5342/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Trattner und Kollegen haben am 20. Jänner 1999

unter der Nr. 5581/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

"Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1, 2, 4 und 8:

Hinsichtlich der angesprochenen Vertretungsfunktionen des Bundesministeriums für

Landesverteidigung verweise ich auf die nachstehende Übersicht. Hiebei gehe ich davon

aus, daß Vereine sowie ressortinteme Kommissionen bzw. Arbeitsgruppen, wie etwa die

Stellungskommissionen, die Uniformkommission oder die Arbeitsgruppe für Gleichbe -

handlungsfragen etc., die sich ausschließlich aus Ressortangehörigen zusammensetzen, nicht

von der Fragestellung umfaßt sind. Weiters wurden Unterausschüsse der genannten Gremien

im Interesse der Übersichtlichkeit und der Verwaltungsökonomie nicht in die Tabelle

aufgenommen. Die konkrete Auswahl und Entsendung des einzelnen Ressortvertreters

erfolgt nach seiner geschäftsordnungsmäßigen Zuständigkeit bzw. dem mit seinem

Arbeitsplatz verbundenen Aufgabenbereich. Demzufolge sind ausschließlich fachliche

Kriterien für eine Bestellung ausschlaggebend. Öffentliche Ausschreibungen waren hiefür

nicht erforderlich.

Aufsichtsrat, Beirat, Kommission, Arbeitsgruppe etc.                                      Vertreter/Mitglieder    Entgeld                                                                                                                                                                 Ja/nein                                                                                                                                 _______________________________________________________________________________________
Landesverteidigungsrat	zwei	nein
Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten	zwei	nein
Wissenschaftskommission beim BMLV	vier	nein
Kommission für Umweltschutz im Bundesheer beim BMLV	ein	nein
Kommission für wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem	zwei	nein
BMLV und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
Arbeitsgruppen Wetterdienste	vier	nein
Zivil - militärische Koordinationsgruppe Wetterdienst	ein	nein
Koordinationsausschuß Wetterdienst	ein	nein
Beratungsausschuß für Informationstechnik (BIT)	zwei	nein
Koordinationskommission für Informationstechnik (KIT) für den	zwei	nein
Bundesbereich
Koordinierungsausschuß des staatlichen Krisenmanagments	zwei	nein
Zentrales Ausweichsystem (ZAS)	ein	nein
Statistische Zentralkommission	zwei	nein
Nationale Biodiversitätskommission	drei	nein
Österreichische Raumordnungskonferenz	Zwei	nein
Beirat für Entwicklungshilfe	Dderzeit unbesetzt	nein
Bundesversorgungssicherungsausschuß	ein	nein
Energielenkungsbeirat	ein	nein
Lastverteilungsbeirat	ein	nein
Außenhandelsbeirat	ein	nein
Bundes - Vergabekontrollkommission	ein	ja
Bundesvergabeamt	ein	ja
Bundesbehindertenbeirat	Dderzeit unbesetzt	nein
BUWOG	ein	ja
Bundeskraftwagenkommission	ein	nein
AG Datenkommunikation/Kontamination	ein	nein
Alkohol -  und Drogenbeirat	ein	nein
HIV - Beirat	ein	nein
Blutbankdirektorium des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK)	ein	nein
Bundeslenkungsausschuß	zwei	nein
Staubeckenkommission	ein	nein
Hochwasserkommision	ein	nein
Komitee Nationaler Umweltplan	ein	nein
LEONARDO - Beirat	ein	nein
SOKRATES - Beirat	ein	nein

Flughafenbetriebsgesellschaft Salzburg	ein	ja
Raumplanungsbeirat beim Land Vorarlberg	ein	ja
Österrreichisches Controllerinstitut/Logistik	ein	nein
AUSTRO - CONTROL Ges.m.b.H. / BMLV Fachausschuß	ein	nein
EURO - CONTROL / Geschäftsführender Ausschuß	zwei	nein
Wissenschaftlicher Fachbeirat UTEC - ABSORGA Ges.m.b.H.	ein	nein
Forschungszentrum Seibersdorf Ges.m.b.H.	ein	ja
Wissenschaftlich - Industrieller Beirat des Forschungszentrums	ein	nein
Seibersdorf Ges.m.b.H. (Bereich "Industrielle Meßtechnik und
Informationsverarbeitung")
Naturwissenschaftlich - Technischer Beirat des Forschungszentrums	ein	nein
Seibersdorf Ges.m.b.H.

Zu 3:

Keine.

Zu 5:

Entfällt.

Zu 6 und 7:

Ja.

Zu 9:

Die Einkünfte ergeben sich aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Richt -

linien; aus datenschutzrechtlichen Gründen bin ich nicht befugt, nähere Auskünfte zu

erteilen.

Zu 10:

Entfällt.

Zu 11, 12 und 14:

Eine Nebentätigkeit setzt voraus, daß dem Beamten neben seiner ihn voll beanspruchenden

Haupttätigkeit noch weitere Tätigkeiten für den Bund in einem anderen Wirkungsbereich

übertragen werden. Werden diese weiteren Tätigkeiten während der Dienstzeit ausgeübt, so

sind, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt hat, die dienstlichen Aufgaben

später nachzuholen. Ein Entfall von Dienststunden, eine Beeinträchtigung des

Dienstbetriebes oder ein Bedarf zusätzlicher Bediensteter infolge von Nebentätigkeiten ist

daher begrifflich ausgeschlossen.

Zu 13:

Diesbezüglich verweise ich auf die im Bundesrechnungsabschluß 1998 unter VA - Post 5640

für Nebentätigkeiten ausgewiesenen Gesamtbeträge.