5365/AB XX.GP

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler

und Genossen vom 26. Jänner 1999, Nr. 5671/J, betreffend schlechte Noten für

österreichischen EU - Ratsvorsitz, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Einleitend möchte ich festhalten, daß für meinen Zuständigkeitsbereich eine Reihe von

Erfolgen erzielt wurden und unter meinem Vorsitz bei allen Themen beträchtliche Fortschritte

erreicht worden sind.

An erster Stelle möchte ich dabei die wirtschaftspolitische Koordination erwähnen, wo es

unter österreichischem Vorsitz gelungen ist, mit der Euro - 11 - Gruppe ein arbeitsfähiges und

effizientes Gremium zu etablieren und die Inhalte der Koordination festzulegen. Durch die

transparente Arbeitsweise dieser Gruppe und durch die Einbindung der derzeitigen Nicht-

Teilnehmer im Rahmen der „erweiterten“ Euro - 11 - Gruppe konnte zudem die Gefahr einer

Spaltung der Gemeinschaft verhindert werden.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß unter meinem Vorsitz die letzten Vorbe -

reitungen für den Eintritt in die 3. Stufe der Wirtschafts - und Währungsunion abgeschlossen

wurden. Hiezu zählen insbesondere die unwiderrufliche Festlegung der Umrechnungskurse

am 31. Dezember 1998 sowie die zur vollständigen Operationalität der EZB erforderliche

Sekundärgesetzgebung betreffend Sanktionen, Mindestreserven und Statistik.

Im Steuerbereich ist es mir gelungen, die Mitgliedstaaten dahingehend zu sensibilisieren,

daß zur Förderung der Beschäftigung und des Wirtschaftswachstums auch bei der Steuer -

politik eine verstärkte Zusammenarbeit notwendig ist. Auf dieser Grundlage konnte vom

ECOFIN - Rat ein Bericht verabschiedet werden, in dem der Zeitplan für die weiteren

Beratungen zu den einzelnen Steuerthemen festgelegt ist und in dem darüber hinaus auch

Elemente enthalten sind, die in der bisherigen Diskussion nicht berücksichtigt wurden. Dem-

nach sollte bereits im Mai/Juni dieses Jahres eine politische Einigung über die Besteuerung

privater Zinserträge, die Zinsen und Lizenzgebühren, und die Energiebesteuerung vorliegen.

Ebenso sollten die Arbeiten zum Verhaltenskodex möglichst noch bis Juni dieses Jahres

zum Abschluß gebracht werden. Damit wurden unter österreichischem Vorsitz die Voraus-

setzungen für eine endgültige Verabschiedung dieser Dossiers bis Jahresende geschaffen.

Abschließend möchte ich noch einen dritten Bereich hervorheben, die Agenda 2000. Auch in

diesem Bereich hat Österreich sein angestrebtes Ziel erreicht. So wurden die technischen

Arbeiten zu den einzelnen Rechtstexten weitgehend abgeschlossen und eine politische

Einigung über die Garantiefonds - und TEN - Verordnung erzielt.

Bei den politisch sensiblen Fragen, die die Gesamtdotation der nächsten finanziellen

Vorausschau, die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Ausgabenrubriken und die künftige

Gestaltung des Eigenmittelsystems betreffen, konnten die Optionen für Lösungsansätze

eingeengt werden. Im Zusammenhang mit dem künftigen Finanzrahmen konnte weiters der

Grundsatz etabliert werden, daß dieser in Einklang mit der Budgetpolitik der Mitgliedstaaten

stehen und die auf einzelstaatlicher Ebene unternommenen Anstrengungen zur Budget -

konsolidierung unterstützen muß.

Durch diese Vorarbeiten hat Österreich, wie ich meine, eine gute Ausgangsbasis für einen

termingerechten Abschluß der Verhandlungen unter deutschem Vorsitz geschaffen.

Zu 1. bis 3.:

Zu diesen Fragen wird auf den Ergebnisbericht der österreichischen EU -

Präsidentschaft 1998 verwiesen, der bereits dem Nationalrat sowie dem Bundesrat zur

Kenntnis gebracht wurde.

Dieser Bericht, der vom Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für auswärtige

Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit sämtlichen Bundesministerien erstellt wurde, gibt

einen Überblick über die unter österreichischer EU - Präsidentschaft in den einzelnen Sach -

gebieten erzielten wesentlichsten Fortschritte und Ergebnisse.

