5410/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde haben am

11. Februar 1999 unter der Nr. 5713/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend „Auskunftsbegehren beim Heeresnachrichtenamt“ gerichtet. Diese Anfrage

beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 7:

Diese Fragen betreffen durchwegs Angelegenheiten, die im Interesse der Staatssicherheit

nicht geeignet sind, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich

erörtert zu werden. Ich bitte daher um Verständnis, daß ich von einer Beantwortung

Abstand nehme und verweise auf die parlamentarische Kontrolle der militärischen

Nachrichtendienste durch den Ständigen Unterausschuß des Landesverteidigungs -

ausschusses (Art. 52a B - VG).