5278/AB XX.GP

Die Abgeordneten Kier, Peter, Partnerinnen und Partner, haben an mich am 21.1.1999

die schriftliche Anfrage Nr. 5537/J betreffend „Erteilung von Reisevisa für Nicht - EU -

Staatsbürger“ gerichtet:

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Nach dem geltenden Fremdenrecht benötigen paßpflichtige Fremde zur Einreise in das

Bundesgebiet und während des Aufenthaltes grundsätzlich einen Sichtvermerk, soweit

nichts anderes bundesgesetzlich oder durch zwischenstaatliche Vereinbarungen bestimmt

ist. Ausnahmen ergeben sich daher insbesondere aufgrund von Sichtvermerksabkommen

oder von Verordnungen gem. § 28 Abs. 3 FrG 97 sowie aufgrund der Schengener Rege -

lungen, wonach sich Inhaber eines gültigen, von einer Vertragspartei ausgestellten Auf -

enthaltstitels bis zu drei Monaten im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien frei be -

wegen dürfen.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Sichtvermerksabkommen besteht für Angehörige

folgender Staaten Visumpflicht, wobei jedoch in einigen Fällen Inhaber von Dienst - und

Diplomatenpässen von dieser ausgenommen sind:

Afghanistan	Angola	Aserbaidschan	Bangladesch
Ägypten	Antigua u. Barbuda	Äthiopien	Barbados
Albanien	Äqutorialguinea	Bahamas	Belarus
Algerien	Armenien	Bahrain	Belize

Benin	Jemen	Mikronesien	St.Lucia
Bhutan	Jordanien	Moldau	St. Kitts und Nevis
Bosnien - Herzeg.	Jugoslawien	Mongolei	St.Vinc.u.d.Grenad.
Botsuana	Kambodscha	Mosambik	Südafrika
Brunei	Kamerun	Myanmar	Sudan
Bulgarien	Kap Verde	Namibia	Suriname
Burkina - Faso	Kasachstan	Nauru	Swasiland
Burundi	Katar	Nepal	Syrien
China	Kenia	Nicaragua	Tadschikistan
Cote d´Ivoire	Kirgisistan	Niger	Taiwan
Dominica	Kiribati	Nigeria	Tansania
Dominikan Rep.	Komoren	Oman	Thailand
Dschibuti	Kongo	Pakistan	Togo
Eritrea	Kongo, Dem. Rep	Palästina	Tonga
Estland	Korea, Dem. VR	Palau	Trinidad u.Tobago
Fidschi	Kuba	Papua - Neuguinea	Tschad
Gabun	Kuwait	Peru	Tunesien
Gambia	Laos	Philippinen	Türkei
Georgien	Lesotho	Ruanda	Turkmenistan
Ghana	Libanon	Rumänien	Tuvalu
Grenada	Liberia	Russ. Föderation	Uganda
Guinea	Libyen	Salomonen	Ukraine
Guinea - Bissau	Madagaskar	Sambia	Usbekistan
Guyana	Malawi	Sao Tome u. Princ.	Vanatu
Haiti	Malediven	Saudi - Arabien	Ver. Arab. Emirate
Honduras	Mali	Senegal	Vietnam
Hongkong	Marokko	Seychellen	Western Samoa
Indien	Marshall - lnseln	Sierra Leone	Zentralafrikan. Rep.
Indonesien	Mauretanien	Simbabwe	Flüchtlinge
Irak	Mauritius	Somalia	Staatenlose
Iran	Mazedonien	Sri Lanka

Zu Frage 2:

Sowohl im Rahmen der VO (EG) 2317/95 (Liste der visapflichtigen Drittstaaten), als auch

gem. Art. 9 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen

vom 14. Juni 1985 ist Österreich verpflichtet, eine gemeinsame Politik hinsichtlich des

Personenverkehrs, insbesondere in Bezug auf die Sichtvermerksregelung zu verfolgen.

