5396/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5703/J - NR/1999, betreffend Maßnahmen gegen

verkehrsmäßige Auswirkungen der Ost - Erweiterung, die die Abgeordneten Moser, Freundinnen

und Freunde am 2. Februar 1999 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beant -

Worten:

Zu den Fragen 1, 2 und 7:

Mein Ressort hat im Hinblick auf eine langfristig ökologisch tragbare Lösung im Verkehrs -

bereich mit den MOEL bereits seit der Ostöffnung begonnen, moderne, verkehrsträgerüber -

greifende Güterverkehrsabkommen zu verhandeln und abzuschließen, die bereits zu diesem

frühen Zeitpunkt sicherstellen sollten, daß die Integration der MOEL schrittweise und unter der

Voraussetzung der gleichzeitigen Harmonisierung der Sozial -, technischen und Umweltvor -

schriften erfolgt. So wurden im Rahmen dieser Abkommen konkrete Förderungsmaßnahmen für

den Schienen - und den kombinierten Verkehr (z.B. Belohnungssysteme für die Benutzung der

Rollenden Landstraßen) vereinbart, um langfristig eine möglichst weitgehende Verlagerung des

Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu gewährleisten. Durch die Bindung eines Teils der

Kontingente für den Straßengüterverkehr an den Einsatz moderner, lärm - und schadstoffarmer

Lkw wird darüber hinaus gewährleistet, daß die MOEL in moderne Fahrzeugflotten investieren

und so der verbleibende Straßengüterverkehr auf möglichst umweltschonende Art und Weise

abgewickelt wird.

Alle diese Maßnahmen haben dazu geführt, daß der Verkehr aus den MOBL heute in nicht

unbeträchtlichem Ausmaß auf der Schiene bzw. im kombinierten Verkehr und im Straßengüter -

verkehr großteils mit Fahrzeugen abgewickelt wird, die die entsprechenden EU - Standards

erfüllen.

Aufgabe der Beitrittsverhandlungen im Verkehrsbereich wird es daher sein, sicherzustellen, daß

die positiven Wirkungen der bestehenden Abkommen jedenfalls auch nach dem Beitritt der

Kandidatenländer zur EU aufrecht bleiben. Zu diesem Zweck darf die Öffnung des EU - Straßen -

güterverkehrsmarktes für die MOEL aus österreichischer Sicht nur schrittweise erfolgen und

muß von entsprechenden Maßnahmen begleitet werden, die eine Veränderung des Modal Sput

zuungunsten des umweltfreundlichen Schienenverkehrs verhindern. Zu diesen Maßnahmen

gehören einerseits die umfassende und effektive Kontrolle der tatsächlichen Umsetzung und

Anwendung des Acquis bezüglich technischer, Umwelt - und Sozialstandards im Verkehrs -

bereich, andererseits konkrete (inklusive finanzielle) Maßnahmen zur Förderung des Schienen -

und kombinierten Verkehrs in den MOEL.

Ich werde in diesem Zusammenhang nicht nur entsprechende Übergangsfristen für den Markt -

zugang der MOEL im Straßengüterverkehrsbereich fordern, sondern darüber hinaus - wie schon

bisher - für die rasche Weiterentwicklung der EU - Verkehrspolitik in Richtung "sustainable

mobility“ eintreten. Die aus meiner Sicht im Hinblick auf die Verlagerung des Verkehrs auf die

umweltfreundlichen Verkehrsträger bzw. Vermeidung unnotwendiger Straßenverkehre wesent -

lichste und - gerade auch im Hinblick auf den Beitritt der MOEL - dringendste Aufgabe in

diesem Zusammenhang ist die schrittweise Herstellung der Kostenwahrheit im Verkehr durch

die Anlastung aller (auch der externen) Kosten an die Verursacher. Ein erster wichtiger Schritt

in Richtung Kostenwahrheit wird dabei aus meiner Sicht die geplante Einführung des Road -

Pricing  - Systems für Lkw auf dem gesamten österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen -

netz sein, welches insbesondere auch den Ost - West - Verkehr erfassen wird.

Zu Frage 3:

Bereits derzeit existieren innerhalb der EU eine Reihe von Programmen und Initiativen, die

infrastrukturelle Maßnahmen über den EU - Raum hinaus zum Ziel haben.

Neben den einschlägigen PHARE - Programmen und dem Finanzierungsinstrumentarium der

Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist vor allem das TINA - Projekt zu

nennen.

Zur Vorbereitung der Ausdehnung des transeuropäischen Verkehrsnetzes auf die beitrittswil -

ligen Länder im Rahmen der EU - Osterweiterung wurde diese Initiative ins Leben gerufen

(Transport Infrastructure Needs Assessment - TINA). Österreich hat den Vorsitz in der TINA -

Gruppe „Mitteleuropa“ übernommen und auch das TINA - Sekretariat hat seinen Sitz in Wien.