Zu 4. und 9.:

Das Charakteristikum von informellen Ministertagungen ist, daß es keine offizielle Tages -

ordnung gibt und keine formellen Beschlüsse gefaßt und auch keine Schlußfolgerungen

gezogen werden.

Unter meinem Vorsitz fand am 25. und 26. September 1998 die informelle Tagung des

ECOFIN - Rates sowie die Sitzung der „erweiterten“ Euro - 11 - Gruppe statt, bei der erstmals

auch die ECOFIN - Minister jener Mitgliedstaaten teilgenommen haben, die derzeit nicht zur

Eurozone zählen. Im Rahmen dieser Sitzungen wurden die wirtschaftspolitische

Koordination in der Währungsunion, die Außenvertretung der Furozone, die Koordination

der Steuerpolitik und die Agenda 2000 erörtert. Ein weiteres Thema, bei dem auch der

Geschäftsführende Direktor des IWF, Herr Camdessus, anwesend war, betraf die Finanz -

krise in Rußland.

Zu allen Themenbereichen konnten positive Ergebnisse erzielt und wichtige Signale im

Hinblick auf die weiteren Beratungen gesetzt werden.

So wurde zur wirtschaftspolitischen Koordination Übereinstimmung dahingehend erzielt, daß

die Wirtschafts - und Währungsunion eine enge Zusammenarbeit zwischen den

verschiedenen wirtschaftspolitischen Akteuren erfordert. Es wurde weiters betont, daß sich

diese Zusammenarbeit nicht nur auf die Euro - 11 - Gruppe beschränken darf, sondern im

Sinne der Entschließung des Europäischen Rates von Luxemburg auch die vorläufig nicht

zur Eurozone zählenden Mitgliedstaaten, die EZB und die Sozialpartner in den Dialog einge -

bunden sein müssen. Zur Außenvertretung wurde die Grundlage für die Einigung im

ECOFIN - Rat am 1. Dezember geschaffen und somit für die Zukunft ein einheitliches,

rasches und entschlossenes Auftreten der Eurozone, aber auch der EU insgesamt, sicher -

gestellt.

Weiters wurde bei der Steuerpolitik erreicht, daß, entgegen früheren Bemühungen, von allen

ECOFIN - Ministern die Bereitschaft zur konsequenten Umsetzung des bereits unter luxem -

burgischem Vorsitz verabschiedeten Steuerpakets und zur Fortführung der Arbeiten bei der

Energiebesteuerung signalisiert wurde. Bei der Agenda 2000 wurde durch die Einigung auf

die im ECOFIN - Rat zu behandelnden finanzrelevanten Schlüsseifragen eine Struktur für die

weiteren Arbeiten geschaffen. Im Zusammenhang mit der Krise in Rußland wurde erstmals

auch die mögliche Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur, insbesondere die

Rolle der internationalen Finanzinstitutionen bei der Krisenbewältigung und Krisen -

prävention, behandelt.

Zur weiteren Information über die Ergebnisse verweise ich auf den Vortrag im 72. Ministerrat

am 8. Oktober 1998, der gemäß Art. 23 e B - VG auch dem Nationalrat zugegangen ist.

Zu 5. bis 8. und 10.:

Für die informelle Tagung der Finanzminister und Noten bankgouverneure der EU sowie die

Tagung der erweiterten Euro - 11 - Gruppe habe ich die Wirtschafts - bzw. Finanzminister,

deren Vertreter und die Notenbankgouverneure der Mitgliedstaaten der EU, den Präsidenten

der Europäischen Kommission, die für Währungswesen und Steuern zuständigen

Kommissare, den Generalsekretär des Rates der EU, den Präsidenten der Europäischen

Zentralbank und den Mananging Director des IMF, jeweils mit Begleitung, für am 25. bis

27. September 1998 nach Wien eingeladen. Mit Ausnahme des Finanzministers von

Deutschland, der - aus mir nicht bekannten Gründen - durch den Wirtschaftsminister

vertreten wurde, nahmen alle Eingeladenen an der Tagung teil.

