5384/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5727/J betreffend B 301 -

Wiener Südumfahrung, welche die Abgeordneten Brix und Genossen am 16. Februar 1999 an

mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Nein.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Nach Durchführung der 6 - wöchigen Auflage und der Anhörung zur

Sachverständigenbestellung werden derzeit die Fachgutachten vorbereitet. Mit der Erlassung

der Trassenfestlegungsverordnung ist daher - aus heutiger Sicht - noch in diesem Jahr zu

rechnen.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Der Baubeginn wird vom Ergebnis der zusätzlich erforderlichen Behördenverfahren und der

Grundeinlöseverhandlungen sowie allfälliger Anfechtungen der Trassenverordnung, der

einzelnen behördlichen Bescheide sowie allfälliger Enteignungen abhängen. Im günstigsten

Fall ist mit einem Baubeginn Mitte 2000 zu rechnen.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Zusätzliche Beschleunigungen könnten sich lediglich aus einer Novellierung des

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes - unter der Voraussetzung, daß allfällige

Vereinfachungen des Verfahrens und Fristverkürzungen für bereits laufende Verfahren

angewendet werden dürfen - ergeben.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Ich stehe dem Vorschlag des Wiener Verkehrsstadtrates grundsätzlich positiv gegenüber.