540/AB

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 543/i betreffend der Verkauf von Teilen der Schwarzenbergkaserne, welche der Abgeordnete Böhacker am 30.  April 1996 an mich richte­te und aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie bei­gelegt ist, stelle ich fest:

 

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

 

Das Bundesministerium für Finanzen hat die gesetzliche Ermächti­gung zum Verkauf der in Rede stehenden Flächen beim Nationalrat beantragt.  Nach deren Vorliegen und Klärung einiger.  Details des Kaufvertrages mit der Kaufwerberin könnte das Rechtsgeschäft abgeschlossen werden.  Unabhängig davon bemüht sich derzeit die Salzburger Flughafenbetriebsgesellschaft mbH., auf öffentlich-rechtlichem Wege beim Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst als oberste Zivilluftfahrtbehörde massive Einschrän­kungen der Nutzungsmöglichkeit durchzusetzen und in der Folge

 

direkten Zugriff auf einen Teil der zur Veräußerung vorgesehenen Fläche zu erhalten.  Dies hätte eine erhebliche Wertminderung der betroffenen Grundflächen zur Folge, würde dann dem Verkauf entge­genstehen und zu einer Gefährdung des beabsichtigten Gewerbe- und Industriestandortes führen.

 

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage.,

 

Wenn die Veräußerung im beabsichtigten Ausmaß zustande kommt,

2

sind Grundflächen im Ausmaß von 283.603 M  freizumachen.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Mit einer Teilabsiedlung des Bundesheeres kann gerechnet werden, nachdem die wesentlichen Ersatzbauten und Strukturen errichtet sind.  Mit deren Errichtung kann jedoch erst begonnen werden, wenn der Kaufvertrag abgeschlossen ist, da der Erlös der Veräußerung die Grundlage der Finanzierung dieser Ersatzbauten darstellt.  Aus heutiger Sicht könnten erste Teilflächen ungefähr 18 Monate nach Kaufvertragsunterzeichnung übergeben werden.

 

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage.,

 

Nach dem jetzigen Stand der Planungen ist eine völlige Absiede­lung ca. vier Jahre nach Unterzeichnung des Kaufvertrages mög­lich.

 

Antwort zu den Punkten 5, 6 und 7 der Anfrage:

 

Es ist geplant, Teilflächen zu unterschiedlichen Zeitpunkten freizugeben.

 

Wie zu Frage 3 ausgeführt wurde, kann mit Teilabsiedelungen nach Fertigstellung der jeweiligen Ersatzbauten und Strukturen gerechnet werden.  Das Ausmaß stellt sich nach heutigem Planungsstand

wie folgt dar:

 

        2

geschätztes Gesamtausmaß 1. Abschnitt ca. 124.600                                                     M          (ca. 44

 

 

geschätztes Gesamtausmaß 2. Abschnitt ca. 46.900                                                    m2     (ca. 17

 

                                                                                                                                     2

geschätztes Gesamtausmaß 3. Abschnitt ca. 29.000                                                       M          (ca. 10

 

                                                                                                                                     2

geschätztes Gesamtausmaß 4. Abschnitt ca. 83.100                                                       M          (ca. 29

 

 

Da der 2. und 3. Abschnitt der Teilabsiedelung lediglich von der Ersatzerrichtung relativ geringfügiger Gebäude abhängt, wird mit der Freimachung von ca. 71 % der Liegenschaft nach ca. 18 Monaten gerechnet.

 

Antwort zu den Punkten 8, 9 und 10 der Anfrage.-

 

Für die Ersatzbauten des Bundesheeres läuft ein geladener Archi­tektenwettbewerb.  Das Ergebnis der Auswahljury wird am 5. Juli 1996 vorliegen.

 

Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

 

Der Gewinner des Architektenwettbewerbes wird voraussichtlich mit der Planung beauftragt werden.

 

Antwort zu den Punkten 12 bis 14 der       a e.-

 

Bereits im Februar 1996 wurde ein im Wege über den Herrn Landes­hauptmann von Salzburg - Bundesstraßenverwaltung von der Firma Land-Invest dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegen­heiten vorgelegtes Generelles Projekt 1995 für die Anbindung des Gewerbegebietes Schwarzenbergkaserne an die Anschlußstelle Kleßheim im Zuge der A 1 West Autobahn genehmigt.  Die Anbindung der Erschließungsstraße des Gewerbegebietes an die westliche Hälfte der Anschlußstelle Kleßheim wird dabei in Form einer Kreisverkehrsanlage erfolgen.  Die Errichtungskosten werden vom Betreiber, der Firma Land-Invest, getragen.

 

Vorbehaltlich der endgültigen Vertragsabwicklung für den Ankauf der Liegenschaften für das Gewerbegebiet könnte noch Ende 1996 mit den Bauarbeiten begonnen werden.

 

Antwort zu Punkt 15 der Anfrage:

 

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wird seine bisherigen Bemühungen fortsetzen, um den Verkauf zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen.

 

Antwort zu Punkt 16 der Anfrage:

 

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten war bisher immer bemüht, einen raschen Verkauf der Liegenschaft sicherzustellen.  Bedauerlicherweise waren die vielen divergieren­den Interessen im Land Salzburg (Stadt Salzburg, Gemeinde Wald­Siezenheim usw.) sowie nunmehr die Wünsche des Flughafens Salz­burg für den raschen Abschluß des Kaufvertrages hinderlich.

 

Antwort zu Punkt 17 der Anfrage:

 

Eine Abtretung von Teilflächen der Schwarzenbergkaserne wird möglich sein, wenn ein Kaufvertrag, der die rechtlichen, wirt­schaftlichen und organisatorischen Details zufriedenstellend regelt, abgeschlossen ist, die Vermessungen stattgefunden haben, und die jeweils erforderlichen Ersatzbauten samt der dazugehöri­gen Infrastruktur errichtet wurden.