Die Zusammensetzung der Delegationen wird regelmäßig durch die einzelnen Mitglied -

staaten der EU selbst bestimmt. Häufig werden die Delegationsleiter durch Mitglieder ihrer

Kabinette, Pressesprecher und Sicherheitsverantwortliche begleitet. Insgesamt waren

227 ausländische Gäste zu der Tagung angemeldet. Weiters waren 371 Medienvertreter für

die Veranstaltung akkreditiert.

Was die Dauer und den Ablauf der Tagung anlangt, verweise ich auf das beiliegende

Programmheft.

Zu 11. bis 13.:

Bei der genannten Tagung habe ich folgende Geschenke überreicht:

                Minister, Notenbankgouverneure,

                Präsident der EK, Kommissare,

                Präsident der EZB,

                Mananging Director IMF:                 je ein Feldstecher

                Partnerinnen:                                       je ein Stück Augartenporzellan

                übrige Delegierte:                               je ein Rucksack

Den bei der Tagung tätigen Dolmetschern wurde je ein Stück Augartenporzellan übergeben.

All diese Geschenke wurden vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur

Verfügung gestellt. Dem Bundesministerium für Finanzen sind hiedurch keine Kosten ent-

standen.

Den Medienvertretern wurden von der Stadt Wien, wie mir berichtet wird, je ein Drei - Tages -

Ticket für die Wiener öffentlichen Verkehrsmittel für den Zeitraum der Tagung sowie eine

CD - ROM übergeben. Weiters hat die Oesterreichische Nationalbank für Medienvertreter

Mouse - Pads mit EURO - Motiven zur Verfügung gestellt.

Zu 14.:

Bis zum Stichtag 23. Februar 1999 wurde für den EU - Ratsvorsitz ein Betrag von insgesamt

21,574.889,43 Schilling verausgabt, wobei sich dieser Betrag in Personalausgaben in der

Höhe von 2,017.241,70 Schilling und Sachausgaben in der Höhe von

19,557.647,73 Schilling gliedert. Zu den Personalausgaben ist festzuhalten, daß sich diese

aus Vergütungen für Nebentätigkeiten sowie Überstunden zusammensetzen. Eine Erhöhung

der Planstellen aus dem Titel „EU - Ratspräsidentschaft“ ist nicht erfolgt.

Zu 15.:

Die bis zum Stichtag 23. Februar 1999 angefallenen Sachausgaben in der Höhe von

19,557.647,73 Schilling teilen sich wie folgt auf:

geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens:	1.182,00 ATS
(z. B. Tischbanner)
Handelswaren zur unentgeltlichen Abgabe	105.468,00 ATS
(EU - Präsidentschaftsmappen)
Pflanzliche Rohstoffe (Blumendekoration)	19.913,00 ATS
Druckwerke	85.256,00 ATS
Sonstige Verbrauchsgüter (z. B. Filme)	1.101,30 ATS
Inlanddienstreisen (gem. RGV)	27.762,10 ATS
Auslanddienstreisen (gem. RGV)	901.295,30 ATS
Sonstiger Transport	2,113.931,57 ATS
Leistungen der Post (IT - Kosten)	325.081,70 ATS
Mieten	2,061.304,82 ATS
Repräsentationsausgaben	2,063.188,06 ATS
Werkleistungen (Einzelpersonen) (z.B. Dolmetscher)	506.786,70 ATS
Werkleistungen (juristische Personen) (z.B. Catering)	11,285.417,18 ATS
Vergütung Landwirtschaftsministerium (f. Bundesgärten)	37.320,00 ATS
Sonstige Ausgaben	22.640,00 ATS

Zu 16.:

Der in der vorliegenden parlamentarischen Anfrage angeführte Artikel eines inländischen

Wochenmagazins beruht auf einem angeblichen Protokoll einer Sitzung der in Wien

akkredierten Botschafter der EU - Mitgliedstaaten. Da weder der Text dieses Protokolls der

österreichischen Bundesregierung vorliegt, noch ein Österreichischer Vertreter an der dem

Protokoll zugrundeliegenden Sitzung teilgenommen hat, ist eine korrekte und sachdienliche

Antwort nicht möglich.

Im übrigen verweise ich auf den bereits in der Beantwortung der Fragen 1 bis 3 erwähnten

Ergebnisbericht der österreichischen EU - Präsidentschaft 1998.