5367/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Ewald STADLER und Kollegen ha -
ben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend „schlechte Noten für österreichi -
schen EU - Ratsvorsitz“, gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Zu diesen Fragen wird auf den Ergebnisbericht über die österreichische EU - Präsi -
dentschaft 1998 verwiesen, der bereits dem Nationalrat sowie dem Bundesrat zur
Kenntnis gebracht wurde. Dieser Bericht, der vom Bundeskanzleramt und vom Bun -
desministerium für auswärtige Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit sämtlichen
Bundesministerien erarbeitet wurde, gibt auch einen Überblick über die im Justizbe -
reich unter österreichischer Präsidentschaft erzielten wesentlichen Fortschritte und
Ergebnisse.
Zu 4 und 9:
Informelle Treffen der Minister sind dadurch gekennzeichnet, dass ihnen keine förm -
liche Tagesordnung zugrunde liegt und daher auch keine formellen Beschlüsse ge -
fasst werden können.
Mit gemeinsamen Schreiben vom 7. Oktober 1998 haben der Bundesminister für In -
neres und ich die Amtskollegen aus den anderen EU - Mitgliedstaaten zu einem Tref -
fen nach Wien eingeladen. Bei diesem Treffen haben wir richtungweisende Diskus -
sidnen über „das Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik", „Europol“, „Euro -
dac“, „den Aktionsplan zum Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts“, „Information
über Fragen des Binnenmarkts“, „die Gemeinsame Maß -
nahme über die Bestechung im privaten Sektor“ und „das Übereinkommen über die
Rechtshilfe in Strafsachen“ geführt.
Der Schwerpunkt der Beratungen lag auf dem vom Europäischen Rat von Cardiff in
Auftrag gegebenen Aktionsplan zur Errichtung eines Raumes der Freiheit, der Si -
cherheit und des Rechts. Im Rahmen des informellen Ministertreffens konnten we -
sentliche politische Vorgaben für die weiteren Arbeiten akkordiert werden, sodass
schlussendlich eine Annahme des Aktionsplanes am formellen Rat vom 3. und
4. Dezember 1998 erfolgen konnte.
Ebenso konnte im Zusammenhang mit Eurodac das politische Einvernehmen erzielt
werden, dass das Übereinkommen nur gemeinsam mit dem Protokoll über die Ab -
nahme von Fingerabdrücken von illegal Aufhältigen unterzeichnet werden soll.
Das von mir initiierte Vorhaben, in Zukunft den Rat in seiner Zusammensetzung der
Justizminister über Inhalt und Stand der Arbeiten an Projekten des Binnenmarktes
mit zivil- und strafrechtlichen Implikationen zu informieren und erforderlichenfalls of -
fene Fragen zur Erzielung von justizpolitisch gewünschten Lösungen zu diskutieren,
wurde von allen Delegationen unterstützt. In der Zwischenzeit haben schon zweimal
- einmal unter österreichischem und einmal unter bundesdeutschem Vorsitz - derar -
tige Gespräche stattgefunden.
Beim Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme über die Bestechung im privaten
Sektor konnten - auch durch flankierende bilaterale Gespräche - wesentliche Fort -
schritte erzielt werden, sodass dieses für die Sauberkeit in der Wirtschaft und für
das Funktionieren des Binnenmarktes bedeutsame Rechtsinstrument nach intensi -
ven Bemühungen von den Justizministern im Rat vom Dezember 1998 beschlossen
werden konnte.
Im Zusammenhang mit den Arbeiten zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in
Strafsachen - zu dem von 14 Mitgliedstaaten akzeptierte Vorschläge bestehen -
wurden die von Großbritannien wegen der grenzüberschreitenden Telefonüberwa -
chung geltend gemachten Vorbehalte eingehend diskutiert.
