5389/AB XX.GP

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und

Genossen vom 2. Februar 1999, Nr. 5700/J, betreffend Untertunnelung der Mühlkreis -

autobahn auf dem Linzer Bindermichl, beehre ich mich folgendes mitzuteilen;

Zu dieser Anfrage möchte ich festhalten, daß gemäß Bundesministeriengesetz die Zu -

ständigkeit für Angelegenheiten des hochrangigen Straßenbaues beim Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten, dem auch die Verwaltung der Anteilsrechte an der mit der

Bewirtschaftung dieses Netzes beauftragten ASFINAG zukommt, liegt. Wie die ASFINAG in

einer Stellungnahme mitteilt, gibt es derzeit lediglich eine Machbarkeitsstudie. Ein Abschluß

der Projektierung kann erst nach Überprüfung dieser Studie vorgenommen werden.

Weiters sind bisher - wie mir berichtet wird - noch keine endgültigen Kostenverteilungsver -

einbarungen mit der Stadt Linz oder dem Land Oberösterreich getroffen worden.

Auch hinsichtlich der Finanzierung des Bundesanteiles sind Aussagen erst möglich, wenn

der Abschluß aller Vorarbeiten zur Einführung der fahrleistungsabhängigen Maut und somit

die endgültige Festlegung aller Rahmenbedingungen, die eine seriöse Abschätzung der

Mauteinnahmen erlauben, feststeht.