Im Juni 1998 wurde in Wien eine weitestgehende Einigung über das TINA - Netz erzielt, wobei

ich festhalten möchte, daß dieses Netz alle Schienenverbindungen, die in den TEN zwischen

Österreich und den mittel - osteuropäischen Staaten vorgesehen sind, fortsetzt.

In der Agenda 2000 wurde von der Europäischen Kommission eine „Heranführungshilfe“ für

die mittel - und osteuropäischen Beitrittsländer vorgeschlagen, die neben einem Instrument zur

Agrarförderung auch ein entsprechendes Programm zur Strukturförderung (ISPA) umfaßt.

Durch ISPA werden ab dem Jahr 2000 Umwelt - und Verkehrsmaßnahmen finanziell unterstützt,

die auf die Förderung eines nachhaltigen Verkehrs abzielen.

Die Kosten für die Errichtung des TINA - Netzes in den mittel - und osteuropäischen Beitritts-

ländern bis zum Jahr 2015 werden derzeit auf ca. 89 Mrd. EURO geschätzt. Österreich hat sich

im Rahmen von TINA stets dafür eingesetzt, im Sinne einer nachhaltigen Mobilität, vor allem

Schieneninfrastrukturvorhaben in diesen Ländern zu unterstützen.

Überdies möchte ich festhalten, daß Österreich selbst versucht, Schieneninfrastrukturprojekte in

seinen unmittelbaren osteuropäischen Nachbarstaaten, die auch für die österreichische Schienen -

verkehrspolitik von großem Interesse sind, mitzufinanzieren. Das Kombi - Terminal Sopron ist

bereits realisiert, in der Slowakei ist ein weiteres derartiges Projekt vereinbart.

Zu Frage 4:

Selbstverständlich. Siehe hierzu auch Antwort auf die Fragen 1, 2 und 7.

Zu Frage 5:

Die Zusammenarbeit in Verkehrsangelegenheiten zwischen dem deutschen Bundesverkehrs -

ministerium und meinem Ressort ist eine ständige, enge und ausgezeichnete und wird ins -

besondere auch bei den Beitrittsverhandlungen über den Verkehrsbereich entscheidend dazu

beitragen, sicherzustellen, daß die Anliegen der in diesem Bereich hauptbetroffenen Mitglied -

staaten Deutschland und Österreich entsprechend berücksichtigt werden. Die Gespräche mit

meinem deutschen Kollegen MÜNTEFERING haben ein hohes Maß an Übereinstimmung, was

die wesentlichen Ziele der Beitrittsverhandlungen über den Verkehrsbereich betrifft, erkennen

lassen. So geht auch die deutsche Seite davon aus, daß parallel zur schrittweisen Öffnung des

EU - Verkehrsmarktes für die neu beitretenden Staaten jedenfalls sichergestellt werden muß, daß

die technischen, Sozial - und Umweltstandards von den MOEL umgesetzt und tatsächlich in

vollem Umfang eingehalten werden und daß umfassende Maßnahmen im Bereich des Schienen -

und des kombinierten Verkehrs notwendig sind, die gewährleisten, daß der bestehende günstige

Modal - Sput mit diesen Staaten auch nach dem Beitritt erhalten bleibt.

Zu Frage 6:

Die Arbeiten zur Umsetzung des von der Kommission am 22. Juli 1998 vorgelegten Weißbuchs

über faire Preise fur die Infrastrukturbenutzung in der EU sind derzeit im Gange und werden

von meinem Ressort aktiv und nachhaltig unterstützt und forciert. Ich habe in den im Verkehrs -

ministerrat diesbezüglich abgehaltenen Debatten stets mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß

die Herstellung der Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr durch die Anlastung aller (auch der

externen) Kosten an die Verursacher eines der prioritären Ziele der europäischen Verkehrs -

politik sein muß, welches im Hinblick auf die notwendige Verbesserung der Wettbewerbs -

chancen der umweltfreundlichen Verkehrsträger - insbesondere auch im Hinblick auf die

geplante Erweiterung der Union - rasch und konsequent verfolgt werden muß. Tatsache ist, daß

Österreich jener EU - Mitgliedstaat ist, welcher am vehementesten und am konsequentesten für

die Anlastung externer Kostenelemente im Straßengüterverkehr eintritt und diesbezüglich

bereits viel Überzeugungsarbeit geleistet hat. Damit konnte nicht zuletzt sichergestellt werden,

daß dieses im Hinblick auf die Nachhaltigkeit des europäischen Verkehrssystems entscheidende

Thema nunmehr einen prominenten Stellenwert auf der Agenda der europäischen Verkehrs -

politik einnimmt.