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Zu. 16.812/72 - III/B/7/98

Konferenz der Bildungsminister der Europäischen

Union. Baden bei Wien, 23./24 Oktober 1998

Mündlicher, schriftlich vorgelegter

Vortrag an den Ministerrat

Am 23./24. Oktober 1998 fand in Baden bei Wien unter meinem Vorsitz die Konferenz der

Bildungsminister der Europäischen Union statt.

Am ersten Sitzungstag waren neben den EU - Bildungsministern auch die EFTA/EWR - Staaten

Norwegen, Island und Liechtenstein, die amtsführenden Präsidenten der Landesschulräte, Mit -

glieder des Europäischen Parlaments sowie des österreichischen Nationalrats vertreten.

Auf der Grundlage eines Arbeitspapiers der österreichischen Präsidentschaft und von Thesen -

papieren, die von österreichischen Experten erstellt worden waren, fand eine Diskussion der

Bildungsminister zum Thema „Bildung ist mehr“ statt. Ziel der Beratung war es, Zukunfts -

perspektiven für die Entwicklung der Bildungslandschaften in den EU - Mitgliedstaaten und für

Europa herauszuarbeiten.

In meiner Einleitung führte ich aus, dass Europa auf Grund der Herausforderungen des 21. Jahr -

hunderts eine flexible Bildungspolitik benötige. Die gesamte Persönlichkeit des jungen Menschen

muss entwickelt und gebildet werden. Neben dem kognitiven Wissen und den Schlüsselqualifika -

tionen sind Kreativität, Kunst, Kultur und Wertevermittlung wichtige Bildungsfaktoren.

S. Em. DDr. Franz Kardinal König, Alterzbischof der Erzdiözese Wien, zeigte in seinem Eröff -

nungsreferat „Bildung - Ein Haus auf festem Grund“ auf, dass Bildung über Schule und Berufs -

bildung hinausgehe und die Aspekte der Wissensvermittlung, Berufsbildung und Persönlichkeits -

bildung umfasse und Orientierung und Hilfestellung für die jungen Menschen bieten müsse.

Frau Kommissarin Cresson stellte fest, dass Bildung transversale Kompetenzen, wie Kreativität

Flexibilität, Anpassungsfähigkeit, Lernfähigkeit und Problemlösungskompetenz umfasse Die

Schule sei ein „Ort des Lebens“; die Rolle der Lehrer gehe dabei über die reine Wissensvermittlung

hinaus. Die Frage der Werterziehung sei dabei eine zentrale Frage, die Grundausbildung solle auch

eine religiöse Bildung umfassen. Weiters müsse die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung vor -

dringlich verwirklicht werden.

Frau Ministerin Baroness Blackstone (Vereinigtes Königreich) führte aus, dass Bildung zumindest

Beiträge liefern müsse:

-   zur Beschäftigungsfähigkeit durch Vermittlung von Grundfertigkeiten; die Qualifikationen und

    Fähigkeiten müssten an die neuen Anforderungen angepasst werden;

-   zum Umgang mit Kunst und Kultur;

-   zur Förderung einer aktiven und verantwortungsbewussten Bürgerschaft.

An der anschließenden Diskussion beteiligten sich alle Mitgliedstaaten sowie die EFTA/EWR -

Staaten.

Der zweite Sitzungstag fand im Kreis der EU - Bildungsminister sowie der Kommission und des

Generalsekretariats des Rates statt.

Zum Tagesordnungspunkt "Beratungen zur neuen Generation der europäischen Bildungs und

Berufsbildungsprogramme SOKRATES und LEONARDO“ kann die Diskussion wie folgt zu

sammengefasst werden:

Programmlaufzeit: Die Mitgliedstaaten begrüßten mehrheitlich eine Laufzeit von sieben Jahren.

Einige Mitgliedstaaten knüpften eine siebenjährige Laufzeit an die Bedingung einer proportionalen

Erhöhung der Programmbudgets und an eine Zwischenevaluation der Programme. Lediglich das

Vereinigte Königreich trat für eine Laufzeit von fünf Jahren ein.

