5352/AB XX

5352/AB XX.GP

Die Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen haben am 26. Jänner 1999 an mich

unter der Nr. 5672/J eine schriftliche Anfrage betreffend „schlechte Noten für öster -

reichischen EU - Ratsvorsitz“ gestellt, die ich wie folgt beantworte:

Fragen 1 - 3

Zu diesen Fragen wird auf den Ergebnisbericht über die österreichische EU -

Präsidentschaft 1998 verwiesen, der bereits dem Nationalrat sowie dem Bundesrat

zur Kenntnis gebracht wurde.

Dieser Bericht, der vom Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für aus -

wärtige Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit sämtlichen Bundesministerien

erstellt wurde, gibt einen Überblick über die unter österreichischer EU -

Präsidentschaft erzielten wesentlichen Fortschritte und Ergebnisse.

Frage 4 und 9:

Informelle Treffen der Minister sind dadurch gekennzeichnet, daß ihnen keine

förmliche Tagesordnung und Dokumente zugrunde liegen und daher auch keine

Beschlüsse gefaßt werden können.

Mit Schreiben vom 7. Oktober 1998 haben der Bundesminister für Justiz und ich die

Amtskollegen aus den EU - Mitgliedstaaten zu einem Treffen nach Wien eingeladen.

In diesem Einladungsschreiben haben wir eine Diskussion über das „Strategiepapier

zur Migrations - und Asylpolitik“, über „Europol“ und „Eurodac“, über „den Aktionsplan

zum Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, über

„Fragen des Binnenmarkts“, über „die Gemeinsame Maßnahme über die Bestechung

im privaten Sektor“ und über „das Übereinkommen über die Rechtshilfe in

Strafsachen“ angeregt.

Der Schwerpunkt der Beratungen lag auf dem vom Europäischen Rat von Cardiff in

Auftrag gegebenen Aktionsplan zur Errichtung eines Raums der Freiheit, der

Sicherheit und des Rechts. Im Rahmen des informellen Ministertreffens konnte die

Diskussion dahingehend gelenkt werden, daß schlußendlich eine Annahme des

Aktionsplans am Rat am 3. und 4. Dezember 1998 erfolgen konnte.

Ebenso konnte im Zusammenhang mit Eurodac das politische Einvernehmen erzielt

werden, daß das Übereinkommen nur gemeinsam mit dem Protokoll über die

Abnahme von Fingerabdrücken von illegal Aufhältigen unterzeichnet werden soll.

Im Zusammenhang mit dem „Strategiepapier zur Migrations - und Asylpolitik“ wurde

eine angeregte Diskussion geführt. Es wurden von den Delegationen wertvolle Inputs

geliefert, sodaß die Diskussion über dieses Papier auch noch unter deutscher

Präsidentschaft weitergeführt werden wird.

Das österreichische Vorhaben, in Zukunft den Rat in seiner Zusammensetzung der

Justiz - und Innenminister über Inhalt und Stand der Arbeiten an Projekten des

Binnenmarktes mit zivil - und strafrechtlichen Implikationen zu informieren, wurde von

allen Delegationen unterstützt.

Frage 5

Am informellen Treffen der Justiz - und Innenminister nahmen folgende Minister teil:

Thorkild Simonsen

Frank Jensen

Otto Schily

Herta Däubler - Gmelin

Jan - Erik Enestam

Jussi Arvi Järventaus

John O‘Donoghue

Rosa Jervolino Russo

Luc Frieden

Abraham Peper

Benk Korthals

Laila Freivalds

Jaime Mayor Oreja

Frage 6

Folgende Minister, die zum informellen Ministertreffen eingeladen worden waren,

haben nicht teilgenommen:

Luc van der Bossche

Tony van Parys

Jean - Pierre Chevènement

Elisabeth Guigou

Manfred Kanther

Edzard Schmidt Jortzig

Georgios Romaios

Evangelos Yannopoulos

Giorgio Napolitano

Giovanni Maria Flick

Jorge Almeida Coelho

José Eduardo Vera Cruz Jardim

Jörgen Andersson

Jack Straw

Es ist darauf zu verweisen, daß es bei einem informellen Ministertreffen keine

formellen Vertretungsbefugnisse gibt. Weiters sind mir die Gründe, aus denen

eingeladene Minister an dem informellen Ministertreffen nicht teilgenommen haben,

im einzelnen nicht bekannt.