Zu 5:
Am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister nahmen neben dem Österrei -
chischen Vorsitz folgende Minister teil:
Thorkild Simonsen (Dk)
Frank Jensen (Dk)
Otto Schily (D)
Herta Däubler - Gmelin (D)
Jan - Erik Enestam (Fin)
Juss Arvi Järventaus (Fin)
John O‘Donoghue (IRL)
Rosa Jervolino Russo (1)
LuG Frieden (Lux)
Abraham Peper (NL)
Benk korthais (NL)
Laila Freivalds (Sw)
Pierre Schon (Sw)
Jaime Mayor Oreja (Sp)
Zu 6:
Folgende Minister, die mit Schreiben vom 7. Oktober 1998 zum informellen Minister -
treffen eingeladen worden waren, haben nicht teilgenommen (die an ihrer Stelle teil -
nehmenden Delegationsleiter sind jeweils in der rechten Spalte angeführt):
Luc van der Bossche (B) Daniel Haché (Kabinettchef)
Tony von Parys (B) Glaude Debrulle (K4 - Koordinator)
Jean Pierre Chevénement (F) Michel Pinault (K4 - Koordinator)
Elisabeth Guigou (F) Michel Debacq (Kabinettsmitglied)
Georgios Romaios (GR) stv. Außenminister: Stelios Perakis
Evangelos Yannopoulos (GR) Maria Farmaki (Generaldirektorin)
Oliviere Diliberto (I) Francesco Corleone (Staatssekretär)
Jorge Almeida Coelho (P) Armando Vara (Staatssekretär)
José Eduardo Vera Cruz Jardim (P) José Luis Lopes da Mota (Staatssekretär)
Margarita Mariscal de Gante y Miron (Sp) José Luis Gonzäles (Staatssekretär)
Jack Straw (UK) Kate Hoey (Staatssekretärin)
Die Gründe, warum einige Minister an dem informellen Treffen nicht teilgenommen
haben, sind mir im Einzelnen nicht bekannt.
Zu 7:
Im erwähnten Einladungsschreiben vom 7. Oktober 1998 haben der Bundesminister
für Inneres und ich darauf hingewiesen, dass die Teilnehmerzahl pro Delegation mit
acht Personen (inklusive Minister)
beschränkt sein sollte und dass von Österreich
als Gastgeber die Hotelkosten für die Delegationsleiter und je ein Mitglied der Justiz -
und Innendelegationen getragen werden.
Nach den erfolgten Akkreditierungen umfassten die einzelnen Delegationen folgen -
de Personenzahlen, wobei in dieser Zahl sowohl die Delegationsleiter, die Delegati -
onsmitglieder, mitgekommene Sicherheitsbedienstete und sonstige Mitarbeiter so -
wie in zwei Fällen auch die Ehegatten der Delegationsleiter eingeschlossen sind:
Belgien 6 Personen
Dänemark 10 Personen
Deutschland 28 Personen
Europäische Kommission 8 Personen
Finnland 10 Personen
Frankreich 10 Personen
Generalsekretariat 6 Personen
Griechenland 9 Personen
Irland 9 Personen
Italien 16 Personen
Luxemburg 5 Personen
Niederlande 9 Personen
Portugal 12 Personen
Schweden 10 Personen
Spanien 14 Personen
Vereinigtes Königreich 10 Personen
Zu 8 bis 10:
Dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister lag folgendes Programm zu
Grunde:
Mittwoch. 28. Oktober 1998:
Nachmittag Ankunft am Flughafen Wien - Schwechat
Transfer zum Hotel Plaza Wien
Akkreditierung im Hotel
18.30 Uhr Transfer mit Bussen zur Wiener Staatsoper
19.00 bis 22.30 Uhr Oper „Guillaume Teil“ von Gioacchino Rossini
Donnerstag. 29. Oktober 1998:
10.00 bis 13.00 Uhr Sitzung im Großen Redoutensaal der Hofburg
Anschließend
Mittagessen im Konferenzzentrum Redoutensäle
13.00 Uhr Pressekonferenz von Vorsitz und Kommission
15.00 bis 17.00 Uhr Fortsetzung der Tagung im Großen Redoutensaal
der Hofburg
19.30 Uhr Empfangscocktail im Schloss Belvedere
20.00 Uhr Konzert der Wiener Akademischen Philharmonie
im Makartsaal des Schlosses Belvedere
20.45 Uhr Festliches Abendessen im Marmorsaal des
Schlosses Belvedere
Freitag. 30. Oktober 1998:
9.30 bis 13.00 Uhr Sitzung im Großen Redoutensaal der Hofburg
Anschließend Mittagessen im Konferenzzentrum Redoutensäle
13.00 Uhr Pressekonferenz von Vorsitz und Kommission
Zu 11 und 12:
Im Justizbereich wurden folgende Erinnerungsgeschenke überreicht:
14 Feldstecher an Delegationsleiter (davondrei Staatssekretäre und vier Beamte)
14 Geschenkmünzen an die jeweils ersten Begleiter des Delegationsleiters
Zu 13:
Im Bundesministerium für Justiz sind keine Kosten für Gastgeschenke angefallen,
weil diese zentral durch das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten an -
gekauft und von diesem zur Verfügung gestellt wurden. Die genauen Kosten sind
mir daher nicht bekannt.
Zu 14 und 15:
Dem Justizressort sind aus Anlass des österreichischen Vorsitzes in der Europäi -
schen Union keine zusätzlichen Planstellen zugewiesen worden. Personeller Mehr -
bedarf wurde - abgesehen von einem Arbeitsleihvertrag - aus vorübergehenden
Umschichtungen innerhalb des Ressorts abgedeckt, sodass insoweit keine zusätzli -
chen Aufwendungen für Personal entstanden sind.
