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Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5665/J - NR/1999 betreffend Öffentlichkeitsar -

beit des Bundes, die die Abgeordneten Mag. TRATTNER und Kollegen am 21. Januar 1999

an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Frage 1:

Zunächst ist festzuhalten, dass das BMWV keine Werbung betreibt und dafür auch keine

Budgetansätze vorhanden sind. Die finanziellen Mittel für Öffentlichkeitsarbeit der Zentral -

stelle im Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung betragen seit mehreren Jahren

konstant ATS 4,7 Mio (abzüglich der jeweils verfügten Bindungen). Aus diesen Mitteln wer -

den aber nicht nur Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im engeren Sinn wie Broschüren,

Publikationen, Inserate finanziert, sondern es müssen damit auch die Kosten für Zeitungs - und

Zeitschriftenabonnements für den Pressespiegel, für die Benutzung der APA - Dienste etc.

getragen werden.

Die Ausgaben für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Inserate) im Verwaltungs -

bereich Wissenschaft und Forschung betrugen im Jahr 1998 ATS 6,271.224.-.

Im Verwaltungsbereich Verkehr wurden für Verkehrssicherheitsarbeit ATS 46 Mio

(46,044.775,-), für die Informationsinitiative Schieneninfrastruktur ATS 31,5 Mio

(31,544.963,-) ausgegeben.

Zu Frage 2:

Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung:

1/14008/... für Öffentlichkeitsarbeit der Zentralstelle (ATS 4,7 Mio.)

1/14208/... für solche im Bereich Universitäten, hochschulische Forschung (2,5 Mio.)

Verwaltungsbereich Verkehr:

Im Jahr 1998 wurden für diese Öffentlichkeits- und Sicherheitsarbeiten Mittel aus den VA -

Ansätzen 1/65 118 und 1/65 708 herangezogen. Die veranschlagten Beträge sind dem BVA

1998 zu entnehmen.

Zu Frage 3:

Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung:

Eine vollständige Aufzählung sämtlicher Ausgaben ist aus Gründen der Verwaltungsökono -

mie nicht möglich, da es sich um hunderte von Einzelrechnungen handelt. Nach Bereichen

geordnet wurden 1998 für Publikationen des Ressorts ATS 1,053.280.-- und für Inserate,

Anzeigen, PR - Einschaltungen, Wissenschaftsmagazine, Beilagen und dgl. ATS 5,217.944.-

ausgegeben.

Verwaltungsbereich Verkehr:

Zweck sämtlicher Maßnahmen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr im

Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ist einerseits im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit be -

wußtseinsbildende Maßnahmen zu setzen, die ein verantwortungsbewußtes Verhalten der

Verkehrsteilnehmer fördern. Daher wurden Maßnahmen zur Erhöhung der Gurtanlegequote,

zur Verringerung der Geschwindigkeit zugunsten der „schwächeren Verkehrsteilnehmer“

(Kinder, Senioren und Radfahrer), sowie gegen Alkohol am Steuer gesetzt. Ich darf in diesem

Zusammenhang auch auf einen Entschließungsantrag des Nationalrates verweisen, in dem ich

aufgefordert werde, durch permanente Aufklärungsarbeit in den Medien und unter Einsatz der

modernen Mittel der Werbung bewußtseinsbildende Maßnahmen zu setzen. Andererseits ist es

Zweck der Informationsinitiative zum Ausbau der Schieneninfrastruktur, in der österreichi -

schen Bevölkerung mehr Verständnis für den Ausbau und die Modernisierung des Schienen -

netzes zu schaffen und die Akzeptanz für die damit verbundenen Ausbaumaßnahmen zu erhö -

hen.

Zu Frage 4:

Zielgruppenorientierte Veranstaltungen wie Tagungen, Kongresse, Enqueten bzw. die finan -

zielle Unterstützung derartiger Veranstaltungen der Dienststellen sowie die Vergabe von

Studien sind nicht unter Öffentlichkeitsarbeit zu subsumieren, sondern gehören zu den übli -

chen Tätigkeiten eines Ministeriums.

Zu Frage 5:

Im Zusammenhang mit der Einführung des Euro wurden mit den ho. verfügbarcn Mitteln

keinerlei Ausgaben getätigt.

Zu Frage 6:

Überall dort, wo die einschlägigen Vorschriften es erfordern, wurden Aufträge (zB. an Druk -

kereien) selbstverständlich öffentlich ausgeschrieben. Eine Auflistung aller Ausschreibungen

bzw. Interessentensuchen würde einen unvertretbar hohen Aufwand darstellen und muss daher

unterbleiben.

Im Verwaltungsbereich Verkehr fand eine dem Vergaberecht entsprechende EU - weite Aus -

schreibung für die Informationsinitiative Schieneninfrastruktur statt. Für die Verkehrssicher -

heitskampagne erfolgte eine EU - weite Ausschreibung entsprechend den vergaberechtlichen

Vorschriften bereits vor dem Jahre 1998.

Zu Frage 7:

Für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit stehen im Verwaltungsbereich Wissenschaft und For -

schung 1999 wiederum ATS 4,7 Mio. (abzüglich allfälliger Bindungen) zur Verfügung.

Im Verwaltungsbereich Verkehr werden im Jahr 1999 zur Abdeckung der Ausgaben für

Öffentlichkeits- und Sicherheitsarbeiten wieder Mittel aus den Budgetansätzen 1/65 118 und

1/65 708 herangezogen.

Zu Frage 8:

Eine detaillierte Beantwortung ist im ersten Quartal des Jahres nicht möglich, da viele Maß -

nahmen der Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Inserate) relativ kurzfristig gesetzt werden.

Im Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung sind weitere zwei Bände der Studie

,,Delphi Report Austria“, Publikationen im Bereich „Kulturlandschaftsforschung“ sowie im

Bereich geisteswissenschaftlicher Forschung geplant.

Im Verwaltungsbereich Verkehr ist für 1999 einerseits eine Fortführung der Informations -

initiative Schieneninfrastruktur, andererseits eine Verkehrssicherheitskampagne zugunsten der

„schwächeren Verkehrsteilnehmer“ vorgesehen.

Zu Frage 9:

Bisher ist eine Tagung bekannt, die voraussichtlich mit ATS 40.000,-- aus Mitteln des Öster -

reichischen Verkehrssicherheitsfonds finanziert wird, nämlich die Velo - City - Konferenz in

Graz. Welche Tagungen, Kongresse bzw. Studien mit Öffentlichkeitscharakter mit den ho. zur

Verfügung stehenden Mitteln sonst noch finanziert werden, steht noch nicht fest. Im übrigen

siehe Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 10:

Im Zusammenhang mit der Einführung des Euro werden mit den ho. verfügbaren Mitteln im

Jahr 1999 keinerlei Ausgaben getätigt.

Zu Frage 11:

Vor jeder Beauftragung erfolgen die gesetzlich vorgesehenen Verfahren. Selbstverständlich

werden die Vergaberichtlinien eingehalten.