5310/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haider und Kollegen haben am 20. Jänner

1999 unter der Nr. 5654/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref -

fend Öffentlichkeitsarbeit gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Zunächst wird festgehalten, daß von meiner Seite keine Werbung, sondern Öffent -

lichkeitsarbeit zur Bewußtmachung Frauen diskriminierender Faktoren und zur Her -

beiführung eines Wandels im gesellschaftlichen Bewußtsein bzw. im Interesse der

Konsumenten und Konsumentinnen im Sinne einer Bewußtseinsbildung und Wis -

sensvermittlung bei KonsumentInnen, Medien und Wirtschaft gemacht wird.

Auch die vorgenommenen Inseratenschaltungen erfolgen ausschließlich zum Zweck

der Bekanntmachung der (kostenlosen) Broschüren, (frei zugänglichen) Veranstal -

tungen und (unentgeltlichen) Serviceleistungen und sind daher Teil der Öffentlich -

keitsarbeit.

Öffentlichkeitsarbeit ist jedoch weder inhaltlich noch budgetmäßig exakt von anderen

Aktivitäten abgrenzbar. Die Kosten dafür gehen in den nachstehend in Beantwortung

der Fragen 2 und 7 angeführten Budgetansätzen auf.

Es werden daher im folgenden (Beantwortung der Fragen 3, 4, 8 und 9) die wichtig -

sten Projekte und deren Kosten aufgelistet.

Zu Frage 2:

Die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit in den Bereichen Frauenangelegenheiten und

Konsumentenschutz waren im Jahr 1998 mangels eines eigenen Budgetansatzes für

Öffentlichkeitsarbeit aus den Ansätzen 1/10008 (Zweckkredite für Frauenangelegen -

heiten) und 1/10028 (Aufwendungen Konsumentenschutz) zu tragen.

Da es in diesen Bereichen einen Budgetansatz nur für Öffentlichkeitsarbeit nicht gibt,

kann hinsichtlich der im Jahr 1998 dafür veranschlagten Kosten keine Aussage ge -

troffen werden.

Zu Frage 3:

Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß ein wichtiger Teil der Aktivitäten im

Bereich der Öffentlichkeitsarbeit auf die Publikation von Informationsmaterial und

Forschungsergebnissen sowie auf die Durchführung von Kampagnen zur Sensi -

bilisierung der Öffentlichkeit gegen frauendiskriminierende und - verletzende Hand -

lungsweisen entfällt.

Eine Auflistung sämtlicher hiefür aufgewendeter Beträge ist aus den bereits darge -

egten Gründen nicht möglich.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sind im Jahr 1998 jedoch folgende Kosten für

wesentliche Projekte im Bereich der Frauenangelegenheiten aufgelaufen:

1.) Publikationen

Informationsmaterial „Gegen Gewalt an Frauen und Kindern

handeln“, Überarbeitung, grafische Gestaltung und Druck

der Neuauflage                                                                                                  S 840.962,05

Schriftenreihe der Frauenministerin, Band 15,

Öffentliche Auftragsvergabe als Instrument der Frauenförderung,

Erstellung der Dokumentation, Grafik und Druck                                        S 243.733,16

Lose - Blatt - Sammlung „Anträge der Gleichbehandlungskommission“,

Ergänzung der Sammlung

                                                                                                                             S 111.600,--

Broschüre „Keine falsche Bescheidenheit“,

Überarbeitung, grafische Gestaltung

und Nachdruck der Broschüre                                                                        S 230.144,--

Chancengleichheit und Beschäftigung in der Europäischen Union

Kostenbeteiligung an der in Zusammenarbeit

mit dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit

und Soziales herausgegebenen Studie                                                          S 100.000--

Manual „Managing E - Quality“

Kostenbeteiligung an der Herstellung der in Zusammen -

arbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit

und Soziales, dem Arbeitsmarktservice und der MA 57

herausgegebenen Broschüre                                                                          S 36.728,70

2.) Sonstige Aktivitäten

Inseratenschaltungen                                                                                       S 567.943--

Homepage der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten

und Verbraucherschutz

Aufbau, Gestaltung und Betreuung der Homepage                                    S 81.094,--

Kampagne zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ („Halt der Gewalt“)

Konzeption, Organisation und Durchführung der Kampagne

                                                                                                                             S 2,400.000,--

Infofolder über die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen

in Wien und Innsbruck

Kosten für die graphische Gestaltung,

Fotos und den Druck der Folder                                                                    S 43.311,80

Im Bereich Verbraucherschutz sind Kosten für folgende Projekte aufgelaufen:

Finanzierung der homepage http://www.gentechnik.gv.at

Zweck dieser Homepage ist die Schaffung einer zentralen Plattform,

die den interessierten Menschen die Möglichkeit bietet, sich über

Nutzen und Risiken der Gentechnik umfassend zu informieren.                S 206.000,--.