Die Aspekte, welche bei der Beurteilung der Frage der Visumpflicht maßgebend sind,

werden in den zuständigen Gremien und Arbeitsgruppen diskutiert. Grundlegende Kriteri -

en sind neben der Bewertung des Risikos der illegalen Einwanderung im gesamten

Schengener - (bzw. EU) Raum und des Risikos für die innere Sicherheit eines oder mehre -

rer Vertragsstaaten auch der Grundsatz der Gegenseitigkeit, zu treffende Ausgleichsmaß -

nahmen (etwa der Abschluß von Rückübernahmeabkommen), Gründe nationaler und

internationaler Politik und regionale Kohärenz.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Voraussetzungen zur Erteilung oder Versagung eines Visums sind in den §§ 6, 8,10,

11 und 14 FrG 97 geregelt. Daraus ergibt sich eine Vielzahl von Erfordernissen, die sich

keineswegs im Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel und einer alle Risken abdecken -

den Krankenversicherung erschöpfen.

Gemäß §10 Abs. 2 Z.1 FrG 97 kann die Erteilung eines Visums wegen Gefährdung öf -

fentlicher Interessen insbesondere versagt werden kann, wenn der Fremde nicht über ei -

ne alle Risken abdeckende Krankenversicherung oder über ausreichende eigene Mittel zu

seinem Unterhalt oder für die Wiederausreise verfügt. Weiters kann der Einreisetitel ver -

sagt werden, wenn der Aufenthalt des Fremden zu einer finanziellen Belastung einer Ge -

bietskörperschaft führen könnte, es sei denn, diese Belastung ergäbe sich aus der Erfül -

lung eines gesetzlichen Anspruches.

Sollte einer dieser Sachverhalte zutreffen, kann gem. Abs. 3 einem Fremden trotz Vorlie -

gens eines der obgenannten Versagungsgründe ein Visum erteilt werden, wenn aufgrund

der Verpflichtungserklärung einer Person mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet

die Tragung aller Kosten gesichert erscheint, die öffentlichen Rechtsträgern durch den

Aufenthalt des Fremden entstehen könnten.

Bei sichtvermerkspflichtigen Personen ist somit generell der Nachweis ausreichender

Mittel zu ihrem Unterhalt und zur Gewährleistung der Wiederausreise, sowie der Nach -

weis einer alle Risken abdeckende Versicherung zur Erlangung eines Visums erforderlich.

Dies kann sowohl durch eigene Mittel als auch durch Ausstellung einer Verpflichtungser -

klärung geschehen.

Eine generelle Vorlagepflicht von Verpflichtungserklärungen für Angehörige bestimmter

Staaten besteht nicht und wurde auch nicht angewiesen.

Zu Frage 5:

Werden vom Antragsteller eine alle Risken abdeckende Krankenversicherung, sowie aus -

reichende Mittel zu seinem Unterhalt und für die Wiederausreise nachgewiesen, ist die

Vorlage einer Verpflichtungserklärung - wie bereits dargelegt - nicht notwendig.

Betont wird in diesem Zusammenhang, daß der Nachweis ausreichender Mittel und einer

alle Risken abdeckende Krankenversicherung allein noch keine Garantie für die Erteilung

eines Visums ist, da noch andere Kriterien, wie etwa Gewährleistung der öffentlichen Ru -

he Ordnung und Sicherheit oder eine gesicherte Wiederausreise, bei der Erteilung zu

berücksichtigen sind.

Zu Frage 6:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Fragen 3 und 4 verwiesen.

Zu Frage7:

Es ist sicherlich richtig, daß die Visumpflicht ein wichtiges Element bei der Bekämpfung

der illegalen Migration ist.

Die Verpflichtungserklärung ermöglicht auch finanziell schlechter gestellten Personen die

Einreise, denen aufgrund der Bestimmungen des Fremdengesetzes sonst kein Visum er -

teilt werden könnte.

Zu Frage 8:

Unter den vom geltenden Fremdenrecht vorgegebenen Voraussetzungen wird die Einrei -

se in das Bundesgebiet jedem Fremden ermöglicht.

Zu Frage 9:

Nein