

 

    Die Ausgaben werden folgendermaßen begründet:

 

    HOPE hält ca. 10 Treffen jährlich auf unterschiedlichen organisatorischen Ebenen

    und mit unterschiedlicher Teilnehmerzahl ab. Die Organisation und die (Teil) Fi -

    nanzierung (Verpflegung, Sozialprogramm) übernimmt jeweils ein Mitgliedsland.

    Österreich ist seit 1994 HOPE - Mitglied und hatte bis 1998 kein einziges Treffen

    organisiert. Daher wurde im Jahr 1996 die Übernahme der Vollversammlung 1998

    zugesagt. Die gebotenen Leistungen und ihre kosten entsprechen jenen von an -

    deren Mitgliedsländern, die bereits Vollversammlungen organisiert und finanziert

    haben.

c) Am 6. Februar 1998 fand die Eröffnungsveranstaltung zum Projekt „Qualität im

    Krankenhaus - Ein Kooperationsprojekt der Strukturkommission“ im Festsaal des

    Bundesamtsgebäudes Radetzkystraße statt.

    Dafür sind Ausgaben in Höhe von ATS 41.166,-- angefallen:

    Diese Veranstaltung wurde aus folgenden Gründen abgehalten:

    1. Es war die erste Vollversammlung des Projektes „Qualität im Krankenhaus“,

        alle mit dem Projekt befaßten TeilnehmerInnen (Ländervertreter, Trägervertre -

        ter der Krankenanstalten, kollegiale Führungen und ProjektmitarbeiterInnen

        aus den Krankenanstalten) nahmen an der Vollversammlung teil.

    2. Gleichzeitig diente diese Veranstaltung der öffentlichen Präsentation des Pro -

         jektes.

d) Für das Gesundheitsministertreffen am 23. und 24. Juli 1998 wurde die Broschüre

     „Qualität im Gesundheitswesen“ als Konferenzunterlage erstellt. Nach der

    Konferenz wurde die Broschüre zu einem Bericht überarbeitet. Wegen der großen

    Nachfrage wurden weitere 5000 Stück nachgedruckt. Die Ausgaben betrugen:

 

                                Grafik                                     ATS       902,084,80

                                Druck                                     ATS       312.203,06

                                Zwischensumme:                ATS    1.214.287,86

                               Übersetzungen

                               (Korrekturen)                       ATS       210.478,88

                               Gesamtsumme                      ATS    1,424.766,74

 

Zu den Fragen 5 und 10:

Für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Einführung des EURO wurden

bzw. werden 1998 und 1999 von meinem Ressort keine Ausgaben getätigt.

 

Zu den Fragen 6 und 11:

Die Aufträge wurden entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften sowie nach

den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit vergeben.

Diese Vorgaben und Grundsätze werden auch für zukünftige Aufträge beibehalten

werden.

Zu den Fragen 7, 8 und 9:

Es werden Teilbeträge aus folgenden Budgetansätzen im Jahr 1999 zur Deckung

der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden: 1/15008, 1/15708,

1/15516, 1/15518, 1/15923, 1/15928, 1/17203, 1/17208, 1/17228, 1/17247.

 

Für den Bereich der Arbeitsinspektion werden im Jahr 1999 für Öffentlichkeitsarbeit

folgende Posten innerhalb der Budgetansätze 1/15928 und 1/15923 herangezogen

und sind wie folgt veranschlagt:

 

Budgetansatz:

1/15923 Post

0420006

 ATS 190.000,--

 

1/15928 Post

4000006

 ATS     1.000,--

 

 

4010006

 ATS     1.000,--

 

 

4020006

 ATS     1.000,--

 

 

4031006

 ATS     1.000,--

 

 

4035006

 ATS   35.000,--

 

 

4570006

 ATS 180.000,--

 

 

6210006

 ATS     1.000,--

 

 

7020006

 ATS 180.000,--

 

 

7210006

 ATS     1.000,--

 

 

7270006

 ATS     1.000,--

 

 

7280006

 ATS 380.000.--

 

 

 

 ATS 972.000,-

 

Die Mittel werden im wesentlichen für Informationsmaterial zum Thema Arbeitneh -

merschutz als Serviceleistung für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen und für

die Teilnahme an Messen und anderen Veranstaltungen zum Thema Arbeitnehmer -

schutz verwendet.

 

Im Bereich „Pflegevorsorge“ werden Mittel für Broschüren („Ein Fall für das Bundes -

sozialamt“/Nachdruck; Broschürenreihe „Einblick“/Nachdruck;

„Überblick“/Nachdruck; Jahresbericht der Bundessozialämter; diverse Folder z.B.

