5351/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5696/J betreffend

Maßnahmen gegen verkehrsmäßige Auswirkungen der Ost - Erweiterung, welche die

Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde am 2. Februar 1999 an mich richteten, stelle

ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 7 der Anfrage:

Da gegenständliche parlamentarische Anfrage in den meisten Punkten Agenden des

Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr betrifft, darf ich auf diese

Anfragebeantwortung (Nr. 5703/J) verweisen.

Generell halte ich fest, daß der komplexe Problembereich der Verkehrsinfrastruktur neben

verkehrspolitischen Zielsetzungen genauso Fragen der Wirtschaft, der Raumordnung, usw.

d. h. Lösungen aus multidisziplinärer Sicht beinhaltet. Diese Problemstellungen wurden von

meinem Ressort im Rahmen der beiliegenden Studie „Die Gestaltung des Straßennetzes im

Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich“

(GSD - Studie) untersucht und die Ergebnisse am 26. 2. 1999 der Öffentlichkeit präsentiert.

Zum Punkt 6 der Anfrage halte ich fest, daß die EU - Grün -  und Weißbücher eine effiziente

und faire Preisgestaltung des gesamten Verkehrssystems fordern.

Dieser Forderung wird im ersten Schritt, den Straßenverkehr betreffend, durch die geplante

Einführung einer LKW - Maut entsprochen. Eine Umsetzung dieser Forderung für das

Gesamtsystem „Verkehr“ in einem gesamten Europa wird zwar angestrebt, ist jedoch nur in

Einzelschritten erreichbar.

Zum Punkt 7 halte ich fest, daß Verlagerungswirkungen auf das niederrangige Netz,

hervorgerufen durch das geplante Road - Pricing - System, durch eine maßvolle Tarifpolitik,

Begleitmaßnahmen im Parallelnetz sowie durch eine Optimierung der

Mautstellenkonfiguration möglichst ausgeschaltet werden sollen.

Anlage konnte nicht gescannt werden !!