5350/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5676/J - NR/1999 betreffend schlechte Noten für

österreichischen EU - Ratsvorsitz, die die Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Kollegen

am 26. Jänner 1999 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1. - 3.:

Zu diesen Fragen verweise ich auf den Ergebnisbericht der österreichischen EU - Präsidentschaft, der

vom Bundeskanzleramt und vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten gemeinsam

mit allen Bundesministerien erstellt wurde. Dieser Bericht gibt einen detaillierten Überblick über

die in den einzelnen Sachgebieten erzielten Fortschritte und Ergebnisse und wurde bereits dem

Nationalrat und dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht.

Ad 4.:

In der Beilage befindet sich der Ministerratsvortrag vom 3. November 1998, der die Ergebnisse der

Konferenz der Bildungsminister im Detail darstellt.

Ad 5.:

An der Konferenz der EU - Bildungsminister nahmen folgende Minister teil:

A             Elisabeth GEHRER

                Caspar EINEM

B             William ANCION

D             Hartmut HOLZAPFEL

LUX       Erna HENNICOT - SCHOEPGES

NL          Loek HERMANS

P             Eduardo Marcal GRILO

S              Ingegard WÄRNERSSON

UK          Tessa BLACKSTONE

Weiters nahmen am ersten Tag der Konferenz die Minister Norwegens und Liechtensteins, John

LILLETUN und Norbert MARXER, teil.

Ad 6.:

Nicht teilnehmen konnten die Bildungsminister aus Dänemark, Frankreich, Finnland, Griechenland,

Irland, Italien und Spanien. Die Vertretung erfolgte durch:

DK          Svend - Erik GERTZ

F             Pierre MIGNOT

SF           Vilho HIRVI

GR          John ANTHOPOULOS

IRL         Frank FAHY

I              Michelangelo PIPAN

E             Manuel Jesus GONZALES

Ad 7.:

Die Einladung der Präsidentschaft war für den Minister sowie zwei Delegierte pro Mitgliedstaat

ausgesprochen. Die Delegationen setzten sich in der Regel aus Minister oder Delegationsleiter

sowie zusätzlich zwei oder drei Delegierten zusammen. Im Falle Luxemburgs wurde der Minister

von lediglich einem Delegierten begleitet, auch die dänische Delegation bestand nur aus zwei

Personen.

Ad 8.:

Die Konferenz der Bildungsminister der Europäischen Union in Baden bei Wien fand am

Nachmittag des 23. sowie am Vormittag des 24. Oktober 1998 statt.

Ad 9. u. 10.:

Das Programm (eine offizielle Tagesordnung ist für informelle Treffen der Minister nicht

vorgesehen) ist dem beiliegenden Handbuch für Delegierte zu entnehmen.

Ad 11.:

Die Erinnerungsgeschenke wurden vom Exekutivsekretariat, dem Land Niederösterreich sowie der

Stadt Baden zur Verfügung gestellt. Es entzieht sich daher meiner Kenntnis um welche Geschenke

es sich dabei handelte und welche Kosten dafür anfielen. Seitens meines Ressorts wurden zusätzlich

„Sauerhofstollen“ überreicht.

Ad 12.:

Die Erinnerungsgeschenke von Exekutivsekretariat, Land Niederösterreich und Stadt Baden wurden

den Ministern, je zwei Delegierten pro Mitgliedstaat sowie den Dolmetschern übergeben. Die vom

Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten angekauften „Sauerhofstollen“

wurden den Ministern bzw. Delegationsleitern überreicht.

Ad 13.:

Seitens meines Ressorts wurden 18 Stück „Sauerhofstollen“ á S 125,-- angekauft.

Ad 14.:

Mit Stichtag 26. Februar 1999 beliefen sich die Ausgaben für die EU - Ratspräsidentschaft bislang

auf 20,164.712,29 aus dem Bundeshaushalt (ausschließlich Sachaufwand, es sind keine

Personalkosten angefallen)

Ad 15.:

Die Sachkosten gliedern sich folgendermaßen:

12008/4572/900                                                    967.634,80

12008/5606/080                                                    4.785,--

12008/5613/480                                                    5.661,60

12008/6210/002                                                    757.410.--

12008/6702                                                           5.328,--

12008/7020/004                                                    219.065,--

12008/7232/002                                                    925.682,75

12008/7272                                                           211.568,60

12008/7282                                                           17,067.576,54

Ad 16.:

Der in der vorliegenden parlamentarischen Anfrage angeführte Artikel eines inländischen

Wochenmagazins beruht auf einem angeblichen Protokoll einer Sitzung der in Wien akkreditierten

Botschafter der EU - Mitgliedstaaten. Da weder der Text dieses Protokolls der österreichischen

Bundesregierung vorliegt noch ein österreichischer Vertreter an der dem Protokoll zu Grunde

liegenden Sitzung teilgenommen hat ist eine korrekte und sachdienliche Antwort nicht möglich. Es

wird daher um Verständnis gebeten, dass unter diesen Voraussetzungen von einer Stellungnahme zu

dieser Frage abgesehen werden muss.

Anlage konnte nicht gescannt werden !!