Frage 7

Im erwähnten Einladungsschreiben haben der Bundesminister für Justiz und ich

darauf hingewiesen, daß die Teilnehmerzahl pro Delegation mit acht Personen

(inklusive Minister) beschränkt werden sollte; jedenfalls wurde nur dieser

Personenanzahl der Zugang zu den Sitzungsräumen gestattet. Österreich hat jedoch

nur die Hotelkosten für die Delegationsleiter sowie je ein Mitglied des Innen - und

Justizministeriums getragen.

Aufgrund der durchgeführten Akkreditierungen umfaßten die einzelnen Delegationen

folgende Personenzahlen, wobei in dieser Zahl sowohl die Delegationsleiter, die

Delegationsmitglieder, das Sicherheitspersonal und die sonstigen Bediensteten

eingeschlossen sind:

Belgien 6 Personen

Dänemark 10 Personen

Deutschland 28 Personen

Europäische Kommission 8 Personen

Finnland 10 Personen

Frankreich 10 Personen

Generalsekretariat 6 Personen

Griechenland 9 Personen

Irland 9 Personen

Italien 16 Personen

Luxemburg 5 Personen

Niederlande 9 Personen

Portugal 12 Personen

Schweden 10 Personen

Spanien 14 Personen

Vereinigtes Königreich 10 Personen

Frage 8 und 10

Es wird auf die Beilage verwiesen.

Frage 11

Den Delegationsleitern wurden Feldstecher bzw. eine Box mit Weinen und Gläsern,

und jeweils zwei weiteren Delegationsmitgliedern eine Geschenkmünze überreicht.

Anwesenden Ehepartnern der Delegationsleiter wurde ein zweiteiliges Kaffeeservice

zur Erinnerung geschenkt.

Frage 12

Folgenden Personen wurden je ein Feldstecher als Erinnerungsgeschenk überreicht:

Claude Debruelle, Delegationsleiter

Frank Jensen, Minister

Herta Däubler - Gmelin, Ministerin

Jussi Arvi Järventaus, Minister

Michel Debacq, Delegationsleiter

Charles Elsen, Generaldirektor

Maria Farmaki, Generaldirektorin

John O‘Donoghue, Minister

Fransesco Corleone, Staatssekretärin

Luc Frieden, Minister

Benk Korthals, Minister

José Luis Lopes da Mota, Staatssekretär

Laila Freivalds, Ministerin

José Luis Gonzáles, Staatssekretär

Folgenden Personen wurden je eine Box „Weine und Weingläser“ als

Erinnerungsgeschenk überreicht:

Daniel Haché, Kabinettschef

Thorkild Simonsen, Minister

Otto Schily, Minister

Anita Gradin, Kommissarin

Jan - Erik Enestam, Minister

Michel Pinauldt, Delegationsleiter

Stellos Perrakis, Stv. Minister

Rosa Jervolino Russo, Ministerin

Abraham Peper, Minister

Armando António Vara, Staatssekretär

Pierre Schon, Minister

Jaime Mayor Oreja, Minister

Kate Hoey, Staatssekretärin

Weiters wurden 27 Delegationsmitgliedern je eine Geschenkmünze als

Erinnerungsgeschenk überreicht.

An die Ehepartner von Kommissarin Gradin sowie von Minister O‘Donoghue wurde

ein zweiteiliges Kaffesservice als Erinnerungsgeschenk überreicht.

Frage 13

Im Bundesministerium für Inneres sind keine Kosten für Gastgeschenke angefallen,

da diese zentral durch das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

angekauft und von diesem zur Verfügung gestellt wurden. Die genauen Kosten sind

mir daher nicht bekannt. Zusätzliche Gastgeschenke (Weine und Gläser) wurden

gratis zur Verfügung gestellt.

Frage 14 und 15

Dem Bundesministerium für Inneres wurden aus Anlaß der österreichischen EU -

Präsidentschaft keine zusätzlichen Planstellen zugewiesen. Erhöhter Personalbedarf

wurde durch vorübergehende ressortinterne Umschichtungen bewerkstelligt, sodaß

insoweit keine zusätzlichen Personalkosten entstanden sind.