Herausgabe des Newsletters „Konsumentenschutz“, einer

vierteljährlich erscheinenden Publikation                                                     S 479.728,--

 - Nachdruck der „Konsumentenfibel“ und Versand diverser

   Broschüren

 - Erstellung von Informationsfoldern („Absicherung bei Reisen“,

   „Brandfolder“, „Telekom - Folder“, Folder „Konsumentenpolitik

   in Österreich“, Folder „Verbraucherrecht - Verbraucherpolitik“)

   und deren Versand

 - Mitfinanzierung der Broschüre „Bauliche Maßnahmen

   für die Sicherheit der Kinder“

 - Erarbeitung eines zeitgemäßen Broschürenkonzeptes

insgesamt                                                                                                           S 1,037.860,--

Durchführung einer Radiokampagne (Recht und Reisen)                          S 44.998,--

Vorarbeiten für die Installierung einer Homepage                                       S 197.184,--

Durchführung einer Kindersicherheitskampagne samt Vorarbeiten         S 702.000,--

Zu Frage 4:

Im Bereich Frauenangelegenheiten sind im Jahr 1998 im Rahmen der Öffentlich -

keitsarbeit folgende Kosten für Veranstaltungen und Studien angefallen:

1.)Studien

Studie „Atypische Beschäftigungsformen und politische Maß -

nahmen unter besonderer Berücksichtigung von Frauen -

interessen“                                                                                                         S 297.150,--

Studie „Reaktionen von Männern in Organisationen

auf Gleichstellungsinitiativen“                                                                        S 257.500,--

Studie „Die Hälfte des Himmels! Chancen und Bedürfnisse

kulturschaffender Frauen in Österreich“

                                                                                                                             S 1.350.000,--

Studie „Die wirtschaftliche Situation überschuldeter Frauen

und Möglichkeiten effizienter Sanierung                                                      S 32.200,--

2.) Veranstaltungen

Veranstaltung zum Internationalen Frauentag 1998

„www.weltweitweiblich“                                                                                  S 826.019,14

Tagung „Sexualisierte Gewalt und Behinderung“                                        S 418.100,--

Veranstaltung „Frauen - Selbständigkeit - Neue Technologien“

(mitveranstaltet von der Bundesministerin für Frauenangelegen -

heiten und Verbraucherschutz)                                                                       S 49.950,--

Veranstaltung „Frauen als Verkehrsteilnehmerinnen -

Fremdkörper oder Hoffnungsträgerinnen?“

(mitveranstaltet von der Bundesministerin für Frauen -

angelegenheiten und Verbraucherschutz)                                                    S 81.788,--

Zu Frage 5:

Von meiner Seite wurden 1998 im Bereich Frauenangelegenheiten keine Mittel für

Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Einführung des Euro aufgewendet.

Zu Frage 6:

Bei der Vergabe von Aufträgen wurden die einschlägigen Haushaltsvorschriften be -

achtet.

Zu Frage 7:

Zur Deckung der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit steht auch im Jahr 1999 kein

eigener Budgetansatz zur Verfügung. Wie im Jahr 1998 werden die Kosten für

Öffentlichkeitsarbeit auch 1999 aus den Ansätzen 1/10008 (Zweckkredite für Frauen -

angelegenheiten) und 1/10028 (Aufwendungen Konsumentenschutz) getragen.

Da es in diesen Bereichen einen Budgetansatz ausschließlich für Öffentlichkeits -

arbeit nicht gibt, kann hinsichtlich der im Jahr 1999 dafür veranschlagten Kosten

keine Aussage getroffen werden.

Zu Frage 8:

Im Jahr 1999 werden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit voraussichtlich folgende

Projekte durchgeführt werden:

Lose - Blatt - Sammlung „Anträge der Gleichbehandlungs -

kommission“, Ergänzung der Sammlung                                                       S 81.240--

Kampagne zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ („Halt der Gewalt“)

Konzeption, Organisation und Durchführung der Kampagne                   S 532.000,--

Fortsetzung der im Rahmen von

„Halt der Gewalt“ installierten Helpline                                                         S 628.000,--

Informationsbroschüren zum Thema „Karenz und Wiedereinstieg“

Erstellung der 2 Broschüren                                                                            S 94.500,--

laufende Finanzierung des Betriebes der homepage

http://www.gentechnik.gv.at                                                                           S 222.000,--

Aus dem Bereich Verbraucherschutz sind folgende Projekte geplant:

vierteljährliche Publikation des Newsletters „Konsumentenschutz“

Erstellung von Broschüren und Foldern

Installation einer Internet - Homepage für das Büro für

Konsumentenfragen im Rahmen der Homepage der Bundes -

ministerin für Frauenangelegenheiten

und Verbraucherschutz

allenfalls Informationsfolder in Zusammenhang mit der Einführung

des Euro

Weiterführung der Kindersicherheitskampagne

Zu Frage 9:

Im Jahr 1999 werden aus heutiger Sicht im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit fol -

gende Studien und Veranstaltungen (weiter) finanziert:

1.) Studien

Studie „Reaktionen von Männern in Organisationen

auf Gleichstellungsinitiativen“                                                                        S 162.500,--

Studie „Die Hälfte des Himmels! Chancen und Bedürfnisse

kulturschaffender Frauen in Österreich"                                                       S 201.000,--

Studie „Die wirtschaftliche Situation überschuldeter Frauen

und Möglichkeiten effizienter Sanierung                                                      S 64.400,--

2.) Veranstaltungen

Veranstaltung zum Internationalen Frauentag 1999

„Frauenwege in die Zukunft" voraussichtlich max.                                     S 550.000,--

Zu Frage 10:

Wie im Jahr 1998 werden auch im Jahr 1999 keine Mittel aus dem Bereich der

Frauenangelegenheiten für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Einfüh -

rung des Euro aufgewendet werden; ob im Bereich Verbraucherschutz im Jahr 1999

diesbezüglich Aufwendungen anfallen, ist derzeit noch nicht absehbar.

Zu Frage 11:

Selbstverständlich werden die einschlägigen Haushaltsvorschriften bei der Vergabe

von Aufträgen beachtet werden.