5291/AB XX. GP

Eingelangt am 18.03.1999
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Am 24.07.2015 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

5291/AB XX.GP

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5642/J der Abgeordneten

Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen vom 20. Jänner 1999, betreffend N.N.,

beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 18.:

Die gestellten Fragen betreffen Sachverhalte bzw. Verfahren, deren Inhalt der abgaben -

rechtlichen Geheimhaltungspflicht gemäß § 48a BAO bzw. der Amtsverschwiegenheit ge -

mäß Art. 20 Abs. 3 B - VG unterliegt. Ich ersuche daher um Verständnis dafür, daß mir die

Beantwortung dieser Fragen im einzelnen nicht gestattet ist.

Ich möchte jedoch die Gelegenheit benutzen, darauf hinzuweisen, daß ich die zuständigen

Organisationseinheiten ersucht habe, hier die erforderlichen Prüfungen durchzuführen und

Maßnahmen zu ergreifen. Wie mir berichtet wurde, sind die notwendigen Schritte bereits

gesetzt worden.