Budget: Sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland

Irland) stimmten dem von der Kommission vorgelegten Haushalt von 1.400 MECU für

SOKRATES II und 1.000 MECU für LEONARDO DA VINCI II (bei fünfjähriger Laufzeit) zu. Bei einer Laufzeitverlängerung müsse eine proportionale Mittelaufstockung erfolgen. Drei Mitglied -

Staaten (Deutschland, Frankreich, Finnland) konnten noch keine Position beziehen. Die anderen

Mitgliedstaaten unterstrichen in ihren Wortmeldungen die Wichtigkeit der Budgetdisziplin und tra -

ten für einen Ausgleich im Rahmen des Gesamthaushalts ein.

Budgetverteilung auf die einzelnen Maßnahmen in SOKRATES II: Mit einer Ausnahme (Por -

Tugal) traten alle Mitgliedstaaten für eine indikative Budgetaufteilung ein.

Dezentralisierung im Antrags- und Auswahlverfahren von SOKRATES II: Alle Mitgliedstaa -

ten forderten eine stärkere Dezentralisierung; auch das Konzept eines zweistufigen Antrags -

verfahrens fand breite Zustimmung.

LEONARDO DA VINCI II: Das Konzept des „Europas des Wissens" wurde einstimmig begrüßt"

einige Mitgliedstaaten nahmen ihre diesbezüglichen Vorbehalte zurück. Dem Konzept des „euro -

päischen Bildungsraumes" stehen jedoch nach wie vor einzelne Mitgliedstaaten (insbesondere das

Vereinigte Königreich) kritisch gegenüber und schlagen statt dessen vor, von einem „europäischen

Raum der Zusammenarbeit" zu sprechen.

Frau Kommissarin Cresson begrüßte die Abstimmung der Abstimmung der Programmdiskussion

unter der österreichischen Präsidentschaft, die einem integrativen Ansatz entspreche. Das „Europa

des Wissens" werde durch die Programme gefördert. Sie sprach sich für eine fünfjährige Laufzeit

aus. Dezentralisierung, Komplementarität und Vereinfachung der Verfahren seien auch für die

Kommission wichtige Anliegen.

Die Rubrik 3 solle auch aus Sicht der Kommission nicht überschritten werden.

Zum Tagesordnungspunkt "Die Harmonisierung der Architektur der europäischen Hochschul -

bildung (Sorbonn - Erklärung)" leitete Italien die Diskussion ein: Die Sorbonne - Erklärung leiste

einen Beitrag zum Abbau von Hindernissen und zur Förderung von Zusammenarbeit und Mobilität

in Europa. Mobilität müsse durch die Schaffung eines europäischen Bildungsraumes erleichtert und

gefordert werden. Dafür benötige man eine Transparenz der Abschlüsse. Italien richtete einen Ap -

pell an alle Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Umsetzung der Erklärung und sprach eine Einladung

für eine Ministerkonferenz in Bologna im April 1999 aus.

In der anschließenden Diskussion bedankten sich die Mitgliedstaaten für die von Italien präsentierte

Hintergrundinformation, merkten allerdings auch kritisch an, dass die Vorgangsweise bei der Ab -

fassung der Erklärung lediglich durch vier große Mitgliedstaaten Frankreich, Vereinigtes König -

reich, Italien, Deutschland) nicht ihre Zustimmung finden könne. Dennoch sei man an einer künfti -

gen Zusammenarbeit sehr interessiert. Portugal gab zu verstehen, dass jegliche Harmonisierung der

Hochschulsysteme ausgeschlossen sei.

Österreich wies darauf hin, dass dieses Thema unter österreichischem Vorsitz im Rahmen der Ta -

gung der Generaldirektoren und der Vorsitzenden der Rektorenkonferenzen vertieft werden wird.

Frau Kommissarin Cresson begrüßte die Initiative und betonte dass die Umstrukturierung der

Hochschulsysteme ein aktuelles Thema in allen Mitgliedstaaten sei.

Ich stelle daher im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr den

Antrag,

die Bundesregierung wolle die Information über die Konferenz der Bildungsminister der Europäi -

schen Union vom 23./24. Oktober 1998 zur Kenntnis nehmen.

Anlage konnte nicht gescannt werden !!