Mit Stand 18. Februar 1999 wurden Ausgaben (Sachaufwendungen) in Höhe von

öS 3,570.682,62 beglichen. Auf Grund der teilweisen ressortübergreifenden

Thematik wurden entsprechend eines interministeriellen Übereinkommens vom

Bundesministerium für Justiz bisher Kostenanteile für das informelle Ministertreffen in

Höhe von öS 179.734,20 refundiert. Demnach beläuft sich der vom

Bundesministerium für Inneres bislang getragene Sachaufwand auf insgesamt öS

3,390.948,42.

Die Sachaufwendungen setzen sich im wesentlichen aus Ausgaben für kurzfristig

angemietete Räumlichkeiten, Nächtigungs - und Verpflegungskosten für

Delegationsmitglieder, Honorare für Dolmetscher und Betreuungspersonal

(Studenten), für die Durchführung von Rahmenprogrammen bei verschiedenen EU -

Veranstaltungen sowie für einen freien Dienstvertrag zusammen.

Im einzelnen listen sich die zu Lasten des VA - Ansatzes 1/11008 bislang

verrechneten Sachausgaben wie folgt auf:

VA - Post	4300 ........................................................	S 4.694,60
	4560 ........................................................	S 130,80
	4591 ........................................................	S 2.220,--
	5710 ........................................................	S 460.696,10
	5710 830 .................................................	S 59.611,--
	6000 901 .................................................	S 2.630,40
	6210 ........................................................	S 7.150,12
	6300 901 .................................................	S 13.629,90
	7023 003 .................................................	S 261.855,84
	7210 ........................................................	S 10.800,--
	7232 003 .................................................	S 992.585,82
	7270 ........................................................	S 112.466,40
	7280 008 (unter Einrechnung des
	vom BMJ refundierten
	Kostenanteiles) ....................	S 1,460.105,56
	7290 060 .................................................	S 2.371,88
	Summe ....................................................	S 3,390.948,42

Frage 16

Der in der vorliegenden parlamentarischen Anfrage angeführte Artikel eines

inländischen Wochenmagazins beruht auf einem angeblichen Protokoll einer Sitzung

der in Wien akkreditierten Botschafter der EU - Mitgliedstaaten. Da weder der Text

dieses Protokolls der österreichischen Bundesregierung vorliegt noch ein

österreichischer Vertreter an der dem Protokoll zugrundeliegenden Sitzung

teilgenommen hat, ist eine konkrete und sachdienliche Antwort nicht möglich. Es wird

daher um Verständnis gebeten, daß unter diesen Voraussetzungen von einer

Stellungnahme zu dieser Frage abgesehen werden muß.

Ich bewerte die Ergebnisse der österreichischen EU - Präsidentschaft sowohl in

inhaltlicher als auch organisatorischer Sicht erfolgreich. Im übrigen wird auf den

bereits in der Beantwortung der Fragen 1 bis 3 erwähnten Ergebnisbericht der

österreichischen EU - Präsidentschaft 1998 verwiesen.

Beilage

zu den Fragen 8 und 10

Programm des informellen Treffens der Justiz - und Innenminister

Mittwoch, 28. Oktober 1998:

Nachmittag	Ankunft am Flughafen Wien - Schwechat
	Transfer zum Hotel Plaza Wien
	Akkreditierung im Hotel
18.30 Uhr	Transfer mit Bussen zur Wiener Staatsoper
19.00 Uhr bis 22.30 Uhr	Oper „Guillaume Tell“ von Gioacchino Rossini

Donnerstag, 29. Oktober 1998:

10.00 Uhr bis 13.00 Uhr	Sitzung im Großen Redoutensaal der Hofburg
Anschließend	Mittagessen im Konferenzzentrum Redoutensäle
13.00 Uhr	Pressekonferenz von Vorsitz und Kommission
15.00 Uhr bis 17.00 Uhr	Fortsetzung der Tagung im Großen Redoutensaal der
	Hofburg
20.00 Uhr	Konzert der Wiener Akademischen Philharmonie im
	Makartsaal des Schlosses Belvedere
20.45 Uhr	Arbeitsessen im Marmorsaal des Schlosses
	Belvedere

Freitag, 30. Oktober 1998:

9.30 Uhr bis 13.00	Uhr Sitzung im Großen Redoutensaal der Hofburg
Anschließend	Mittagessen im Konferenzzentrum Redoutensäle
13.00 Uhr	Pressekonferenz von Vorsitz und Kommission