Behindertenpaß, Pflegegeld) und für Einschaltungen in diversen Printmedien ver -

wendet. Darüberhinaus sind weitere Teilbeträge für die im Bereich Pflegevorsorge

zu Frage 4 angeführten Studien zu leisten. Im Bereich „Arbeitsrecht und allgemeine

Sozialpolitik“ werden Mittel zur Finanzierung einer weiteren Informationbroschüre -

in der Reihe „Soziales Europa“ wird im Jahr 1999 als Nr. 10 voraussichtlich die In -

formationsbroschüre „Telearbeit in europäischen Nachbarschaftsbüros“ erscheinen -

sowie zur Finanzierung weiterer Publikationen im Rahmen der Informations- und

Bildungsarbeit verwendet. Im Jahr 1999 werden zwei Publikationen finanziert wer -

den, nämlich der Telearbeit - Status - Bericht 1999 (Kosten: ATS 300.000,--) und die

Publikation „Der Europarat und das Prinzip der Gleichstellung von Frau und Mann“

(Kosten: ATS 100.000,--). Die Ausgaben für diese Publikationen werden mit der In -

formations- und Bildungsarbeit für ArbeitnehmerInnen begründet. Die Mittel im Be -

reich „Gesundheitswesen“ werden für folgende Zwecke verwendet werden: Aufklä -

rung über Aids, Informationen über Impfungen, Informationen über Mutter - Kind so -

wie Informationen über Drogen. Die Kosten der aus heutiger Sicht für das Jahr 1999

geplanten Broschüren und Einschaltungen können derzeit noch nicht konkretisiert

werden.

 

Im Bereich „Beschäftigungspolitik“ ist für das Jahr 1999 eine Informationskampagne

zur Darstellung der Aktivitäten des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung in

Österreich geplant und sind bereits die ersten Schritte innerhalb der öffentlichen,

europaweiten Ausschreibung gesetzt.

 

Die Informationskampagne soll die Aktivitäten im Rahmen der NAP - Umsetzung zur

Schaffung neuer Arbeitsplätze einer breiten Öffentlichkeit vorstellen und näherbrin -

gen. Damit soll insbesondere der Wirkungsgrad und die Implementierung der Maß -

nahmen, die im NAP konkret festgehalten sind, erhöht bzw. optimiert werden. Die

Budgetmittel, die hierfür eingesetzt werden, lassen sich noch nicht beziffern.

 

Im Mai 1999 ist ein „Lehrlingsfestival“ geplant, das von mehreren Ressorts gemein -

sam veranstaltet wird. Das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

wird sich wahrscheinlich kostenmäßig mit einem Betrag von ATS 150.000,-- beteili -

gen. Auf diesem Festival haben die Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit, Ge -

sundheit und Soziales die Möglichkeit, die im Bereich der Jugendausbildung gestar -

teten und geplanten Initiativen einzubringen und die Öffentlichkeit zu informieren.

 

Neben diesen geplanten Vorhaben hat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93

Österreich unter anderem die Verpflichtung, auf die Rolle der Europäischen Union in

der Kooperation mit der österreichischen Arbeitsmarktpolitik im Zusammenhang mit

ESF - kofinanzierten Maßnahmen aufmerksam zu machen. Aufgrund dieser beson -

deren Ermächtigung bzw. Verpflichtung hat der ESF 1999 folgende öffentlichkeits -

wirksame Veranstaltung geplant:

 

Zur Konferenz zum Thema „Europäischer Sozialfonds und Chancengleichheit von

Frauen und Männern“ werden 200 Frauenbeauftragte der Länder, des Arbeits -

marktservices und einiger NGO‘s geladen. Die Organisationskosten werden rund

ATS 530.000,- betragen und aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanziert.

 

Für den APA - Vertrag Internet wird der voraussichtliche Aufwand 1999

ATS 571.680,-- betragen.

 

Als weitere Aktivitäten sind anzuführen:

Eine Aktivität des Ständigen Ausschusses der Krankenhäuser der EU (HOPE) ist

das jährliche Austauschprogramm für in Krankenhäusern beschäftigte Personen.

Eine im Jahr 1999 erstmals österreichweite Beteiligung an dem Austauschpro -

gramm erfordert eine Koordination und Durchführung durch das Bundesministerium

für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Dafür wurden ATS 200.000,-- veranschlagt.

Im Jänner 1999 fand ein Symposium zum Thema „Gesundheit und EU - Erweiterung“

statt. Ziel dieses Symposiums war es, die Gesundheitssysteme der Beitrittswerber

zur Europäischen Union (Estland, Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und

Slowenien) zu beschreiben und deren Anforderungen hinsichtlich einer Aufnahme in

die EU zu diskutieren. Weiters sollte das Symposium dazu dienen, zu erfahren, was

seitens der Europäischen Union unternommen wird, um die Beitrittswerber in ihren

Bemühungen hinsichtlich der Übernahme westlicher Standards im Gesund -

heitsbereich zu unterstützen. Schließlich soll das Symposium aus spezifisch öster -

reichischer Sicht Bereiche auflisten, die relevant erscheinen.

 

Die Kosten beliefen sich auf rd. ATS 340.000,--.