Dem Ressort wurde mit einem Arbeitsleihvertrag von der „Österreichischen Vereini -
gung für Europäisches Strafrecht“ eine Juristin zur Verfügung gestellt, die zur Ver -
stärkung der Straflegislativsektion eingesetzt wurde. Durch diesen Arbeitsleihvertrag
sind - budgetär als Sachaufwand verbucht - Kosten in Höhe von 175.095,20 ent -
standen (der Differenzbetrag gegenüber
der Beantwortung der Anfrage zur Zahl
5439/J - NR/1998 erklärt sich aus einem nach Beantwortung dieser Anfrage entstan -
denen Aufwand von 2.200 S).
Die weiteren bisher aufgelaufenen Sachaufwendungen gliedern sich wie folgt auf
(die Kosten für die Konferenz „Die Bedeutung der freien Rechtsberufe im integrier -
ten Europa“ werden vereinbarungsgemäß mit dem Österreichischen Rechtsanwalts -
kammertag und der Österreichischen Notariatskammer gedrittelt, wobei in der fol -
genden Aufstellung eine Abschlagszahlung des Österreichischen Rechtsanwalts -
kammertages als Einnahme ausgewiesen ist; die detaillierten Refundierungsberech -
nungen stehen noch aus):
Internationale Urheberrechtskonferenz „Kreativität und
geistige Eigentumsrechte“
Abendempfang am 12.7.1998 in den Festsälen des Palais 49.710,08 S
Trautson
Fahrt der Tagungsteilnehmer mit Oldtimerstraßenbahngar - 16.335,00 S
nituren vom Hotel ins Bundesministerium für Justiz
Übernahmerichtlinie - 2. Sitzung der Ratsarbeitsgruppe 3.264,59 S
unter österreichischer Präsidentschaft - Empfang in der
Ständigen Vertretung am 2.9.1998
Informelles Treffen der Minister für Justiz und Inneres
Hotelrechnung 264.580,52 S
Trinkgeld 300,00 S
Philharmonische Konzertdarbietung im Schloss Belvedere 35.750,00 S
Opernkarten 115.140,00 S
Konditoreiwaren 4.479,20 S
Reisebüroschalter in der Hofburg und im Hotel 27.600,00 S
Blumenschmuck in der Hofburg 3.003,75 S
Anmietung von Mobiltelefonen für Delegationsbetreuer 9.702,00 S
Abendessen für Delegationsbetreuer 6.744,00 S
Verköstigung Begleitpersonal 11.781,00 S
Delegationsbetreuung am 29. und 30.10.1998 5.441,18 S
Refundierung an BMI (Saldo der Kostenaufteilung) 179.734,20 S
Konferenz „Die Bedeutung der freien Rechtsberufe Im
Integrierten Europa“
Mittagsbuffet in der Hofburg 76.040,00 S
Übernachtungskosten der Referenten 48.260,00 S
Barauslagen 10.415,00
S
Abendempfang im Palais Trautson 62.619,84 S
Dolmetschkosten 129.780,00 S
Blumenschmuck in der Hofburg 7.074,38 S
Konferenzsaalgestaltung 7.419,60 S
Refundierung vom ÖRAK - Tag -80.660,00 S
Tilburg - Gruppe; Veranstaltung am 26.11. -
Schadenersatzrecht - Dolmetschkosten 24.000,00 S
EU - Briefpapier, gedruckt in der Justizanstalt Stein, 1.774,00 S
Multidisziplinäre Gruppe Organisierte Kriminalität; 5.336,65 S
Abendessen mit Vertretern des Generalsekretariates des
Rates in Brüssel
 |
bisheriger Saldo 1.025.624.99 S
Zu 16:
Der in der vorliegenden parlamentarischen Anfrage angeführte Artikel eines inländi -
schen Wochenmagazins beruht auf einem angeblichen Protokoll einer Sitzung der in
Wien akkreditierten Botschafter der EU - Mitgliedstaaten. Da weder der Text dieses
Protokolls der österreichischen Bundesregierung vorliegt noch ein österreichischer
Vertreter an dieser Sitzung teilgenommen hat, ist eine konkrete und sachdienliche
Antwort nicht möglich. Es wird daher um Verständnis gebeten, dass unter diesen
Voraussetzungen von einer Stellungnahme zu dieser Frage abgesehen werden
muss.
Ich bewerte die Ergebnisse der österreichischen EU - Präsidentschaft im Justizbe -
reich sowohl in inhaltlicher und auch organisatorischer Hinsicht als erfolgreich und
verweise dazu auf den Ergebnisbericht über die österreichische EU - Präsidentschaft.