5307/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5697/J betreffend Verkauf

und Förderung der Salinen AG, welche die Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

am 2. Februar 1999 an mich richteten, stelle ich fest;

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage :

Diesbezüglich darf ich auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 5698/J durch den Herrn

Bundesminister für Finanzen verweisen.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage :

Das Bergbauförderungsgeetz 1979, BGBl. Nr. 137/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 837/1995 sieht eine Gewährung von Beihilfen an Bergbauberechtigte, die

bundeseigene mineralische Rohstoffe im Inland aufsuchen oder gewinnen, nicht vor Weder

die Österreichische Salinen AG, noch die Nachfolgefirma, die Salinen Austria Gesellschaft

m.b.H., haben daher jemals Bergbauförderungsmittel erhalten.