5380/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5771/J betreffend

Hygieneverordnung, welche die Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde am

18.2.1999 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 6 der Anfrage:

Die mit 1. März 1999 in Kraft getretene Lebensmittelhygieneverordnung, BGBl. II

Nr. 31/1998, wurde aufgrund des Lebensmittelgesetzes 1975 von der Bundesministerin für

Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Land und Forstwirtschaft erlassen.

Die in der Anfrage eingeforderten Maßnahmen sind Sache der federführend zuständigen

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz.