5405/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat SMOLLE und PartnerInnen haben am 16.02.1999

unter Nr. 5736/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Verwen -

dung der Amtssprache Slowenisch durch Beamte des Gendarmeriepostens St. Jakob

im Rosental/ Sentajakob v Rozu gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Marija MISKULNIK wurde am 17.01.1999 wegen vereister Scheiben und fehlender

Kennzeichentafel durch Beamte des Gendarmeriepostens St. Jakob im Rosental ange -

halten. MISULNIK sprach vorerst mit dem einschreitenden Gendarmeriebeamten

deutsch. Als Ihr der Beamte mitteilte, daß sie wegen der Übertretungen angezeigt wer -

de, sprach sie jedoch plötzlich nur mehr slowenisch.

Noch am selben Tag wandte sich MISKULNIK telefonisch an den Kommandanten des

Gendarmerieposten St. Jakob und erzählte ihm über diese Anhaltung. Dabei be -

schwerte sie sich nicht, sondern gab an, sich etwas frech benommen zu haben.

Am 19.01.1999 langte auf dem Gendarmerieposten St. Jakob ein Schreiben der Marija

MISKULNlK in slowenischer Sprache ein. In diesem beschwerte sie sich massiv über

die Amtshandlung.

Der Postenkommandant beantwortete dieses Schreiben und wies darin auf die augen -

scheinlichen Widersprüche zwischen dem Telefonat und der schriftlichen Beschwerde

hin.

Im Sommer 1998 wurde MISKULNIK von einem Beamten des Gendarmeriepostens St.

Jakob wegen einer Übertretung nach dem Tierseuchengesetz mittels Organstrafverfü -

gung bestraft. Einige Tage später verlangte sie, daß diese Organstrafverfügung in slo -

wenischer Sprache ausgeführt werde. Da dies nicht möglich war, begehrte sie den Text

des Tierseuchengesetzes in slowenischer Sprache. Da kein Beamter des Gendarme -

riepostens in der Lage ist, eine derart umfangreiche Übersetzungsarbeit durchzuführen,

wurde die Übersetzung vom Volksgruppenbüro des Amtes der Kärntner Landesregie -

rung durchgeführt und an MISKULNIK übermittelt. Der gleiche Vorgang erfolgte mit dem

Antwortschreiben des Postenkommandanten.

Diese Vorgangsweise wird auch vom Gemeindeamt St. Jakob zur Übersetzung von

Protokollen usw. verwendet.

Zum Vorwurf, daß es im Zusammenhang mit der slowenischen Sprache immer wieder

zu Beschwerden gegen Beamte des Gendarmeriepostens St. Jakob kam ist anzufüh -

ren, daß in den letzten Jahren nur zwei Beschwerden - beide von Marija MISKULNIK -

vorgebracht wurden.

Zu Frage 2:

1 (ein) Beamter

Zu Frage 3:

Meines Erachtens haben sowohl der Gendarmeriebeamte als auch der Postenkom -

mandant korrekt gehandelt. Eine Entschuldigung ist deshalb auch nicht vorgesehen.

Zu Frage 4:

Ja.

Zu Frage 5:

Hauptamtliche Gendarmerielehrer gemeinsam mit Vertretern der Volkshilfe Österreich.

Zu Frage 6:

Entfällt im Hinblick auf die Beantwortung der Fragen 4 und 5.